Gemäß Nummer 6.4.1 der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW ist im Falle von nicht-kommunalen Trägern nach Nummer 6.2.1 Buchstabe g) innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung eines Projektes für grundsätzlich versicherbare Objekte nachzuweisen, dass eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen wurde oder eine solche nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen abgeschlossen werden konnte, ansonsten erfolgt eine Reduzierung der Billigkeitsleistung um 10 Prozent. Der Versicherungsschutz ist für mindestens fünf Jahre aufrechtzuerhalten. Neben der Kopie der Versicherungspolice ist eine Erklärung beizufügen, dass der Versicherungsschutz innerhalb der Fünfjahresfrist bestehen bleibt. Es liegt in der Eigenverantwortung der Leistungsempfangenden, ihren Versicherungsschutz fristgerecht aufrechtzuerhalten. Dabei steht es den Leistungsempfangenden innerhalb der Fünfjahresfrist frei, den Versicherungsträger zu wechseln, sofern der Versicherungsschutz nicht unterbrochen wird.
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Was verbirgt sich hinter der Initiative “HANDWERKimWIEDERAUFBAU”?
Das MHKBD und der Westdeutsche Handwerkskammertag haben gemeinsam die Initiative “HANDWERKimWIEDERAUFBAU” ins Leben gerufen. Zentraler Baustein ist die Plattform www.handwerk-baut-auf.de, wo sich Akteure aus dem Handwerk und die unmittelbar Betroffenen in den Hochwasserregionen vernetzen können. Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Handwerksbetriebe für den Wiederaufbau der geschädigten Infrastrukturen zu gewinnen und trägt dazu bei, dem Problem des Fachkräftemangels entgegenzuwirken.
Gemäß Nebenbestimmungen der ANBest-Wiederaufbau (Anlage 2 zur Förderrichtlinie, Nummer 3.1) bin ich verpflichtet, drei Angebote für meinen Bauauftrag einzuholen. Ich habe jedoch nur ein Angebot vorliegen. Was muss ich beachten?
Es gibt nachvollziehbare Gründe, wieso trotz Erforderlichkeit keine drei Angebote vorgelegt werden können. Für Maßnahmen, die bereits vor Bekanntgabe der Förderrichtlinie am 10. September 2021 umgesetzt wurden, mussten – unter der Beachtung möglicher vergaberechtlicher Vorgaben – keine drei Angebote eingeholt werden, denn zu diesem Zeitpunkt gab es die besagte Regelung nicht. Weiterhin erlaubt es die gegenwärtige Marktsituation mit ihrem Fachkräfte- bzw. Handwerkermangel oftmals nicht, drei Angebote einzuholen und daraus das wirtschaftlichste auszuwählen. Die Antragstellenden können selbstverständlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden. In jedem Fall ist vom Antragstellenden zum Zeitpunkt der Einreichung des Projektdatenblattes aber schriftlich zu begründen, wieso für seine konkrete Maßnahme keine drei Angebote eingeholt werden konnten.
Ist auch bei Änderungsanträgen ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich?
Ein Maßnahmenbeginn vor der Antragstellung des Grundantrags ist förderunschädlich, sofern die Maßnahme nicht vor dem Zeitpunkt begonnen wurde, zu dem das Schadensereignis eingetreten ist. Gleiches gilt für die Maßnahmen, die erst im Rahmen eines Änderungsantrags geltend gemacht werden.
Was ist bei der Zweckbestimmung von Spenden zu beachten? Sind alle Spenden anzurechnen?
Spenden erfolgen in der Regel zweckgebunden. Im Wiederaufbau sind hinsichtlich der Zweckbestimmung die beiden folgenden Fälle zu unterscheiden: 1. Spenden für den Wiederaufbau allgemein und 2. Spenden für eine konkrete Maßnahme des Wiederaufbaus, zum Beispiel für die Wiederherstellung eines Spielplatzes. Spenden für den Wiederaufbau müssen vollumfänglich im Wiederaufbauplan bzw. Projektdatenblatt angegeben werden.
Je nach Ausgestaltung der Zweckbestimmung ist es hier jedoch möglich, dass die Spende für nicht-förderfähige Bestandteile des Wiederaufbauprojekts genutzt werden können (z. B. Ausgaben für die nicht-förderfähige Modernisierung eines Sportplatzes hin zu einem Kunstrasenplatz). In so einem Fall wäre die Spende nicht auf den Wiederaufbau anzurechnen, da sie konkret für einen anderen Zweck – hier die nicht-förderfähige Modernisierung – gespendet wurde. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine hinreichend konkret abgrenzbare Zweckbestimmung. Eine eigenständige Zweckanpassung durch den Spendenempfänger bzw. die Spendenempfängerin nach Erhalt der Spende und ohne Einwilligung der Spender ist nicht gestattet.
Wo und wann müssen Spenden angegeben werden?
Spenden sind bereits im Rahmen des Grundantrags in Spalte K „anzurechnende Einnahmen“ des Wiederaufbauplans projektbezogen anzugeben und im darauffolgenden Projektdatenblatt ebenfalls projektbezogen darzustellen. Sofern Spenden mit einer allgemeinen Zweckbestimmung gesammelt wurden, sind diese sachgerecht und plausibel auf entsprechende Projekte im Wiederaufbauplan aufzuteilen, sodass eine Anrechnung der Spenden erfolgen kann.
Sind Darlehenszinsen förderfähig?
Darlehenszinsen sind nicht förderfähig.
Darf eine Kommune Einzelmaßnahmen kommunaler Unternehmen in ihren Wiederaufbauplan aufnehmen?
Nummer 6.5.3.1 Satz 3 der Förderrichtlinie erlaubt eine Weiterleitung der Billigkeitsleistung für Einzelmaßnahmen von Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung. Die Kommune darf solche Einzelmaßnahmen in ihren Wiederaufbauplan aufnehmen und die Fördermittel weiterleiten. Wenn nach dem Bewilligungsbescheid die Billigkeitsleistung oder Teile der Billigkeitsleistung an Dritte weitergeleitet werden, sind die Leistungsempfangenden verpflichtet, das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und Dritten über einen Weiterleitungsbescheid oder -vertrag einheitlich zu regeln. In diesen Fällen wird der Bewilligung ein Musterweiterleitungsbescheid oder -vertrag als Anlage beigefügt. Der Weiterleitungsbescheid oder -vertrag entspricht den Anforderungen analog der Nr. 12 der VV/VVG zu § 44 LHO NRW.
Was ist der Unterschied zwischen Vereinsinventar und Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenständen?
Vereine im Freizeitbereich – zum Beispiel Sportvereine, Schützenvereine, Skatclubs und Karnevalsvereine – unterliegen der Vereinspauschale. Für das Gesamtinventar pro Verein steht laut Nummer 6.4.4 der Förderrichtlinie ein Förderbetrag in Höhe von maximal 15.000 Euro, die sogenannte Vereinspauschale, zur Verfügung. Zum Vereinsinventar zählen solche Gegenstände, die nicht mit der direkten Ausübung des eigentlichen Vereinszwecks – zum Beispiel des Sports – in Verbindung stehen, sondern beispielsweise dem geselligen Beisammensein und anderen Zwecken dienen. Bei der Unterscheidung zwischen Vereinsinventar und wesentlichen funktionsbezogenen Einrichtungs- und notwendige Ausrüstungsgegenständen (Nummer 6.4.2 Buchstabe d) gilt: Ist ein Gegenstand zur Ausübung des Vereinssports/des Vereinszwecks unverzichtbar, handelt es sich um einen funktionsbezogenen und notwendigen Gegenstand. Mittel für funktionsbezogene Einrichtungs- und notwendige Ausrüstungsgegenstände sind nicht gedeckelt.
Was ist beim Wiederaufbau von vermieteten Objekten zu beachten?
Wenn Leistungsempfangende nach Nr. 6.2.1 der Förderrichtlinie – beispielsweise eine Kirchengemeinde oder ein Verein – ein Gebäude an Private oder Unternehmen vermieten (z.B. Büros, Läden, Praxen, Wohnungen), kommt bei einer Schädigung dieses Objekts keine Förderfähigkeit nach Nr. 6 der Förderrichtlinie, sondern nach Nr. 4 in Betracht. Wenn der Mieter bzw. die Mieterin allerdings aus dem Bereich der Daseinsvorsorge kommt, ist eine Förderung nach Nr. 6 möglich. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter bzw. die Mieterin eine Kirche, ein Jobcenter, ein Kindergarten oder eine Schule ist. In diesem Fall hat der Eigentümer bzw. die Eigentümerin des Gebäudes zu allerdings zu garantieren, dass die Infrastruktur der Daseinsvorsorge für mindestens weitere fünf Jahre im Gebäude verbleiben darf.
Auch wenn eine Wohnung vermietet wird, die räumlich an den Arbeitsort angebunden ist, weil der Mieter/in bzw. Arbeitnehmer/in zwingend dauerhaft vor Ort sein muss, um den Betrieb einer Einrichtung der Daseinsvorsorge aufrechterhalten zu können, ist ein Antrag nach Nr. 6 möglich. Ein Nachweis zur Erforderlichkeit der Wohnung vor Ort für die Aufrechterhaltung der Funktion einer Einrichtung ist dabei erforderlich. Eine schriftliche Erläuterung ist dem Förderantrag beizufügen.
Bei einem geschädigten Gebäude stand die Kerndämmung einer Fassade unter Wasser. Laut Sachverständigem sei die Dämmung als solche nicht mehr funktionsfähig bzw. nicht mehr vorhanden und müsse, um weiteren Schäden durch Kondensatbildung im nächsten Winter vorzubeugen, erneuert werden. Mehr als 10% der Fassaden seien davon betroffen. Damit ist nach geltendem Recht (§ 48 GEG) eine energetische Komplettsanierung der Fassade gefordert. Ist das förderfähig?
Das GEG zielt darauf, dass ein möglichst sparsamer Einsatz von Energie in Gebäuden sowie eine zunehmende Nutzung erneuerbarer Energie zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetreib erfolgen soll. Das Gesetz ist insbesondere auf Gebäude, die beheizt oder gekühlt werden und entsprechende Anlagen anwendbar. Es verpflichtet Eigentümer, bei einer Sanierung diese Zwecke zu beachten. § 48 GEG sieht bei bestehenden Gebäuden bei einer Erneuerung, Ersetzung oder erstmaligem Einbau von Außenbauteilen im Sinne der Anlage 7 zum GEG vor, die mehr als 10 Prozent der gesamten Fläche der jeweiligen Bauteilgruppe des Gebäudes betreffen, dass dann eine komplette Sanierung der Bauteilgruppen zu erfolgen hat. Ausnahmen der Rechtspflicht zur Komplettsanierung ergeben sich neben § 48 GEG u.a. aus § 102 GEG.
Daraus ergibt sich nach Nummer 6.4.2 Buchstabe o) der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen, dass aufgrund der Rechtspflicht nach dem GEG, welches eine Sanierung der kompletten Bauteilgruppen vorgibt, eine Förderung des kompletten Bauteils erfolgen kann. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen nach § 48 GEG vorgeschrieben sind, diese Bauteilgruppen im Schadenszeitpunkt vorhanden waren und durch die Flutereignisse im Juli 2021 beschädigt wurden.
Werden für temporäre Maßnahmen, die nicht die direkte Schadensbeseitigung umfassen, auch Gutachten verlangt?
Gemäß Nummer 6.3.3 der Förderrichtlinie muss dem Antrag ein Schadensgutachten beigefügt werden, wenn der Schaden die Grenze von 50.000 Euro brutto übersteigt. Das gilt jedoch nur im Falle eines entstandenen Schadens an der Infrastruktur und die für dessen Beseitigung notwendigen Kosten. Bei einer Interimslösung, wie beispielsweise einer temporären Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung von Kindergartenkindern bis zur Behebung des Schadens am zerstörten Gebäude, entfällt die Gutachtenpflicht. Um dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen, sind temporäre Maßnahmen sowohl hinsichtlich ihres Umfangs, als auch ihrer zeitlichen Dauer auf ein dem jeweiligen Einzelfall angemessenes Maß zu begrenzen.
Sind Kraftstoffkosten (z.B. Benzin, Diesel) förderfähig?
Kraftstoffkosten können im Rahmen der gesondert beantragten Entsorgungskosten gefördert werden. In die Wiederaufbaupläne können Kraftstoffkosten jedoch nur aufgenommen werden, wenn sie den zeitlich befristeten Abriss- und Aufräumarbeiten nach Nummer 6.4.2 c) oder Maßnahmen nach Nummer 2.1 der Förderrichtlinie zugeordnet werden können. Es muss aber sichergestellt sein, dass diese von den allgemeinen Kraftstoffkosten der Verwaltung abgrenzbar sind. Ggf. ist eine anteilige Aufteilung möglich, sofern diese plausibel begründet werden kann.
Können in die Förderung auch Kosten für den Betrieb und die Reparatur beschädigter Gerätschaften und Aggregate fallen?
Ja.
Diese können entsprechend der Zuordnung nach Nummer 2.1 oder 6.4.2 c) zu den Billigkeitsleistungen gehören. Es muss aber sichergestellt sein, dass diese von den allgemeinen Betriebskosten der Verwaltung abgrenzbar sind. Ggf. ist eine anteilige Aufteilung möglich, sofern diese plausibel begründet werden kann.
Darf die Wiederherstellung von Gewässern in kommunalen Wiederaufbauplänen geltend gemacht werden?
Ja, zu den förderfähigen Maßnahmen zählt die Wiederherstellung von Gewässern, einschließlich Grundräumung, Instandsetzung der Ufer sowie der Gewässerbestandteile (wie Ufermauern), soweit diese auch wasserwirtschaftlichen Zwecken Zielen dienen, Böschungen und Gewässerrandstreifen, der naturnahe Ausbau, Schutzpflanzungen und Wildbachverbauungen sowie die dazugehörigen Vorarbeiten.
Können Kommunen eine Förderung für Hochwasserschutzmaßnahmen erhalten?
Ja, für folgende kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen ist eine Förderung aus dem Wiederaufbaufonds möglich:
a) Ausgaben zur Sicherung und Wiederherstellung von Hochwasserschäden an vorhandenen Hochwasserschutzbauwerken von Gemeinden, einschließlich der Vorarbeiten; dies umfasst wasserbauliche Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Wiederherstellung von Deichen, Hochwasserschutzmauern oder Spundwänden einschließlich der dazugehörenden Verblendungsmaßnahmen, mobilen Hochwasserschutzwänden, halbmobilen Wehranlagen und Hochwasserrückhaltebecken,
b) Ausgaben für den Rückbau und den Ersatz von beschädigten Hochwasserschutzanlagen an einer anderen Stelle, sofern die Verbesserung der Hochwasserschutzfunktion in einem Hochwasserschutzkonzept nachgewiesen wurde,
c) Ausgaben für mobile Hochwasserschutzwände und andere auch versenkbare Konstruktionen im öffentlichen Raum im unmittelbaren vom Hochwasserereignis betroffenen Siedlungsbereichen, um in eng bebauten Lagen mit durchlaufendem Fließgewässern den Schutz der Bebauung vor zukünftigen Hochwasserereignissen zu erhöhen,
d) Rückbau von baulichen Anlagen und Engstellen im unmittelbaren vom Hochwasserereignis betroffenen Siedlungsbereichen, um durch eine Entschärfung der Situation den Wasserabfluss zu verbessern und somit eine unmittelbare Schädigung künftig zu vermeiden,
e) Rückbau und Ersatzneubau von geschädigten Infrastruktureinrichtungen, insbesondere von geschädigten Brücken, sofern damit durch Erweiterung des Querschnitts nachweislich der Schutz von gewässeraufwärts unmittelbar angrenzenden im Wiederaufbau befindlichen Siedlungsbereichen erheblich erhöht wird,
f) Umsetzung der Maßnahmen aus Hochwasserschutzkonzepten oder kommunalen Handlungskonzepten zum Starkregenrisikomanagement wie die Aktivierung und/oder Vergrößerung des Speichervermögens vorhandener Bodenvertiefungen und Senken oder von Regenrückhaltebecken sowie anderer dezentraler Regenwasserbewirtschaftungsmaßnahmen, sofern dies nachweislich die eingetretene Schädigung eines unmittelbar angrenzenden Siedlungsbereichs zukünftig erheblich reduziert,
g) Gewässerentwicklung mit dem Ziel der Rückhaltung im Gewässer zur Verminderung der Gefährdung des bebauten Bereichs durch Hochwasser, sofern dies nachweislich die eingetretene Schädigung eines unmittelbar angrenzenden Siedlungsbereichs zukünftig erheblich reduziert.
Unter dem konkreten Raumbezug hinsichtlich „eines unmittelbar angrenzenden Siedlungsbereiches“ werden geschädigte verdichtete Bereiche wie Innenstädte, Dorfkerne, Siedlungen oder Stadtquartiere mit einem hohen Anteil von Mehrfamilienhäusern verstanden.
Können Kommunen Konzepte zum Hochwasserschutz im Wiederaufbauplan geltend machen?
Die Förderung konzeptioneller Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes erfolgt im Rahmen des Wiederaufbaus nur mit konkretem Raumbezug auf geschädigte verdichtete Bereiche wie Innenstädte, Dorfkerne, Stadtquartiere mit einem hohen Anteil von Mehrfamilienhäusern. Dazu zählen Hochwasserschutzkonzepte und kommunale Handlungskonzepte zum Starkregenrisikomanagement zur Ermittlung von Schutzmaßnahmen für die durch das Starkregen- und Hochwasserereignis betroffenen Siedlungsbereiche sowie Ausgaben für die vertiefte Überprüfung von Stauanlagen, die gezielt dem Hochwasserschutz dienen, sofern diese in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen.
Wird der Wiederaufbau von Ufermauern nach Nummer 6 und mit einem Fördersatz von 100% gefördert?
Eine 100%-Förderung als Aufbauhilfe für die Infrastruktur in Kommunen kann nur in dem Falle gewährt werden, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die auch wasserwirtschaftlichen Zielen dient. Dagegen sind Maßnahmen abzugrenzen, die keinen wasserwirtschaftlichen Zielen dienen und somit beispielsweise zur Sicherung des privaten Gebäudes beitragen. In diesem Fall kann explizit keine 100%-Förderung nach der Nummer 6 der FRL Wiederaufbau NRW gewährt werden. Vielmehr richtet sich die Förderfähigkeit dann nach Nummer 4.4.2 Nr. 1 der Förderrichtlinie (Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft) mit einem Fördersatz von bis zu 80%.
Wie ist das Vorgehen bei über das Gemeindegebiet hinausgehenden Schäden? Welche Kommune stellt den Förderantrag?
Aus förderrechtlicher Sicht bestehen keine Vorgaben dafür, welche Kommune die Beantragung und Durchführung der Wiederaufbaumaßnahmen für raumübergreifende Situationen stellen kann oder darf. Eine Kommune kann den Antrag auf Wiederaufbau stellen, auch wenn sie nur teilzuständig oder räumlich eigentlich nicht zuständig wäre. Wichtig ist, dass eine Doppelförderung zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen sein muss. Daher ist in diesen Fällen bei der Beantragung in geeigneter Weise darzulegen, wie die Absprachen bei mehreren möglichen Antragstellenden aussieht.
Wenn eine Kommune eine Wiederherstellungs- oder Ausbaumaßnahme durchführt, zu deren Durchführung eine andere Kommune rechtlich verpflichtet wäre und/oder die deren Gemeindegebiet betrifft, ist es geboten, Art und den Umfang der Aufgabenübertragung, die Kostentragung, die Eigentumsverhältnisse, die ggf. erforderliche Einflussnahme der übertragenden Gebietskörperschaft auf die Maßnahmendurchführung und evtl. weitere relevante Fragestellungen vertraglich zu fixieren, um die erforderliche Rechtssicherheit herzustellen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 23 GkG NRW ist dabei -vorbehaltlich sondergesetzlicher Regelungen- das vom Gesetzgeber im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit vorgesehene Mittel der Wahl für die Übertragung der Erfüllung oder Durchführung gemeindlicher (Teil-) Aufgaben, wenn für die Zusammenarbeit keine eigene juristische Person öffentlichen Rechts entstehen soll.
In der inhaltlichen Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind die Parteien weitgehend frei, solange eine Festlegung zur Art und Umfang der Aufgabenübertragung nach § 23 Absatz 2 GkG getroffen wird, erforderlichenfalls die Vorgaben des § 23 Absatz 4 (Kostentragung) und 5 (Vertragsbeendigung) GkG berücksichtigt sind und der Schriftform nach § 24 Absatz 1 Satz 1GkG entsprochen wird. Nicht ausgeschlossen ist insbesondere die Möglichkeit, in einer Vereinbarung Regelungen über mehrere Aufgaben zu treffen. (Vgl. Oebbecke, Gemeindeverbandsrecht 1984, RdNr. 401.)
Zur Reduzierung des Beschluss- und Genehmigungsaufwandes könnte es sich ggf. anbieten, nicht für jede Maßnahme eine Einzelvereinbarung abzuschließen, sondern auf Grundlage einer an den Wiederaufbauplänen orientierten Maßnahmenübersicht eine zusammengefasste Vereinbarung zu treffen, die die erforderlichen grundlegenden Festlegungen zu Federführung und Kostentragung enthält und im übrigen ggf. Verfahrensgrundsätze normiert, nach denen die projektbezogenen Einzelheiten in der Folge konkretisiert werden. Die Abstimmung eines diesbezüglichen Entwurfs mit der Aufsichtsbehörde im Vorfeld wird empfohlen.
Können auch private Forstwege über Ziffer 6 gefördert werden?
Auch in privatem Eigentum befindliche Forstwege können unter bestimmten Voraussetzungen in die kommunalen Wiederaufbaupläne aufgenommen werden; nämlich wenn es sich um befestigte Straßen und Wege handelt, die öffentlich gewidmet sind, die für die Öffentlichkeit als Rad-, Fuß- oder Wanderverbindung öffentlich zugänglich sind, deren Unterhaltungspflicht einer Gebietskörperschaft obliegt oder die sich im Eigentum einer Gebietskörperschaft befinden.
Die Kommune muss in diesen Fällen nicht selbst die Eigentümerin der Wege sein, sondern kann auch tätig werden, wenn es sich um Privateigentum handelt. Voraussetzung ist, dass sie die Umsetzung der Maßnahme (insbesondere Beantragung der Fördermittel, Ausschreibung und Rechnungsabwicklung) übernimmt. Hierbei gilt unter Beachtung der sonstigen Richtlinienvorgaben ein Fördersatz von hundert Prozent. Sollte die Kommune ihren Wiederaufbauplan bereits eingereicht haben, ist eine Ergänzung um diese Maßnahmen auch nachträglich möglich; die normalerweise geltende Frist bis zur ersten Änderung eines Wiederaufbauplans (18 Monate) greift hier nicht.
Sind Parkscheinautomaten förderfähig?
Parkscheinautomaten sind als Instrumente zur Steuerung des ruhenden Verkehrs in der Regel als förderfähige kommunale Infrastruktur anzusehen. Die Förderung von Parkscheinautomaten ist daher grundsätzlich nach Ziffer 6.1.2 Buchstabe c) in Verbindung mit Ziffer 6.2.1 Buchstabe a) bzw. b) der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen möglich.
Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass im Einzelfall nicht die Steuerung des ruhenden Verkehrs, sondern eine Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht, ist eine Förderung nach Ziffer 6 nicht möglich. Dies ist insbesondere bei Parkplatzflächen innerhalb des öffentlichen Straßenraumes regelmäßig nicht anzunehmen.
Sind Kosten für die externe Unterstützung bei kommunalen Vergabeverfahren förderfähig?
Vom Starkregenereignis betroffene Kommunen sind im Rahmen des Wiederaufbaus mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Vergabeverfahren beschäftigt. Vereinzelt können Kommunen aufgrund von Kapazitätsengpässen Vergabeverfahren nicht alleine stemmen. Eine Beauftragung von Externen mit Ausschreibungen etc. ist daher im Einzelfall möglich, muss allerdings nachvollziehbar begründet werden.
Können Einkommenseinbußen von Vereinen gefördert werden?
Nach Ziffer 6 sind Einkommenseinbußen von Vereinen nicht förderfähig. Handelt ein Verein unternehmerisch und hat infolge des Schadensereignisses Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, kann dieser Verein einen Förderantrag nach Ziffer 3 (Aufbauhilfen für Unternehmen) stellen – vorausgesetzt, der Verein kann einen Gewerbeschein vorlegen. Jeder Verein kann aber nur einen Förderantrag stellen, entweder nach Ziffer 3 oder Ziffer 6.
Werden auch Maßnahmen im Zusammenhang mit Unwetterereignissen, die nach dem 14./15. Juli 2021 aufgetreten sind, gefördert?
Nach der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW sind Schäden grundsätzlich nicht förderfähig, die erstmalig während der Wiederaufbauphase eintreten und daher nicht im direkten, ursächlichen Zusammenhang mit der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 stehen.
Entstehen während der Wiederaufbauphase Kostensteigerungen, z.B. aufgrund von verzögerten Materiallieferungen oder dem vorherrschenden Fachkräftemangel, so sind diese förderfähig. Dazu zählen auch Maßnahmen, die von weiteren Unwetterereignissen getroffen werden, weil sie sich im Aufbau befinden und noch nicht fertiggestellt werden konnten. Sofern die durch ein erneutes Unwetterereignis entstandenen Schäden ursächlich im Zusammenhang mit der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 stehen, können diese als Kostensteigerung an den Wiederaufbaumaßnahmen angesehen werden. Es darf sich dabei nicht um erstmalig entstandene Schäden handeln.
Maßnahmen, die in keinem Zusammenhang mit der Regulierung der Schäden des Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 stehen sowie Schäden, die nach Abschluss der Wiederaufbauphase aufgrund erneuter Unwetterereignisse eintreten, sind hingegen nicht förderfähig.
Wie stelle ich einen Mittelabruf? Werden die Fördermittel für eine Maßnahme bzw. der gesamten Bewilligung sofort voller Höhe ausgezahlt?
Für jede Maßnahme eines bewilligten Wiederaufbauplans ist seitens der Antragstellerin oder des Antragstellers ein Projektdatenblatt zu erstellen, auf dessen Grundlage im Anschluss entsprechende Mittelabrufe erfolgen. Eine Auszahlung soll nach Nr. 6.5.6.2 Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW bedarfsgerecht erfolgen. Um unnötige Rückzahlungen zu vermeiden und das Prozedere für alle beteiligten Stellen handhabbar zu halten, sollte sich die bedarfsgerechte Auszahlung an der in anderen Förderbereichen des Landes vergleichbaren 2-Monatsfrist orientieren. Das heißt, dass sowohl Rechnungen, die vorliegen und gegebenenfalls schon durch die Antragstellerin oder die Antragsteller vorfinanziert worden sind, als auch Rechnungen, die in den kommenden zwei Monaten nach Stellen des Mittelabrufs voraussichtlich vorliegen werden, bereits bei Mittelabruf berücksichtigt werden können. In besonders begründeten Fällen kann auf Antrag davon abgewichen werden.
Wird bei Projekten, die aus dem Wiederaufbaufonds gefördert werden, eine baufachliche Prüfung ab einem Projektwert von 500.000 Euro benötigt, so wie es in der Städtebauförderung üblich ist?
Da es sich hier um Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung NRW handelt, besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer baufachlichen Prüfung.
Was ist zu beachten, wenn eine Kommune Fördermittel aus dem Wiederaufbaufonds und der Städtebauförderung zugleich beantragen möchte?
Grundsätzlich liegt die Wiederherstellung dessen, was durch die Flutkatastrophe zerstört wurde im Aufgabenbereich des Wiederaufbaus. Darunter fällt ebenfalls nach Ziffer 6.4.2 der FRL Wiederaufbau NRW eine, dem Hochwasser- und Überschwemmungsrisiko angepassten Bauweise nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik.
Wenn zusätzliches Interesse an einer Förderung aus der Städtebauförderung besteht, ist eine räumliche Abgrenzung bzw. eine bauliche Trennung der beiden Programme wünschenswert. Diese ergibt sich bestenfalls aus den Bereichen, die durch die Flutkatastrophe betroffen waren gegenüber denen ohne Betroffenheit. Dies ist durch den Antragstellenden durch geeignetes Kartenmaterial nachvollziehbar darzulegen.
Projektnebenkosten (wie z.B. Planungs- oder Vermessungskosten), die für eine über beide Kulissen geförderte Maßnahme übergreifend anfallen, können jeweils anteilig durch die Wiederaufbauhilfe und die Städtebauförderung übernommen werden. Möglich wäre zum Beispiel eine Aufteilung anhand des jeweiligen Anteils an den Baukosten.
Im Falle der Förderung eines Projektes aus beiden Förderprogrammen und damit auf Basis von zwei Rechtsgrundlagen, ergehen hierfür zwei separate Förderbescheide an die betroffene Kommune.
Diese Vorgehensweise ist auch analog auf die Dorferneuerung sowie auf andere Programme anzuwenden, bei denen Drittmittel abgerufen werden.
Ist ein Verwendungsnachweis bei Entsorgungskostenanträgen und Vereinspauschalen erforderlich?
Nach Nummer 6.6 der am 06. Mai 2022 in Kraft getretenen Neufassung der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen ist bei Billigkeitsleistungen für gesondert beantragte Entsorgungskosten sowie für Vereinspauschalen ein Verwendungsnachweis nicht erforderlich. Analog hierzu entfällt auch für alle vor dem 06. Mai 2022 diesbezüglich erfolgten Bewilligungen die Verpflichtung für die Leistungsempfangenden, Verwendungsnachweise vorzulegen. Der Wegfall des Verwendungsnachweises bezieht sich auf Vereinspauschalen und ausschließlich auf gesondert beantragte Entsorgungskosten, da die Kosten bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung entstanden bzw. das Vorhaben damit abgeschlossen war. Sofern Entsorgungskosten in einen Wiederaufbauplan aufgenommen werden, sind für diese grundsätzlich Verwendungsnachweise zu führen.
Wo sind Projektsteuerungskosten im Wiederaufbauplan anzugeben?
Projektsteuerungskosten müssen im Wiederaufbauplan nicht auf die einzelnen konkreten Maßnahmen, für die eine Projektsteuerung erfolgt, aufgeteilt werden, sondern werden als eigene Maßnahme im Wiederaufbauplan aufgenommen.
Wie werden Mietausfälle berechnet?
Für die Berechnung von Mietausfällen privater Vermieterinnen und Vermieter, deren Mieterinnen und Mieter Aufgaben der Daseinsvorsorge nach Nummer 6.4.2 Buchstabe p) der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW wahrnehmen, wird zur Klarstellung auf die analog anzuwendende Regelung aus Nummer 4.4.2 Nr. 9 der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW verwiesen.
Für Vermieterinnen und Vermieter, die nicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind und diesen auch nicht freiwillig erstellt haben, erfolgt demnach die Berechnung bei Einbußen auf der Grundlage der bis zum Schadensereignis vereinbarten Nettokaltmiete plus Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten zuzüglich der vom Vermieter im Rahmen des Mietvertrages ggf. vorausgezahlten Stromkosten. Die Einkommenseinbuße wird für den Zeitraum des Mietausfalls, längstens jedoch für sechs Monate nach dem Schadenseintritt berechnet.
Was genau bescheinigen die Kommunen mit der kommunalen Erklärung zur Erforderlichkeit?
Der Begriff der „Erforderlichkeit“ nach Ziffer 6.5.3.3 der Förderrichtlinie ist weit auszulegen und insbesondere nicht identisch mit dem an anderen Stellen der Förderrichtlinie beschriebenen Prüfumfang hinsichtlich dessen, was zum Schutz vor ähnlichen Katastrophen oder als zwingend notwendige Übergangslösung im Wiederaufbau erforderlich ist.
Die „Erforderlichkeit“ einer nach Ziffer 6.5.3.3 beantragten Wiederaufbaumaßnahme eines nicht-kommunalen Trägers ist der Regelfall. Er liegt nur dann nicht vor, wenn die Maßnahme den städtebaulichen Zielvorgaben der Kommune widerspricht oder sonstige konkrete Anhaltspunkte der Maßnahme entgegenstehen. Für letzteres ist jedoch eine hohe Hürde anzulegen: Die Kommune ist nicht gehalten, das betreffende Projekt inhaltlich, baurechtlich und im Hinblick auf seine Sinnhaftigkeit umfassend zu prüfen. Lediglich bei offensichtlich überflüssigen Wiederaufbaumaßnahmen ist die kommunale Erklärung zur Erforderlichkeit zu versagen (Beispiel: Der Verein, dessen Räumlichkeiten beschädigt wurden, war ohnehin bereits in der Auflösung befindlich).
In NRW ist es in der Städtebauförderung üblich, eine baufachliche Prüfung ab einem Projektwert von 500.000 Euro zu veranlassen. Wird diese ebenfalls bei den Hochwasserprojekten benötigt?
Eine baufachliche Prüfung muss – anders als in der Städtebauförderung – beim Wiederaufbau nicht erfolgen.
Sind Stoffpreisgleitklauseln anzuwenden?
Es bestehen keine Bedenken, auch bei Wiederaufbaumaßnahmen von den Vorgaben des Bundes zur Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln (Erlass des BMWSB vom 25.03.2022) Gebrauch zu machen. Auf den entsprechenden Erlass des MHKBG vom 01.04.2022 bezüglich der optionalen Anwendbarkeit der in dem Bundeserlass enthaltenen befristeten Sonderregelungen für bestimmte Produktgruppen auch im kommunalen Bereich wird verwiesen.
Wo ist das Projektdatenblatt zu finden?
Das Projektdatenblatt ist unter „neuen Antrag stellen“ aufrufbar. Hier ist als viertes Förderprogramm „Projektdatenblatt für öffentliche Infrastruktur, Kommunen, Verbünde und Vereine nach Nummer 6 der Förderrichtlinie Wiederaufbau“ aufgeführt. Dort müssen Sie auf dem hellgrün hinterlegten Button „neuen Antrag stellen“ klicken, damit sich das Fenster mit den Angaben zum Projektdatenblatt öffnet.
Ist die Bepflanzung von Grünanlagen und Parks förderfähig?
Ja, nach Ziffer 6.1.2 der Förderrichtlinie gehören Parks und Grünanlagen zur städtebaulichen Infrastruktur. Bepflanzung ist im Rahmen des Wiederaufbaus förderfähig, nicht jedoch die (dauerhafte) Pflege der Grün- und Parkanlagen.
Werden Personalkosten von Eigenbetrieben und anderen kommunalen Betrieben gefördert?
Wenn in Entsorgungskostenanträgen von Eigenbetrieben bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts Personalkosten gesondert aufgeführt sind, können diese Kosten gemäß den Vorgaben des Bundes nicht über den Wiederaufbaufonds gefördert werden. Das Gleiche gilt für Personalkosten von Anstalten des öffentlichen Rechts und städtischen GmbHs. Angesetzt werden können die entstandenen Entsorgungskosten (z.B. Kosten für Tonnen Bauschutt, Müllverbrennung, etc.) und zur Müllentsorgung notwendige Ausrüstung (z.B. Benzin, Schutzanzüge und -schuhe, Mietkosten für zusätzliche Maschinen…). Materialkosten sind im Gegensatz zu den Personalkosten aber förderfähig.
Die Personalausgaben rechtlich eigenständiger kommunaler Organisationeinheiten (z.B. GmbH, AöR) können dagegen im Wiederaufbauplan der Kommune anerkannt werden, wenn diese Aufgaben/ Aufträge im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis für die Kommune übernommen haben und hierauf Rechnungen an die Kommune stellen.
Muss auch dann ein Gutachten erstellt werden, wenn Maßnahmen bereits abgeschlossen sind oder reicht in diesem Fall eine Belegliste / Rechnungen zur Plausibilisierung aus?
Alle Antragstellende außer kommunale Gebietskörperschaften und Landschaftsverbände müssen Schadensgutachten ab einem Schaden über 50.000 Euro brutto vorlegen. Sofern eine Maßnahme bereits abgeschlossen ist, sollte ein Gutachten auf Grundlage von Fotos und anderen verfügbaren Unterlagen erstellt werden. Hierin enthalten sein muss auch, woher die Einschätzung des Schadens kommt.
Können Wohnungen von Werksangestellten und Hausmeistern nach Ziffer 6 gefördert werden?
Wenn die Wohnung räumlich an den Arbeitsort angebunden ist, weil der Bewohner in seiner Funktion zwingend dauerhaft vor Ort sein muss, um den Betrieb einer Einrichtung der Daseinsvorsorge – und ggf. eines Betriebs, der nach Ziffer 6 gefördert werden kann – aufrechterhalten zu können, ist diese Wohnung nach Ziffer 6 förderfähig.
Ist die Anschaffung von hochwasservorsorglichem Inventar, z.B. wasserdichter Aktenschränke, förderfähig?
Nein, eine Förderung ist nur dann möglich, wenn die wasserdichten Aktenschränke bereits vorhanden waren und in Folge der Hochwasserkatastrophe zerstört wurden. Maßnahmen der Hochwasservorsorge beschränken sich in der Regel auf bauliche Maßnahmen.
Sind beschädigte Sportkleidung und Merchandise-Artikel eines Sportvereines förderfähig?
Der Nettopreis, d.h. der Einkaufspreis, dieser Waren ist grundsätzlich förderfähig.
Brauchen Kommunen einen erneuten Ratsbeschluss bei Änderungen im Wiederaufbauplan?
Die Förderrichtlinie Wiederaufbau gibt gemäß Ziffer 6.5.3.1 vor, dass über den Wiederaufbauplan ein Ratsbeschluss herbeizuführen und dem Wiederaufbauplan beizufügen ist. Änderungen am Wiederaufbauplan bedürfen keines neuen Ratsbeschlusses, sofern es sich nicht um grundlegende Änderungen handelt. Hier liegt es im Ermessen der jeweiligen Kommune zu entscheiden, ab wann ein neuer Ratsbeschluss einzuholen ist. Eine Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin über die jeweiligen Änderungen wird jedoch in jedem Fall dringend empfohlen.
Kann ich für ein Gebäude mehrere Förderanträge unter verschiedenen Ziffern der Förderrichtlinie einreichen?
Eine mehrfache Antragsstellung für ein durch die Stark- und Hochwasserkatastrophe zerstörtes Objekt aufgrund einer Mischnutzung ist in jedem Fall zu vermeiden. Bei gemischten Nutzungen gilt das Überwiegensprinzip, das heißt zum Beispiel, dass bei einer überwiegend zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie der private Eigentümer einen Antrag nach Ziffer 4 stellen muss. Ein Antrag nach Ziffer 6 erfolgt, wenn das Gebäude überwiegend durch öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie einen Kindergarten, genutzt wird.
Ist ein zerstörtes Regenrückhaltebecken förderfähig?
Ja. Ein zerstörtes Regenrückhaltebecken zur Reduktion des Hochwasser- und Überschwemmungsrisikos ist grundsätzlich förderfähig.
Sind Einkommenseinbußen städtischer Eigenbetriebe förderfähig?
Gibt es Sonderregelungen für Vereine im Bereich der Daseinsfürsorge?
Vereine mit Aufgaben im Gesundheitssektor können aufgrund ihrer Daseinsfürsorge Inventargegenstände als funktionsbezogene Ausrüstungs- und Einrichtungsgegenstände nach Ziffer 6.4.2 d) geltend machen.
Als Kommune benötige ich bei der Erstellung des kommunalen Wiederaufbauplans personelle Unterstützung – welche Hilfestellung gibt es?
Leistungsempfängerinnen und -empfänger haben nach Ziffer 6.4.2 e) der Förderrichtlinie die Möglichkeit, Projektsteuerungs- und Koordinierungsleistungen von externen Anbietern zur Umsetzung ihrer Wiederaufbaupläne geltend zu machen.
Das Land NRW unterstützt dabei durch seine Landestocher NRW.Urban Leistungsempfängerinnen und -empfänger mit zwei entsprechenden Angeboten. Durch die Initiative “Senior Expertise hilft” haben Betroffene die Möglichkeit, temporär einen Senior Experten auf Mini- oder Midijobbasis einzustellen. Diese Kosten sind dabei zu 100% förderfähig. Dieses Angebot richtet sich nicht ausschließlich an Kommunen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.senior-expertise-hilft.nrw.
Mit der Rahmenvertragsinitiative werden Kommunen bei der Beschaffung von Projektsteuerungsleistungen unterstützt. NRW.Urban hat Rahmenverträge mit rund 16 Büros für Projektsteuerungsleistungen abgeschlossen. Die betroffenen Kommunen können auf diese Büros zurückgreifen und diese beauftragen, ohne jeweils eigene Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Die Auftragserteilung erfolgt dann durch die Kommunen direkt. Die Kosten können über den Wiederaufbauplan im Förderportal geltend gemacht werden.
Wie können auch Vereine personelle Verstärkung bekommen, die Ihnen beim Wiederaufbau, Fragen zur Förderung o.ä. helfen?
Durch die Initiative “Senior Expertise hilft” haben, neben Kommunen und anderen öffentlichen Trägern, auch Vereine die Möglichkeit, einen Senior Experten auf Mini- oder Midijobbasis zu beschäftigen. Diese Kosten sind zu 100% förderfähig.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.senior-expertise-hilft.nrw.
Können Vereine auch die Unterstützung der Initiative „Senior Expertise hilft“ in Anspruch nehmen?
Die Initiative “Senior Expertise hilft” bietet auch Vereinen die Möglichkeit, mit sachkundigen Fachleuten im Ruhestand, so genannten Senior Experten, in Kontakt zu treten, die sie bei der Umsetzung von Maßnahmen unterstützen können. Diese Maßnahmen werden ebenfalls zu 100% aus dem Wiederaufbaufonds gefördert.
Weitere Informationen unter http://www.senior-Expertise-hilft.nrw
Was muss ich machen, wenn ich als Senior-ExpertIn helfen will?
Wenn Sie in den Städten und Gemeinden helfen möchten, erklären Sie Ihre Bereitschaft durch Eintragung in die Senior-Experten-Liste unter Angabe Ihrer letzten beruflichen Station. Die Liste wird von NRW.URBAN, einer 100%igen Tochtergesellschaft des Landes NRW, geführt. Die vom Hochwasser betroffenen Kommunen können die Liste einsehen und bei Interesse mit Ihnen Kontakt aufnehmen.
Auch die Kommunen können auf der entsprechenden Seite Ihre Bedarfe bekunden. Auf Basis eines Telefongesprächs oder eines persönlichen Termins vor Ort entscheiden beide Seiten gemeinsam über die Anknüpfungspunkte der Zusammenarbeit.
Die entsprechende Seite finden Sie unter www.senior-expertise-hilft.nrw
Können Ruheständler mit Berufserfahrung im Bereich Hoch- und Tiefbau, Stadt- und Landschaftsplanung sowie Denkmalpflege die Kommunen unterstützen?
Die Förderrichtlinien bieten umfängliche Unterstützung an, so dass externe Aufträge – auch erleichtert – zum Wiederaufbau vergeben werden können. Was fehlt ist kommunales Personal: Erfahrene Fachleute im Bereich Hoch- und Tiefbau, Stadt- und Landschaftsplanung sowie Denkmalpflege sind auf dem Stellenmarkt nicht mehr verfügbar.
Der Wiederaufbau betrifft jedoch nicht nur jedes betroffene Gebäude für sich, sondern das gesamte Ortsgefüge und alles, was Heimat ausmacht: Rathäuser, Marktplätze, Treffpunkte, Sozialeinrichtungen, Straßen und Grünflächen und vieles mehr.
Jetzt werden Senior-Expertinnen für Städtebau und Stadtplanung gesucht, die als Selbstständige, im Ruhestand oder kurz davor, für einen begrenzten Zeitraum bereit sind zu helfen und die Herausforderungen zu meistern. Der Dank der Betroffenen ist Ihnen gewiss.
Jede freiwillige Person, die KnowHow im Bereich der öffentlichen Infrastruktur einbringen kann, ganz gleich ob ehemalige Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, Projekt-, Abteilungs- oder Amtsleitungen, wird gebraucht und ist ein Glücksfall für die anstehenden Arbeiten.
In den Verwaltungen müssen Entscheidungen zur Stadtentwicklung vorbereitet, Planungsprozesse angestoßen und gesteuert, Hochbauten auf den Weg gebracht, Straßen, Wege und Plätze erneuert und technische Infrastruktur wiederaufgebaut werden. Aufträge aus dem Blickwinkel des Auftraggebers erfordern ebenso Begleitung wie ein B-Plan-Check zur Überprüfung der baurechtlichen Gegebenheiten mit Bewertung der veränderten Hochwassergefahren.
Um den Wiederaufbau schnell und qualitätsvoll so zu gestalten, dass er den aktuellen Anforderungen gerecht wird und aus Erfahrung lernt, braucht es darüber hinaus tragfähige Lösungen im Dialog der Beteiligten. Die fachliche Begleitung ist hier beispielsweise ein Dienst, den frühere Baudezernentinnen und –dezernenten, Hochschulprofessorinnen und -professoren einbringen können. Begleitend und mit professionellem Blick von außen unterstützen sie die Entscheidungstragenden in der Bauverwaltung darin, Strategien zu finden, Prozesse zu gestalten und dabei den Gesamtblick auf den Ort und die individuellen kommunalen Gegebenheiten nicht zu verlieren.
Auch eine Beteiligung in einem „Gestaltungsbeirat auf Zeit“ kann helfen, Qualitäten zu sichern.
Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Senior Expert konkret an?
Sind sie sich über Art und Umfang der Unterstützung einig geworden, melden Kommune und Senior Expert sich bei NRW.URBAN.
NRW.URBAN wird den Freiwilligen aus versicherungsrechtlichen und organisatorischen Gründen zunächst Mini- oder Midi-Jobs anbieten. Die Kommunen erhalten dann
auf Basis von Beauftragungen entsprechende Rechnungen, die sie an die Wiederaufbauhilfe leiten.
Weitere Informationen: Senior-Expertise hilft: Planen und Bauen – Freiwilligen-Plattform „Planen & Bauen” für hochwassergeschädigte Städte und Gemeinden (senior-expertise-hilft.nrw)
Warum werde ich als freiwilliger Senior Expert als geringfügig Beschäftigter tätig, nicht aber direkt als Ehrenämtler?
Die Initiative Senior-Experts möchte es den Städten und Gemeinden so einfach wie möglich machen.
Die umsetzende Landestochter NRW.URBAN hat aktuell keine gesellschaftsorganisatorische Möglichkeit, Ehrenämtlern bspw. den erforderlichen Versicherungsschutz zu bieten. Daher wird die Gründung einer gemeinnützigen Organisation erwogen. Möglich wäre jedoch, das Minijob-Einkommen wiederum gemeinnützigen Zwecken zu Gute kommen lassen und so der „guten Sache“ doppelt genüge zu tragen.
Wie finde ich schnell geeignete Büros für Leistungen der Projektsteuerung und des Projektmanagements im Wiederaufbau?
Mit der Rahmenvertragsinitiative der Landestochter NRW.Urban werden Kommunen bei der Beschaffung von Projektsteuerungsleistungen unterstützt. NRW.Urban hat Rahmenverträge mit rund 16 Büros für Projektsteuerungsleistungen abgeschlossen. Die betroffenen Kommunen können auf diese Büros zurückgreifen und diese beauftragen, ohne jeweils eigene Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Die Auftragserteilung erfolgt dann durch die Kommunen direkt. Die Kosten können über den Wiederaufbauplan im Förderportal geltend gemacht werden. Weitere Informationen unter: http://www.baulandleben.nrw/unterstuetzungsangebote/rahmenvertragsinitiative
Ist der Wiederaufbau eines teilzerstörten Gebäudes an anderer Stelle förderfähig?
Auch bei nur teilzerstörten Gebäuden im Überschwemmungsgebiet ist unter bestimmten Bedingungen ein Ersatzvorhaben an anderer Stelle förderfähig. Die Möglichkeit zum Ersatzbau an anderer Stelle besteht dann, wenn das entsprechende Wohngebäude durch die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 erheblich beschädigt wurde und das Grundstück gemäß Einschätzung der Wasserbehörde bei einem erneuten Hochwasser wieder stark überflutet werden würde oder sich in einer besonders exponierten Lage zum fließenden Gewässer befindet.
Können Kommunen antrags- und förderberechtigt sein, wenn sie Grundstück und Gebäude einer Kirche übernehmen, die dort eine Kindertagesstätte betreibt?
Antragsberechtigt für die Mittel des Aufbauhilfefonds sind grundsätzlich nur die Geschädigten. Wenn die geschädigte Kirche sich aber z.B. nicht in der Lage sieht, den Wiederaufbau einer Kindertagesstätte umzusetzen, und die nichtgeschädigte Kommune das Grundstück und die Immobilie von der Kirche erwirbt, kann sie ausnahmsweise antragsberechtigt sein. Dies wird vom Bund ausdrücklich gestattet, weil davon ausgegangen werden muss, dass eine mittelbare Schädigung der Kommune vorliegt aufgrund der gesetzlichen Pflichtleistung der Kinderbetreuung. Die mittelbare Schädigung ist jedoch im Antragsverfahren von der Kommune umfassend zu begründen. Zudem wäre zu klären, ob die Kirche einen Versicherungsanspruch hat. Auch hier sind die Versicherungsleistungen vorrangig vor der Aufbauhilfe einzusetzen. Die Kommune kann nur den Betrag an Aufbauhilfe erhalten, wie ihn auch die Kirche bekommen hätte. Die Entscheidung im Einzelfall erfolgt im Rahmen des Antragsverfahrens durch die Bewilligungsbehörde.
Sind neben Gebrauchs- auch Verbrauchsgegenstände, wie Lebensmittel, bei Vereinen förderfähig?
Verbrauchsmaterialien wie Lebensmittel, Toilettenpapier, Büromaterialien, Mundschutz, Spritzen, Desinfektionsmittel, Pflaster, Medikamente, Kosmetik, Farbe, Reinigungsmittel, Schwämme, Einweghandschuhe etc. sind i.d.R. nicht förderfähig. Wenn ein Verein jedoch beispielsweise medizinische Daseinsvorsorge betreibt und zur Ausübung seines Vereinszwecks Medikamente und Spritzen zweifelsfrei benötigt, so besteht hier Förderfähigkeit.
Welche Vereinsgegenstände unterliegen nicht der Vereinspauschale?
Bei funktionsbezogenen Ausrüstungs- und Einrichtungsgegenstände, die zur Ausübung des Vereinszwecks unerlässlich sind und die nicht unter das Vereinsinventar fallen, gibt es die Möglichkeit der Förderung nach Nummer 6.4.2. d) der Förderrichtlinie. Hier gilt kein Fördermaximum von 15.000 Euro. Zu den funktionsbezogene Ausrüstungs- und Einrichtungsgegenstände eines Vereins zählen beispielsweise:
- Fitnessgeräte wie Laufbänder, Crosstrainer, Gewichtbänke
- Turngeräte wie Barren, Trampolin, Sprungbretter, Schwebebalken
- Tischtennisplatten,
- Maschinen zur Wartung der Sportanlagen
- Boote, Kanus, Hindernisse Reitparcours
Was gehört zum Vereinsinventar gemäß Nummer 6.4.4 der Förderrichtlinie?
Für Vereine, wie Sportvereine, gilt die Vereinspauschale, d.h. eine Förderobergrenze von insgesamt maximal 15.000 Euro (Brutto). Förderfähigkeit besteht beispielsweise für folgende Gegenstände:
- Küchen und Schränke eines Vereinsraumes
- Tische, Bänke und Stühle eines Vereinsraumes
- Geschirr, Besteck
- Werkzeug
- Kleinelektrogeräte zum geselligen Beisammensein, insbesondere Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Mikrowellen, Zapfanlagen, CD-Player
- Kinderspielzeug und Freizeitartikel (z.B. Spiele)
Welche Funktion hat das Projektdatenblatt?
Im Projektdatenblatt werden die Einzelmaßnahmen konkret mit den Angaben aus der Bewilligung als auch weiteren Angaben eingepflegt.
Aus dem Projektdatenblatt wird der Mittelabruf dann im Rahmen des Wiederaufbaubudgets generiert. Hierbei prüft die Bewilligungsbehörde den Fortgang des Projektes und klärt auf Basis der Angaben auftauchende Förderfragen.
Auch der sogenannte Teilverwendungsnachweis zu dem konkreten Projekt wird über das Projektdatenblatt gestaltet.
Was umfassen die Projektdatenblätter?
Neben der Dokumentation der Schäden, dem Nachweis der Art der Schadensermittlung, zum Beispiel durch eine Kostenschätzung oder ein Schadensgutachten, und einer Beschreibung des Schadens enthalten die Projektdatenblätter Informationen darüber, ob die jeweilige Maßnahme bereits begonnen worden ist und ob eine Förderung bereits in früheren Jahren erfolgt ist. Außerdem werden in den Projektdatenblättern alle Einnahmen und Ausgaben erfasst. So sind Angaben erforderlich, ob Versicherungsleistungen, Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen oder Leistungen Dritter eingesetzt worden sind oder erwartet werden.
Werden über das Portal durch die Kommunen selbstständig die Projektdatenblätter aus der Maßnahmentabelle erzeugt?
Nein, dies ist leider nicht möglich.
Muss zu allen Projekten des Wiederaufbauplans ein Projektdatenblatt erstellt werden?
Ja.
Für jede Einzelmaßnahme des Wiederaufbauplans (je Maßnahme eine Zeile in der Excel-Tabelle) ist nach der Bewilligung ein Projektdatenblatt über das Förderportal zu erstellen. Insofern ist es wichtig, kleinteilige Maßnahmen zu einem Maßnahmenpaket zu bündeln.
Wo erstelle ich ein Projektdatenblatt?
Die Projektdatenblätter werden im Förderportal veröffentlicht und online ausgefüllt.
Wann wird ein Projektdatenblatt erstellt?
Projektdatenblätter werden erst nach der Bewilligung des Wiederaufbauplans erstellt.
Woraus ergibt sich das Wiederaufbaubudget?
Das Wiederaufbaubudget ist die Summe aller förderfähigen Projekte im Wiederaufbauplan (ExcelTabelle)
Wofür ist das Wiederaufbaubudget wichtig?
Die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger können die Billigkeitsleistungen aus dem bewilligten Wiederaufbaubudget bis zu dieser Höhe bedarfsgerecht abrufen. Solange das Budget, in dem die Summe des Förderbedarfs aus allen Projekten (Eintragungen in den angelegten Projektdatenblättern) nicht überschritten wird, können projektbezogen Mittel abgerufen werden.
Muss im Wiederaufbauplan für kommunale Infrastruktur für jede Einzelmaßnahme ein Projektdatenblatt erstellt werden oder ist auch eine lineare Betrachtung (z.B. gesamte Vorfluter) möglich?
Sofern es sich um lineare Elemente, insbesondere Fließgewässer handelt, ist es sinnvoll, Maßnahmen in Abschnitten z.B. nach Flusskilometern oder Siedlungsbereichen zusammen zu fassen.
Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die verbindliche Bewilligung des Wiederaufbaubudgets?
Die Bewilligung erfolgt auf Grundlage der geprüften und durch das für den Wiederaufbau zuständige Ministerium genehmigten Wiederaufbauplans.
Bedarf es bei den kommunalen Wiederaufbauplänen eines Ratsbeschlusses?
Ja.
Über den Wiederaufbauplan ist ein Beschluss der jeweiligen kommunalen Vertretungskörperschaft oder des jeweiligen Kontrollgremiums erforderlich. Dies kann z.B. bei einem Kommunalverband die Verbandsversammlung sein.
Können auch kommunale Eigenbetriebe einen eigenen Förderantrag stellen?
Ja.
Dort, wo das Schadensbild mehrere Projekte betrifft, ist dies sinnvoll. Hierzu ist dann ein eigener Wiederaufbauplan zu erstellen. Handelt es sich nur um einzelne Maßnahmen können diese auch im Wiederaufbauplan der Kommune berücksichtigt werden.
Können nach der Antragstellung Änderungen am Wiederaufbauplan erfolgen?
Sofern bei der Umsetzung des Wiederaufbauplans im Zuge der Konkretisierung z.B. durch Ausschreibungen Mehrkosten entstehen, die sich im bewilligten Wiederaufbaubudget nicht mehr abbilden lassen, können diese im Zuge eines Änderungsantrags zum Wiederaufbauplan berücksichtigt werden. Der Änderungsantrag kann jedoch erst nach Ablauf von 18 Monaten nach der Bewilligung gestellt werden.
Sofern das Wiederaufbaubudget vor den 18 Monaten zu 75% ausgeschöpft sein soll, sollten mit der Bezirksregierung Kontakt aufgenommen werden, um eine vorgezogene Anpassung des Wiederaufbauplans zu prüfen.
Welche Planungsreife müssen die Teilmaßnahmen des Wiederaufbauplans bei der Antragstellung erfüllen?
Der Wiederaufbauplan bietet eine grobe Darstellung der erforderlichen Maßnahmen mit einer entsprechenden Kostenschätzung. Je ausgereifter ein Projekt durchgeplant, desto höher ist natürlich die Planungssicherheit. Das Land trägt aber dem Interesse Rechnung, möglichst bald zu einer Bewilligung zu kommen, um bisherige Vorleistungen zu refinanzieren und den Wiederaufbau zu beschleunigen. Planungstiefen wie in anderen Förderprogrammen (Leistungsphase 3 der HOAI) sind nicht erforderlich.
Für unvorhergesehene Ereignisse, die zu Änderungen der Kosten und der Maßnahmen führen, können Änderungsanträge gestellt werden.
Ist die Gewährung eines Schadensbudgets von der Verabschiedung des Wiederaufbauplanes abhängig?
Erst nach gründlicher Prüfung des Wiederaufbauplans wird dieser und damit das Budget durch das MHKBD genehmigt.
Kann man auf einen einmal eingereichten Förderantrag erneut zugreifen um bspw. Anpassungen vorzunehmen?
Wird der Antrag final freigegeben, kann er vom Antragstellenden nicht weiterbearbeitet werden. Nach der Prüfung des Antrags erhält der Antragstellende Nachrichten im Online-Förderportal und mittels E-Mail. Der Antragstellende wird beispielsweise darüber informiert, dass erforderliche Unterlagen fehlen. Nach dieser Rückgabe des Antrags können die fehlenden Dokumente hochgeladen und wieder freigeben werden. In besonderen Fällen kann über den direkten Austausch mit den Prüfern des Antrags ein gerade eingereichter Antrag ohne Bearbeitung wieder für den Antragstellenden freigegeben werden.
Können pro antragstellende Kommune mehrere Anträge mit verschiedenen Wiederaufbauplänen gestellt werden?
Wünschenswert ist die Bündelung der Maßnahmen in einem einzigen Wiederaufbauplan je Kommune, da eine Aufteilung in mehrere Anträge einen unnötigen Arbeitsaufwand bewirkt und die Antragsprüfung unnötig in die Länge zieht.
Wo und wie fülle ich den Antrag aus?
Nach der Registrierung hat man Zugang zum Online-Förderportal und kann dann den Antrag nach Nummer 6 auswählen. Dort werden dann die erforderlichen Angaben zur Antragstellerin bzw. zum Antragsteller abgefragt und die notwendigen Erklärungen mit Hinweisen auf die Strafbarkeit nach § 264 StGB erbeten.
Dem Antrag sind der Wiederaufbauplan und weitere erforderliche Unterlagen beizufügen.
Muss ich mich vor dem Antrag registrieren?
Ja, alle Antragstellerinnen und Antragsteller müssen sich vor einem Antrag im Online-Förderportal unter https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login registrieren.
Wie stelle ich wo einen Antrag?
Der Förderantrag wird ausschließlich über das Online-Förderportal „wiederaufbau.web“ unter
https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login
gestellt.
Dort werden die wesentlichen Angaben zum Antragstellenden und die Erklärungen zur Förderung abgegeben.
Wesentlicher Bestandteil des Förderantrags ist der Wiederaufbauplan. Dieser entsteht durch Eintragungen in eine vorgegebene Excel-Tabelle. Das Muster kann über das Online-Förderportal heruntergeladen werden.
Welche Genehmigungen benötige ich für den Wiederaufbau?
Ob für den Wiederaufbau – einschließlich der Modernisierung – Genehmigungen erforderlich sind, kann aufgrund der Vielfalt der Schadensbilder nicht pauschal beantwortet werden. Diese Fragen werden vom zuständigen Bauamt beantwortet.
Sofern Genehmigungen erforderlich sind, können diese im Antragsverfahren unter Berücksichtigung der im Bewilligungsbescheid gesetzten Frist nachgereicht werden.
Wird eine „Hochwasserbescheinigung“ eingefordert, mit der von dritter Stelle bestätigt werden muss, dass der Standort vom Hochwasser betroffen war?
Die Kommunen sind gebeten worden, Straßenzüge, die durch die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe betroffen sind, zu melden, damit diese in die Liste der örtlichen Betroffenheit aufgenommen werden, um so eine schnelle Prüfung des Antrages zu ermöglichen.
Ein Nachweis in Form einer sogenannten „Hochwasserbescheinigung“ wurde und wird daher nicht eingefordert. Wenn der angegebene Schadensort nicht in der Liste der örtlichen Betroffenheit aufgeführt ist, kann es jedoch eventuell erforderlich werden, dass zwecks Glaubhaftmachung einer Betroffenheit Nachweise angefordert werden. Dies kann beispielsweise durch eine Bescheinigung über die erhaltene Soforthilfe, Bilder, Versicherungsunterlagen oder eben eine ausnahmsweise durch die Kommune erstellte Bescheinigung erfolgen.
Brauche ich Gutachten? Welche Anforderungen gibt es an die Gutachter?
Die Bestätigung des Schadens und der geschätzten Reparaturkosten muss bei einem Schaden ab 50.000 Euro (Brutto) durch unabhängige Sachverständige, die dazu befähigt sind, erfolgen. (vgl. Nummer 6.3.3 Förderrichtlinie) Das von dem Sachverständigen erstellte Schadensgutachten ist dem Antrag nach Nummer 6.5.1 beizufügen. Unabhängige Sachverständige können je nach Schadensart beispielsweise Steuerberaterinnen/Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer, Ingenieurinnen/Ingenieure, Architektinnen/ oder andere fachkundige Personen sein.
Der Kreis der Fachkundigen, die mit der Begutachtung für den Antrag beauftragt werden können, ist nicht auf die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schäden an Gebäuden beschränkt. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land ist von „unabhängigen Sachverständigen“ die Rede, ergänzt durch eine beispielhafte Aufzählung. Für Schäden an Gebäuden dürften in der Regel vor allem Architektinnen und Architekten oder Ingenieurinnen und Ingenieure, aber auch Handwerkerinnen und Handwerker fachkundig sein.
Für alle Sachverständigen gilt der Grundsatz der Objektivität und Neutralität sowie das Gebot der unparteiischen Aufgabenerfüllung.
Außerdem muss eine wirtschaftliche sowie private Unabhängigkeit des Gutachters gewährleistet sein. Antragstellender darf daher in keinem Fall Gutachter seines eigenen Fördergegenstandes sein.
Die unabhängige Begutachtung sowie der Wiederaufbau des schadensbetroffenen Gebäudes bzw. der Ersatzbau dürfen daher auch nicht von derselben Person als Planer des geförderten Vorhabens durchgeführt werden. Diese personelle Trennung des Sachverständigen vom späteren Planer dient der Unabhängigkeit der Begutachtung. Sie ist notwendig, weil die unabhängige Begutachtung ein besonders wichtiger Bestandteil des Zuwendungsverfahrens ist. Nach der Erstellung des Gutachtens darf der Sachverständige sich grds. nicht im Zusammenhang mit den begutachteten Objekten wirtschaftlich betätigen. Von diesem Grundsatz kann ausnahmsweise, nach erfolgter Prüfung bzw. Zustimmung der zuständigen Kammer abgewichen werden.
Darf ein Gutachten nachgereicht werden?
Das Gutachten kann im Falle von Vereinen und Stiftungen auch nachgereicht werden. Allerdings muss in diesem Fall eine glaubhafte Kostenschätzung Bestandteil des Antrags sein. Das Gutachten muss jedoch spätestens 6 Monate nach der Bewilligung vorliegen.
Eine Liste in Frage kommender Gutachter finden Sie hier. Die Liste dient als Orientierungshilfe. Es besteht keine Verpflichtung, hier genannte Sachverständige zu beauftragen. Insoweit sind diese Listen auch nicht abschließend:
Können Käufer einer beschädigten Immobilie Förderung erhalten?
Nein.
Antragsberechtigt sind nur Eigentümer oder Mieter zum Zeitpunkt der Naturkatastrophe. Eine Möglichkeit, durch schuldrechtliche Vereinbarung diese „höchstpersönliche“ Position auf einen anderen zu übertragen (quasi das Antragsrecht als „Forderung abzutreten“) gibt es grundsätzlich nicht.
Darf ich als Mieter einen Antrag stellen?
Eine Förderung erfolgt in der Regel nur, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller Eigentümerin oder Eigentümer des geschädigten Objektes ist. Der Antrag eines Mieters kommt dann in Betracht, wenn er zu den beabsichtigten Maßnahmen durch Rechtsvorschriften, Mietvertrag oder Zustimmungserklärung des Vermieters zur Beseitigung des Schadens verpflichtet bzw. berechtigt ist.
Wer kann einen direkt durch das Schadensereignis verursachten Schaden geltend machen?
Antragsberechtigt ist derjenige, der den wirtschaftlichen Schaden erlitten hat. Dies gilt auch für Mieter oder Pächter, die durch Rechtsvorschriften oder aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Unterhaltung und Reparatur von gemieteten oder gepachteten Gebäuden oder Einrichtungen verpflichtet sind.
Erhält man auch Geld, wenn man nicht versichert war?
Ja.
Voraussetzung ist, dass die oder der Betroffene unverschuldet in Notlage geraten ist. Das gilt auch dann, wenn der Schaden versicherbar gewesen wäre. Wer für einen Schaden eine Versicherungsleistung oder eine Spende erhält, rechnet sie auf seinen Eigenanteil an.
Kann ich die deutlichen Preissteigerungen der letzten Monate beim Wiederaufbauplan berücksichtigen?
Ein großes Problem vor Ort ist, Handwerker und Bauunternehmen zu finden. Schon vor den Starkregenereignissen führte der Mangel an Baustoffen zu einem Engpass und Verteuerungen. Dieser hat sich nun in der Region und darüber hinaus massiv verstärkt. Dessen ist sich auch das Ministerium bewusst.
Dennoch hängt es sehr von der lokalen Situation ab, welche Ausschreibungsergebnisse oder Angebote mit welchem Spielraum erzielt bzw. eingeholt werden können. Insofern ist eine landesweite Vorgabe nicht sinnvoll. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Wiederaufbauplan keine Prüfung der Kostenschätzungen und -berechnungen stattfindet.
Die Kommunen werden insofern gebeten, die sich nach lokalen Erfahrungen abzeichnenden Baukostensteigerungen den Kostenschätzungen im WAP zu Grunde zu legen. Auch Risikozuschläge können im Einzelfall vor dem Hintergrund der jeweiligen Aufgabenstellung sinnvoll sein.
Es ist davon abzusehen, eventuelle Preissteigerungen als einzelne Maßnahme im Wiederaufbauplan darzustellen. Preissteigerungen sollen auf die einzelnen Maßnahmen an sich veranschlagt werden.
Wie viel Zeit vergeht zwischen Antrag und Auszahlung?
Jeder Antrag auf Förderung wird schnellstmöglich bearbeitet. Das Verfahren wurde dafür stark vereinfacht und verkürzt. Die Bewilligungsstellen prüfen die eingereichten Auszahlungsunterlagen auf Plausibilität. Anschließend kann eine Förderung erfolgen.
Bitte schauen Sie regelmäßig in das angegebene E-Mail-Postfach. Bei der Nachforderung von Unterlagen oder Angaben finden Sie dort entsprechende Nachrichten.
Wann wird mir das Geld ausgezahlt?
Die Billigkeitsleistung wird bedarfsgerecht ausgezahlt. Zu vorliegenden Rechnungen ist eine Belegliste zum Online-Antrag auf Mittelauszahlung beizufügen. Die Rechnungen selber sind nicht beizufügen, müssen beim Antragstellenden aber vorgehalten werden.
Muss ich einen Verwendungsnachweis einreichen?
Ja.
Nach der Auszahlung der Fördersumme und Durchführung der Maßnahmen müssen Sie einen Verwendungsnachweis einreichen (Ausnahme: Vereinspauschale und gesondert beantragte Entsorgungskosten). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einer Belegliste. Der Verwendungsnachweis muss spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens bei der Stelle eingereicht werden, die auch Ihren Antrag angenommen hat. Die Originalbelege müssen mindestens zehn Jahre lang zu Prüfungszwecken aufbewahrt werden.
Habe ich einen Rechtsanspruch auf Förderung?
Nein.
Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht, s. Nummer 1.2.2 der Förderrichtlinie Die Bewilligung bewegt sich außerdem im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Behörden werden stichprobenhaft die Richtigkeit der gemachten Angaben prüfen.
Hinsichtlich der aktuellen Marktsituation im Baugewerbe haben viele Kommunen in letzter Zeit Probleme bei der Auftragsvergabe von Bauleistungen. Durch einen sehr hohen Auslastungsgrad der Baufirmen werden tlw. keine Angebote abgegeben.
Das Problem ist bekannt. Mit Erhöhung der Schwellenwerte für kommunale Vergabeverfahren wurde mehr Spielraum geschaffen, freihändig oder im Rahmen von beschränkten Verfahren Leistungen zu vergeben. Das Fehlen jeglicher Angebote kann der Richtliniengeber nicht lösen.
Gibt es zur Vergabeordnung entsprechende Vereinfachungen für eine „Freihändige Vergabe“? Bis zu welchem Auftragswert kann von einem Preisvergleich abgesehen werden? Schwellenwerte zur Auftragserteilung?
Mit Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie sowie auch zur Bekämpfung und Eindämmung der nach wie vor akuten Covid 19 Pandemie und zur Bekämpfung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen“ wurden die Vergabegrenzen in Nordrhein-Westfalen angepasst. Der Erlass ist nunmehr veröffentlicht worden (MBl. NRW. 2022 S. 10).
Das Vergaberecht bietet darüber hinaus Möglichkeiten, in Dringlichkeitssituationen durch eine Dringlichkeitsvergabe Leistungen schnell und effizient zu beschaffen. Für alle öffentlichen Aufträge, die geeignet und erforderlich sind, die Notstandsituation in Folge des Starkregens und des Hochwassers kurzfristig zu bewältigen, ist daher die Dringlichkeitsvergabe zulässig. Der Kommune obliegt es jedoch in eigener Zuständigkeit zu klären, ob wirklich eine Notfallsituation (Dringlichkeit) vorliegt.
Nach den Regelungen der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen ist der Verwendungsnachweis spätestens 6 Monate nach Abschluss des Vorhabens bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Wie sieht es bei Projekten aus, bei denen die Schadensbeseitigung deutlich länger dauern kann, insbesondere wenn Genehmigungen erforderlich werden?
Sofern ein Projekt den im Bewilligungsbescheid festgesetzten Bewilligungszeitraum zu überschreiten droht, ist frühzeitig mit der zuständigen Bewilligungsbehörde Kontakt aufzunehmen, um Lösungsmöglichkeiten erörtern zu können.
Gibt es eine Zweckbindungsfrist für bestimmte Maßnahmen und wie lang ist diese?
Gemäß der Förderrichtlinie gilt eine Zweckbindungsfrist für die Förderung von fünf Jahren. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine neu angeschaffte Wasserpumpe nach fünf Jahren auch zu einem anderen als ihrem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden darf.
Bei Wohngebäuden besteht nach Abschluss des Förderverfahrens (einschließlich der Vorlage des Verwendungsnachweises) eine Zweckbindung hinsichtlich der Nutzungsart. Eine Haltefrist besteht nach diesem Zeitpunkt nicht. Dies bedeutet, dass ein Verkauf der wiederhergestellten Immobilie nach diesem Zeitpunkt mit Blick auf die zweckentsprechend verwendete Billigkeitsleistung unschädlich ist und der Kaufpreis für das verkaufte Wohngebäude (also bei Einhaltung der jeweiligen Nutzungsart) nicht auf die Billigkeitsleistung angerechnet wird.
Ich habe Spenden und Versicherungsleistungen erhalten, muss ich das im Förderantrag angeben?
Grundsätzlich haben Spenden und Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen, nach Nr. 7.2 Satz 1 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen dem Grunde und der Höhe nach – auch bei nachträglichem Hinzutritt – Vorrang vor einer Förderung mit Wiederaufbauhilfen. Sofern ein Projekt mit Wiederaufbauhilfen gefördert wird und Spenden erhält, sind diese damit anzurechnen. Zu den anzugebenen Finanzierungshilfen zählen:
- Maßnahmenbezogene Spenden
- Maßnahmenbezogene Versicherungsleistungen
- Maßnahmenbezogene Drittmittel
- Sonstige Einnahmen
- Soforthilfen
Wie hoch ist der Fördersatz?
Die Förderung erfolgt zunächst grundsätzlich als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten nach den Nummer 6.4.2.
Für Maßnahmen nach Nummer 6.4.2 Satz 2 Buchstaben f) bis k), also Maßnahmen im Außenbereich zu Gewässern, Straßen und Wegen, die nicht einer Gebietskörperschaft gehören, in Ihrer Straßenbaulast liegen oder keine öffentliche Funktion besitzen, erfolgt die Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 80 Prozent.
Auch bei den Einkommenseinbußen bei Unternehmen im Sinne des Beihilferechts können nach Maßgaben der Nummern 3.3.3, 3.4.1 und 3.4.2 Buchstaben b) und e) Billigkeitsleistungen zu einem anderen Fördersatz gewährt werden.
Nicht-kommunalen Träger zu Bildungs-, Kultur-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen und Träger klösterlicher Einrichtungen, Kirchen, jüdische Kultusgemeinden etc. werden nach Nummer 6.2.1 Buchstabe g) ebenfalls bis zu 100 % gefördert.
Wer fällt in die Kategorie der nicht-kommunalen Träger?
Nicht-kommunale Träger sind zum Beispiel freie Träger, Träger klösterlicher Einrichtungen, Kirchen, jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religionsgemeinschaften, Vereine, Stiftungen sowie natürliche Personen nach Nummer 6.2.1 Buchstabe g).
Kann ich bereits einen Antrag stellen, obwohl ich noch nicht für alle Schäden ein Gutachten habe?
Sofern noch nicht alle notwendigen Gutachten vorliegen, kann ein Antrag auf Basis einer Kostenschätzung erstellt werden. Das Gutachten ist spätestens 6 Monate nach einer Bewilligung nachzureichen.
Gibt es eine Übersicht der „zuständigen“ Stellen für die Erforderlichkeitsbescheinigung?
Nein, jede Kommune entscheidet selbst, welche Stelle die Erforderlichkeitsbescheinigung ausstellt. Grundsätzlich werden Förderanträge in der Kommune eingereicht, wo der Schaden aufgetreten ist. Bei interkommunalen Maßnahmen ist eine Bescheinigung aller betroffenen Kommunen einzuholen,
Wie ist der Begriff „Erforderlichkeit“ zu interpretieren?
Jeder Antragstellende hat sich die Erforderlichkeit des Projektes, welches im Rahmen des Wiederaufbaufonds gefördert werden soll, von der zuständigen Kommune bestätigen zu lassen. Dabei steigt die Kommune nicht in die Antragsprüfung ein. Es geht vielmehr darum, dass keine Maßnahmen gefördert werden, die den Zielen und Planungen der Städte und Gemeinden widersprechen oder bei der die Kommune auf dem Standpunkt steht, dass der Wiederaufbau der Infrastruktur nicht erforderlich ist.
Die Erforderlichkeit der Maßnahme ist bei nicht-kommunalen Trägern (6.2.1 g) durch die Gemeinde oder die zuständige Stelle (6.5.3.3) zu bestätigen. Wer ist bei Schäden an einer ev. Kirche zuständige Stelle? Wer bei jüdischen Kultusgemeinden?
Alle Antragstellende, die gemäß Ziffer 6.2.1g) den nicht-kommunalen Trägern zugeordnet werden können, müssen eine solche Erforderlichkeit bei ihrer zuständigen Gemeinde bestätigen lassen. Dies gilt auch für Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, die der Infrastruktur in Kommunen zugeordnet werden können.
Gibt es ein Muster, nach dem die Erklärung der Kommune oder zuständigen Stelle einzuholen ist?
Ja, das Muster ist im Online-Förderportal veröffentlicht und kann heruntergeladen werden.
Ist der Einsatz von Kräften der Feuerwehr (Überstunden) nach Ziffer 2.1 a) der Richtlinie förderfähig?
Erstattet werden uneingeschränkt Einsatzkosten im Sinne der Nummer 2.1 der Förderrichtlinie, welche betroffenen Kommunen von Dritten in Rechnung gestellt werden (Kosten der Einsatzunterstützung durch andere Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen etc.). Kosten für den Verdienstausfall ehrenamtlich Helfender bei freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen durch Rechnung des jeweiligen Arbeitgebers sind grundsätzlich ebenfalls abrechnungsfähig.
Die Personalkosten der eigenen Berufsfeuerwehr können nicht erstattet werden.
Die Stützmauern einer Brücke wurden durch das Hochwasser beschädigt. Eine Reparatur ist möglich, die Brücke muss aber aus Gründen des Hochwasserschutzes (Durchfluss zu gering, Rückstaugefahr) mittelfristig erneuert werden. Kann ein Neubau in den Wiederaufbauplan aufgenommen werden?
Im Wiederaufbauplan ist für jede Maßnahme nach Nummer 7.6 der FRL Wiederaufbau zu prüfen, wie Schäden bei einem erneuten Hochwasserereignis reduziert oder vermieden werden können. Wenn durch einen veränderten Querschnitt erreicht wird, dass an anderer Stelle entstandene Schäden, die im Wiederaufbauplan enthalten sind, bei einem neuen Starkregen- oder Hochwasserereignis nicht mehr eintreten, ist der Neubau förderfähig. Eine notwendige Maßnahme zur Prävention zukünftiger Schäden muss allerdings belegt werden. Eine bloße Annahme ist nicht ausreichend.
Wenn die Aufzählung des 6.1.2 für die Antragstellung von Bedeutung ist, worunter fallen dann „Rathäuser“?
Rathäuser fallen im Projektdatenblatt unter städtebauliche Infrastruktur (administrative Infrastruktur).
Das Rechenzentrum der Verwaltung wurde zerstört. Es kann am alten Standort nicht gegen ein erneutes Hochwasser geschützt werden. Ist ein Neubau förderfähig?
Das Rechenzentrum gehört zu den förderfähigen administrativen Einrichtungen. Wenn der Neubau wesentlich teurer ist als die Sanierung, kann grundsätzlich nur die Sanierung des Bestandes in den Wiederaufbauplan einbezogen werden. Die Mehrkosten eines Neubaus muss die Kommune tragen, sofern ein Neubau erwünscht ist.
Ein Ersatzneubau ist förderfähig, wenn:
- die bestehende Infrastruktur wegen der Hochwasservorsorge nicht mehr an derselben Stelle saniert oder neu errichtet werden kann,
- eine Sanierung z.B. auf Grund von statischen Beeinträchtigungen oder Kontaminationen nicht mehr möglich ist oder
- die Kosten einer Sanierung höher sind als die Kosten des Neubaus.
Wenn die Kommune also einen Nachweis erbringt, dass der Wiederaufbau an gleicher Stelle für das Rechenzentrum ungeeignet ist und eine Ertüchtigung des Gebäudes nicht möglich ist, die eine zukünftige Schädigung ausschließt, kann auch der Neubau gefördert werden. Darüber hinaus muss die Kommune prüfen, ob andere ungenutzte oder minder genutzte Immobilien zur Verfügung stehen, die geeignet wären. Ist dies nicht der Fall oder sind die dortigen Umbaukosten höher als ein Ersatzneubau, kann der Neubau in den Wiederaufbauplan einbezogen werden.
Zu den förderfähigen Kosten zählen im Falle des Ersatzneubaus auch die Kosten des Grunderwerbs. Hier müssen aber die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstücks am Altstandort gegengerechnet werden.
Ist der Wiederaufbau zu 100 % und damit vollständig förderfähig, wenn er auf Basis der neuesten technischen Erkenntnisse erfolgt?
Für die Ausführung gilt, dass der Stand der Technik zu beachten ist. Sofern die Regelwerke hier eine veränderte Ausführung vorgeben, ist diese zu beachten. Eine Ölheizung ist beispielsweise selbstverständlich nicht durch eine Ölheizung, sondern energieeffizientere Anlagen zu ersetzen.
Der Wiederaufbau oder eine Wiederbeschaffung nach dem neusten Stand der Technik und der Wissenschaft ist dagegen nicht förderfähig und würde den Rahmen sprengen.
Eine Ausnahme gibt es jedoch: Das Bundeswirtschaftsministerium hat entschieden, dass alle über den Stand der Technik hinausgehenden Mehrkosten für Energieeffizienzmaßnahmen und einen höheren energetischen Standard nach der BEG förderfähig sind.
Gibt es evtl. über die Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW hinaus andere Förderprogramme, über die z. B. ein Differenzbetrag gefördert werden könnte?
Eine Kumulierung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen ist zulässig. Eine mehrfache Geltendmachung des gleichen Schadens unter verschiedenen Programmen bzw. eine Überkompensation des Schadens ist unzulässig. Deshalb müssen Antragstellende im Antrag bzw. im Projektdatenblatt angeben, ob sie anderweitig Förderung beantragt oder erhalten haben.
7 Kindertageseinrichtungen wurden umfangreich geschädigt. Ein Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass ein Neubau – unter Einbezug des Abbruchs des Bestandes – jeweils nur ca. 5-10% höhere Baukosten als eine Vollsanierung hat, dafür aber wirtschaftlicher ist (geringere Betriebskosten, längere Restnutzungsdauer, Statik für erneuerbare Energie etc.) Sind die Neubauten förderfähig?
Es gilt zunächst der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, weshalb der Sanierung bei höheren Kosten der Vorzug zu geben ist. Allerdings ist dort noch nicht berücksichtigt, welche Maßnahmen möglich sind, um sich bei einem erneuten Starkregen- bzw. Hochwasserereignis vor erneuten Schäden zu schützen. Die FRL Wiederaufbau (Nummer 7.6) fordert eine der dem jeweiligen Hochwasser- und Überschwemmungsrisiko angepasste Weise des Wiederaufbaus nach den allgemeinen Regeln der Technik zur Vermeidung künftiger Schäden. Die Neubauten bieten die Chance, das Fundament zu erhöhen und/oder ein Sockelgeschoss zwecks Hochwasserschutz zu errichten.
Die energetische optimierte Gebäudehülle ist darüber im Neubau möglich und wird nach einem Erlass des Bundeswirtschaftsministeriums auch im Wiederaufbau anerkannt. Auch eine gemeinsame Ausschreibung aller Neubauten bietet die Chance, die Ausgaben zu reduzieren, während im Umbau immer mit Überraschungen gerechnet werden muss. Insofern ist der Ersatzneubau bei diesen geringen Ausgaben förderfähig.
Die Sporthalle einer Schule ist für ca. 2-3 Jahre nicht nutzbar. Bedingt durch die Flutschäden ist eine umfangreiche Sanierung erforderlich. Vorgesehen ist der Erwerb einer gebrauchten Traglufthalle, da eine Anmietung teurer wäre. Ist eine Interimslösung möglich, die Halle, Boden, Unterbau, Installationen, Technik und Inventar berücksichtigt?
Zur Sicherstellung des Schulbetriebs nach § 79 SchulG NRW ist hier eine temporäre Lösung parallel zur Sanierung förderfähig. Dies schließt alle erforderlichen Kosten ein. Die Wirtschaftlichkeit eines Erwerbs im Vergleich zu einer Anmietung ist nachzuweisen.
Wenn ein Ersatzneubau förderfähig ist, stellt sich die Frage, ob auch statt einer dreizügigen eine vierzügige Schule errichtet werden kann?
Der Wiederaufbau der Infrastruktur in den Kommunen bezieht sich auf den durch den Starkregen bzw. das Hochwasser entstandenen Schaden. Modernisierungen an den Gebäuden und ihre Anpassung an neue Regelwerke sind möglich. Eine Nutzungserweiterung kann aber nicht als Billigkeitsleistung anerkannt werden.
Denkbar ist allerdings, eine Kombination der Förderung von Billigkeitsleistungen mit Mitteln der Schulbauförderung. Mit einem zu verabredenden Schlüssel (z.B. Nettonutzfläche) könnten so drei Züge als Wiederaufbau und ein Zug als Schulerweiterung gefördert werden, sofern dort entsprechende Mittel verfügbar sind.
Können beschädigte Tennenplätze mit Förderung als Kunstrasenplatze wiederaufgebaut werden?
Nein.
Nach Nummer 1.2.2 der Förderrichtlinie Wiederaufbau werden „die finanziellen Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich und zur Milderung von Schäden und Nachteilen“ gewährt. Nach Nummer 1.1 der Anlage 2 zur Förderrichtlinie ist die Förderung wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Naturrasenplätze können als anerkannte Modernisierung anstelle eines Tennenplatzes aufgebaut werden und sind ausdrücklich zu begrüßen, da sie mit dem Hochwasserschutz besser vereinbar sind. Kunstrasenplätze sind danach als Ersatz für Tennenplätze als Billigkeitsleistung ausgeschlossen, da die Kosten für Kunstrasenplätze fast doppelt so hoch sind.
Hinzu kommt: anerkannte Regeln zur Errichtung von Naturrasenplätzen liegen vor. Bei den Kunstrasenplätzen gibt es auch entsprechende Normen. Diese wurden in Nordrhein-Westfalen aber bisher nicht eingeführt.
Sofern ein Kunststoffrasensystem vor Ort als Ersatz für einen beschädigten Tennenplatz unbedingt gewünscht sein sollte, wären die Mehrkosten zu einer Förderung eines Naturrasenplatzes aus anderen Finanzmitteln oder Fördertöpfen zu tragen.
Können beschädigte Kunstrasenplätze mit Förderung wieder als Kunstrasenplatz aufgebaut werden?
Ja.
Bestehende, aber durch den Starkregen beschädigte Kunstrasenplätze können auf Basis der Richtlinie selbstverständlich wiederaufgebaut werden. Bitte beachten Sie in der Planung und der Antragsstellung, dass diese keine Kunststoff-Granulatfüllung enthalten dürfen. Denn in absehbarer Zeit werden Sportplätze mit Kunststoff-Granulat durch die EU-Kommission wegen der Umweltbelastungen durch Mikroplastik untersagt.
Kann ein Verein im Falle des Wiederaufbaus der Gebäude und Anlagen an anderer Stelle die Kosten für das neue Grundstück ebenfalls aus den vorgenannten Fördermitteln decken?
Ja, zu den förderfähigen Kosten zählen im Falle des Ersatzneubaus auch die Kosten des Grunderwerbs. Hier müssen aber die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstücks am Altstandort gegengerechnet werden.
Können geschädigte Anlagen des Hochwasserschutzes nach der Nummer 6 der FRL Wiederaufbau erneuert werden?
Ja. Ausgaben zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Hochwasserschutzbauwerken sind förderfähig. Dazu gehören auch Ausgaben für Prüfingenieur- und Sachverständigenleistungen, die zur Durchführung der geschädigten Infrastrukturmaßnahme erforderlich sind
Durch das Hochwasser wurden Archive in verschiedenen städt. Dienststellen überflutet. Hierbei wurden Akten zerstört. Wichtige Akten müssen rekonstruiert werden. Ist die Rekonstruierung von Akten der Ziffer 6.4.2. Satz 2 lit d) zuzuordnen?
Ja, Akten sind in diesem Fall als funktionsbezogene Einrichtungs- bzw. Ausrüstungsgegenstände im Wiederaufbauplan des Förderantrags anzugeben.
Die Stadthalle stand 2 Meter unter Wasser, mit den Tiefgeschossen insg. 8 m. Sie liegt mit dem großen Veranstaltungssaal bis zu 4 m unterhalb des umliegenden Höhenniveaus. Noch darunter befinden sich zwei weitere Etagen für die gesamte Haustechnik (Heizungsanlage, Lüftungstechnik, Traforaum, Elektrotechnik, Notstromversorgung etc.). Ist ein Ersatzneubau möglich, der rd. das doppelte der Sanierung kostet?
Es gilt zunächst der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, weshalb der Sanierung bei höheren Kosten der Vorzug zu geben ist. Allerdings muss geklärt werden, ob das Gebäude bei einem erneuten Starkregen- bzw. Hochwasserereignis wieder in dem Umfang geschädigt wird.
Hier ist ein Gutachten unerlässlich, dass prüft, ob Maßnahmen des Hochwasserschutzes greifen können. Denkbar wären z.B. im Boden versenkte aufklappbare Schutzlösungen oder auch eine Umorganisation des Gebäudes. Insbesondere die Veränderung der gesamten Technik ist zu prüfen. Erst wenn ausgeschlossen ist, dass ein Schutz vor und eine angepasste Weise des Wiederaufbaus nach den allgemeinen Regeln der Technik zur Vermeidung künftiger Schäden (FRL Wiederaufbau Nummer 7.6) nicht möglich ist, kommt ein Ersatzneubau in Betracht.
Dürfen die Leistungen schon begonnen worden sein oder braucht es zuvor einen Bewilligungsbescheid? Wie ist die zeitliche Schiene im Verfahren?
Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist gemäß Nummer 7.1 der Förderrichtlinie nicht förderschädlich, sofern die Maßnahme nicht vor dem 1. Juli 2021 begonnen wurde.
Dürfen die Leistungen nur zum Wiederaufbau im Bestand verwendet werden oder können auch Anbauten, Erweiterungs- und Ersatzflächen für nicht mehr in gleicher Weise nutzbare Flächen erstellt werden? Ggf. auch mit einem erweiterten bzw. veränderten Nutzungskonzept? Welchen Spielraum gibt es hier?
Für die Ausführung gilt, dass der Stand der Technik zu beachten ist. Sofern die Regelwerke hier eine veränderte Ausführung vorgeben, ist diese zu beachten. Dadurch kann auch eine Vergrößerung entstehen, zum Beispiel durch Vorschriften von Mindestmaßen. Auch eine Modernisierung der Anlage bzw. Gebäude ist in begründeten Fällen möglich, sofern eine Rechtspflicht zu der entsprechenden Ausführung besteht.
Erweiterungen sind darüber hinaus nicht im Rahmen des Wiederaufbaus förderfähig, können aber aus eigenen Mitteln des Antragstellenden oder durch andere Förderprogramme getragen werden.
Besteht die Möglichkeit, flankierende Gutachten und Machbarkeitsstudien zu finanzieren oder nur reine Baumaßnahmen/ Wiederaufbauaktivitäten?
Gutachten und Machbarkeitsstudien zu den konkreten Maßnahmen im Wiederaufbauplan sind zu 100% förderfähig. Darüber hinaus sind auch begleitende Maßnahmen wie Moderation, Beratung, Austausch und Wissensvermittlung sowie Fachgutachten und Planungen zur Vorbereitung und Umsetzung von Projekten des Wiederaufbaus einschließlich der Vorbereitung von Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Schäden förderfähig.
Können Eigenleistungen finanziell gefördert werden?
Der Wert der eigenen Arbeitsleistung und die Kosten für den Erwerb von Arbeitsmitteln, wie zum Beispiel Werkzeug zur Beseitigung von Schäden, sind grundsätzlich keine zuwendungsfähigen Ausgaben. Dagegen können die Kosten für Baumaterial, das zur Beseitigung von Schäden verarbeitet wurde, gefördert werden.
Einheiten der Bundeswehr unterstützen mit schwerem Gerät in den ersten Tagen nach der Flutkatastrophe die örtlichen Kräfte. Durch die Verpflegung der Soldatinnen und Soldaten entstanden Kosten in Höhe von rd. 10.000 €. Sie diese Kosten nach der Förderrichtlinie förderfähig?
Die Verpflegung ist förderfähig, da sie in diesem Fall im Zusammenhang mit den Sofortmaßnahmen nach dem Starkregen- und Hochwasserereignis stand. Auf Grund der Massivität des Schadensbildes war der Einsatz zahlloser Helfer erforderlich. Es bedarf aber der zeitlichen Abgrenzung zu den dann einsetzenden regulären Maßnahmen des Wiederaufbaus. Spätestens 3 Monatenach dem Schadensereignis kann nicht mehr von einer demensprechenden Billigkeitsleistung nach den Nummern 2.1 ausgegangen werden.
Zur vorübergehenden Unterbringung des Mieters einer städt. Wohnung, die durch das Hochwasser unbewohnbar wurde, musste eine Ersatzwohnung angemietet werden. Sind die Kosten förderfähig?
Ja, es gehört zur Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, temporär eine Ersatzmöglichkeit anzubieten. Eine Anmietung ist aber nur zeitlich begrenzt förderfähig. Zeiträume von mehr als 6 Monaten sind auszuschließen, da zum einen Alternativen in der regulären Anmietung einer Wohnung zu bevorzugen sind. Zum anderen zählen dauerhafte Wohnkosten zu den sog. Sowieso-Kosten, die jeder Bürger selber tragen muss oder individuell personenbezogen eine zusätzliche Unterstützung zu den persönlichen Wohnkosten vom Staat erfährt.
Sind die Projektsteuerung der Maßnahmen und die Schadenskoordinierung bei Denkmalen förderfähig?
Angesichts der aufgetretenen erheblichen Schäden an den nach Landesrecht geschützten Denkmälern wird auch die zur Schadensbeseitigung erforderliche denkmalgerechte Ausführung ersetzt. Im Zusammenhang damit können auch notwendige Maßnahmen der Kommunen im Bereich der Schadenserhebung, Schadensberatung und Schadenkoordinierung bei Einzel- und Flächendenkmälern unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten gefördert werden.
Die entsprechende Projektsteuerung bzw. Schadenskoordinierung können Kommunen entsprechend Nummern 6 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen geltend machen.
Welche Gutachter sind für die Bestimmung des Schadens zugelassen?
Zugelassen zur Bestimmung der Kosten sind von einer nationalen Behörde anerkannte, unabhängige Sachverständige und Versicherungsunternehmen, welche nicht zwangsläufig staatlich bestellt oder vereidigt sein müssen.
Maßgeblich ist, dass die Sachverständigen entsprechend befähigt sind, einen Schaden festzustellen. Gleiches gilt für die entsprechend qualifizierten bzw. zertifizierten Personen (z.B. DIN ISO 17024).
Gutachten von Architektinnen und Architekten sowie von Ingenieurinnen und Ingenieuren, die Mitglied einer Ingenieurkammer sind, werden anerkannt. Nachweise von Einkommenseinbußen nach Nr. 6.3.3 b) der FRL sind auf Basis eines Gutachtens nach Nr. 3.3.3 nachzuweisen.
Gibt es Listen von Gutachtern, an die ich mich wenden kann?
IHK und HWK führen Sachverständigenverzeichnisse zu öffentlich bestellten Sachverständigen. Bei Fragen zu diesen Verzeichnissen wenden Sie sich bitte an die zuständige Kammer.
IHK: https://svv.ihk.de
Wer bezahlt die Kosten für die Gutachter?
Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens sind zu 100 Prozent Gegenstand der Billigkeitsleistung.
Werden schon vorliegende Versicherungsgutachten anerkannt oder müssen neue Gutachten angefertigt werden?
Vorliegende Gutachten, z. B. von Versicherungen, können anerkannt werden. Es muss jedoch für jedes Gutachten die entsprechende Schadensaufstellung als Anlage zum Antrag ausgefüllt und vom Gutachter unterschrieben werden. Die begutachteten Schäden und Einkommenseinbußen müssen mit den Vorgaben der Förderrichtlinie übereinstimmen.
Erhalte ich auch eine Förderung, wenn ich ein Objekt (z.B. ein Wohngebäude) weder auf demselben Grundstück noch an anderer Stelle wiederaufbaue?
Wenn die Objekte nicht wiederaufgebaut werden, sind nur Abriss- und Entsorgungskosten u. ä. des beschädigten Objektes zuschussfähig. Die Aufbauhilfe soll primär tatsächlich dem Wiederaufbau dienen.
Ist der Abbruch bestehender Gebäude und Anlagen am Altstandort auch förderfähig, wenn aus Gründen der Hochwasservorsorge ein Ersatzstandort für den Wiederaufbau der Infrastruktur genutzt wird.
Nach § 2 Absatz 5 der Aufbauhilfeverordnung 2021 wird bei der Schadensermittlung „auf die Beseitigungskosten nebst den Kosten für die Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung unter Einhaltung von baulichen und technischen Normen abgestellt“. Im Falle der Wahl eines Ersatzstandortes besteht der Schaden am vorherigen Standort fort und löst durch seinen Zustand in Zukunft mit zunehmendem Verfall ggf. Gefahren aus. Würde kein Ersatzstandort gewählt, müsste der Standort auch aufbereitet werden, bevor neue Gebäude und Anlagen errichtet werden könnten. Insofern kann auch die Aufbereitung des Altstandortes durch Beseitigung der geschädigten und nicht zu sanierenden Infrastruktur mit in die Förderung einbezogen werden.
Allerdings ist zu beachten, was mit dem Grundstück geschieht. Wird es aus Gründen der Hochwasservorsorge danach als Retentionsraum genutzt oder wird es eine öffentliche Grünfläche, gilt das zuvor gesagt. Wird das Grundstück insofern an die Kommune oder einen anderen öffentlichen Träger, ist die Billigkeitsleistung möglich. Wird es an einen nicht-öffentlichen Träger verkauft, ist eine Förderung des Abbruchs nicht möglich.
Kann auch ein Ersatz für ein Hallenbad als Interimslösung gefördert werden?
Wurde das Hallenbad vollständig zerstört und dauert der Wiederaufbau zwei oder mehr Jahre, kann z.B. die Ertüchtigung eines Freibades in Form einer Traglufthalle als Interimslösung in Betracht kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ansonsten kein anderes Angebot für den Schwimmunterricht der lokalen Schulen, z.B. durch Kooperation mit der Nachbarkommune, geschaffen werden kann.
Gibt es auch im Sportbereich förderfähige Interimslösungen?
Im Bereich Sport weist die Aufrechterhaltung des Schulsports (Wiederherstellung des Schwimmunterrichts für Kinder u. Jugendliche) auf eine dringend erforderliche temporäre Maßnahme i. S. d. Nummer 2.1 FRL Wiederaufbau hin. Zu prüfen ist immer, ob es aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine einfachere Maßnahme gibt wie die Mitbenutzung der Halle eines anderen Vereins an einem anderen Standort im Kreis oder Nachbar-Kreis.
Ich war privat Helfender und habe Schäden erlitten. Wie werden diese erstattet?
Die Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, Ersthelfende sowie alle Personen, die betroffene Privathaushalte oder die Kommunen unterstützen, sind gesetzlich unfallversichert.
Was ist mit Schäden, die beim Helfen entstanden sind?
Schäden, die durch Einsatzkräfte oder privat Helfende verursachten wurden, werden genauso behandelt wie Schäden durch Hochwasser und Starkregen. Die Beseitigung kann also gefördert werden. Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches eigenes Handeln werden nicht berücksichtigt.
Wie erfolgt die Berechnung des Schadens an Fahrzeugen: Schaden = Neupreis abzüglich Versicherungsleistungen abzüglich evtl. weitere Förderung?
Ja, bei Leistungsempfangenden nach Ziffer 6 wird grundsätzlich der Neupreis, nicht der Wiederbeschaffungswert, gefördert. Eine Neuanschaffung ist aber nur förderfähig, wenn die Reparatur der zerstörten Fahrzeuge unwirtschaftlich ist. Die Erlöse aus dem Verkauf der beschädigten Fahrzeuge sowie Versicherungsleistungen müssen in Abzug gebracht werden. Grundsätzlich dürfen durch Fördermittel finanzierte neue Ausrüstungsgegenstände (z.B. Fahrzeuge der Feuerwehr) dem Stand der Technik entsprechend moderner ausgestattet sein als die alten Fahrzeuge. Doch auch hier ist das Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anzuwenden.
Alle zerstörten Fahrzeuge sollen in einer Sammelposition im Wiederaufbauplan erfasst werden. Ist die Zusammenfassung in einer Sammelposition möglich?
Wenn diese Fahrzeuge dem gleichen Zweck zugeordnet werden können, ist es möglich, diese zusammen zu fassen. Tatsächlich sollten die Maßnahmen im Wiederaufbauplan nicht allzu kleinteilig sein. Antragstellende sollten sinnvolle Maßnahmenpakete im WAP schnüren und gebündelt in einer Zeile eintragen. Das hat den Vorteil, dass hinterher nicht für jede Kleinigkeit ein Projektdatenblatt und ein Teilverwendungsnachweis ausgefüllt werden muss.
Sind Fahrzeuge, auch der kommunale Fuhrpark, förderfähig?
Sofern funktionsbezogene Fahrzeuge der Antragstellenden nach Nummer 6 nachweislich durch die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 beschädigt wurden, liegt eine Förderfähigkeit vor.
Können auch Verbindungswege zu den Hofstellen gefördert werden?
Nach Nummer 6.4.2. h) können auch nicht öffentlich gewidmete Verbindungswege zu den Hofstellen oder zum öffentlichen Straßenwegenetz in den Wiederaufbauplänen der Kommunen bedacht werden. Die betrifft auch Flächen einschließlich durch Weinbergsflächen führende Wege, Verbindungswege, Feld- und Waldwege, Rückewege und sonstige Wege einschließlich zugehöriger Brückenbauten und Nebenanlagen.
Umfasst dies nur die reinen Baukosten?
Nein. Nach Nummer 6.4.2 j) können auch im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen zu den ländlichen Wegen stehende erosionsvermindernde Maßnahmen und die Wiederherstellung von Begleitmaßnahmen des Natur-, Wasser- und Landschaftsschutzes stehen.
Brauche ich ein Gutachten, wenn ich Einkommenseinbußen geltend machen möchte?
Einkommenseinbußen bei Unternehmen sind immer auf Basis eines Gutachtens nachzuweisen.
Wie werden Einkommenseinbußen berücksichtigt?
Einkommenseinbußen werden berechnet, indem die Finanzdaten (Einkommen) für die sechs Monate unmittelbar nach der Naturkatastrophe mit einem Vergleichswert für denselben Sechsmonatszeitraum verglichen werden, der sich aus den Finanzdaten der fünf Jahre vor dem Schadensereignis ergibt. Unter Ausschluss der Vorjahre mit dem besten und schlechtesten Ergebnis wird der Vergleichswert durch das arithmetische Mittel der verbleibenden Jahre gebildet.
Basis zur Berechnung des Einkommens des jeweiligen Zeitraums bildet das EBIT bereinigt um Abschreibungskosten und Arbeitskosten. Alle drei Kennziffern sind ausschließlich bezogen auf die betroffene Betriebsstätte zu berechnen. Sämtliche Zahlen anderer Betriebsstätten bleiben bei der Betrachtung außen vor.
Zur Vermeidung von Doppelförderungen und der Berücksichtigung von Sondereffekten ist eine Bereinigung des EBIT um diese Effekte im Schadenszeitraum und gegebenenfalls auch in den Vorjahren erforderlich. Dies sind zum Beispiel Versicherungsleistungen oder Reparaturkosten für Schäden, wenn die gleichen Reparaturkosten im Rahmen der Aufbauhilfen für Unternehmen als Sachschäden geltend gemacht werden sollen.
Einkommenseinbußen können höchstens für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Schadensereignis gewährt werden. Eine taggenaue Ermittlung der Einkommenseinbußen ab dem 14.07.2021 ist wünschenswert. Aus Vereinfachungsgründen ist die Betrachtung von vollen Monaten alternativ zulässig. Eine Abrechnung der Einkommenseinbußen kann somit auch ab dem 01.08.2021 erfolgen.
Können Planungen gefördert werden, die eine Untersuchung des Hochwasserrisikos betreffen?
Untersuchungen, Erhebungen und Planungen von grundsätzlicher oder überregionaler Bedeutung für das Hochwasserrisikomanagement oder für eine Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit wie Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten oder Hochwasserrisikomanagementpläne sind nicht nach den FRL Wiederaufbau förderfähig.
Sind kommunale, wasserwirtschaftliche Planungen wie ein Niederschlagsabflussmodell für überflutungsgefährdete Siedlungsbereiche förderfähig?
Da diese Modelle die Basis für die Starkregengefahrenkarten geben, die wiederum die Grundlage für kommunale Konzepte darstellt, besteht Förderfähigkeit. Diese sind dann aber nur mit räumlichem Bezug zu tatsächlich betroffenen Bereichen bzw. in direkten Zusammenhang damit zu bringenden Bereichen förderfähig.
Sind temporäre Überdachungen von Freischwimmflächen grundsätzlich förderfähig?
Temporäre Überdachungen von Freischwimmflächen wurden durch das MHKBD – vor allem zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen – grundsätzlich als förderfähig eingestuft.
Ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn förderschädlich und was muss dabei beachtet werden?
Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist nicht förderschädlich.
Muss ein gesonderter Antrag bezüglich der Entsorgungskosten gestellt werden?
Die Erstattung der Entsorgungskosten der Vereine kann über den allgemeinen Wiederaufbau-Antrag abgewickelt werden. Vereine können keinen gesonderten Entsorgungskostenantrag stellen.
Wo und bis wann können betroffene Sportvereine ihre Anträge zur Förderung stellen?
Seit dem 13.10.2021 ist das Online-Portal des MHKBD für die Antragsstellung von Sportvereinen bis zum 30.06.2023 (Antragsfrist = Eingang Antragsstellung) freigeschaltet.
Ist ein bedarfsgerechtes Abrufen der Mittel bis zur Höhe der bewilligten Leistung möglich?
Ja, ein bedarfsgerechtes Abrufen der Mittel bis zur Höhe der bewilligten Leistung ist möglich.
Wo können Schäden an eingetragenen Denkmälern gemeldet werden?
Um als Oberste Denkmalbehörde einen Überblick über die durch die Unwetterkatastrophe verursachten Schäden an eingetragenen Denkmälern zu erhalten, wird gebeten, per Email an:
abfragendenkmalpflege@mhkbg.nrw.de
unter Verwendung der beigefügten Excel-Tabelle zu berichten.
Die Einhaltung des Dienstweges über die Oberen Denkmalbehörden ist ausnahmsweise nicht erforderlich.
Der Oberen Denkmalbehörde ist bewusst, dass einzelne Kommunen derzeit massiv mit dringlicheren Aufgaben belastet sind. Sollte Ihnen daher ein solcher Bericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein, teilen Sie dies bitte formlos über die angegebene E-Mail-Adresse der Oberen Denkmalschutzbehörde mit.
Erfolgt beim Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur die Billigkeitsleistung entsprechend der denkmalgerechten Ausführung der Schadensbeseitigung?
Beim Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur erfolgt die Billigkeitsleistung entsprechend der denkmalgerechten Ausführung der Schadensbeseitigung.
Eine separate Ermittlung des denkmalpflegerischen Mehraufwands ist nicht erforderlich, zumal die Billigkeitsleistung bei Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften hier zu einem Fördersatz von 100% gewährt wird.
Denkmal: Wer bescheinigt, dass ein denkmalpflegerischer Mehraufwand bei der Wiederherstellung angefallen ist?
Die Untere Denkmalbehörde bestätigt der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nach Abschluss der Maßnahme, dass ein denkmalpflegerischer Mehraufwand angefallen ist. Dazu hat die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger Unterlagen zum Nachweis des denkmalpflegerischen Mehraufwands vorzulegen; bei Gesamtkosten bis zu 50.000 € zum Beispiel durch Rechnungen über die durchgeführten Maßnahmen mit Angaben zu Vergleichskosten zu einer einfachen Ausführung; oberhalb dieser Schwelle durch einen entsprechenden Bericht von Sachverständigen bzw. Gutachterinnen oder Gutachtern.
Die Angabe von Vergleichskosten zu einer einfachen Ausführung zur Ermittlung des denkmalpflegerischen Mehraufwands kann beispielsweise durch die Einholung von Vergleichsangeboten, durch Erhebung von Vergleichspreisen über belegbare Online-Preisrecherche oder anderweitige Marktrecherche sowie eine Vergleichsberechnung bzw. überschlägige Kalkulation des ausführenden Unternehmens auf der Schlussrechnung oder durch Bericht einer Gutachterin bzw. eines Gutachters erfolgen.
Diese Unterlagen müssen für die Bestätigung von der Denkmalbehörde ausschließlich auf ihre Plausibilität geprüft werden. Dabei ist zu prüfen, ob Art und Umfang der durchgeführten Maßnahmen sowie die angegebenen Kosten auf Grundlage der erteilten denkmalrechtlichen Erlaubnis nachvollziehbar sind.
Für diese Bestätigung ist der beigefügte Vordruck zu verwenden. Ist der Nachweis insgesamt plausibel, bestätigt die Denkmalbehörde die von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger angegebene Summe des denkmalpflegerischen Mehraufwandes. Sind einzelne Maßnahmen nach Art, Umfang oder Kostenhöhe nicht nachvollziehbar, kann die Denkmalbehörde die um diesen Betrag reduzierte Summe bestätigen. Ist der Nachweis insgesamt nicht nachvollziehbar, ist anzugeben, dass der Mehraufwand nicht plausibel ist.
Fallen Modernisierungsmaßnahmen und Umbauten sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung von Haustechnik (z.B. Heizung, Elektrik und Wasserversorgung) unter den denkmalpflegerischen Mehraufwand (Denkmal)?
Modernisierungsmaßnahmen und Umbauten sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung von Haustechnik wie z.B. Heizung, Elektrik und Wasserversorgung, fallen nicht unter den denkmalpflegerischen Mehraufwand, es sei denn der Denkmalschutz bezieht sich ausdrücklich auch auf die technischen Gebäudeausstattungen.
Denkmalpflegerischer Mehraufwand kann sich aber durch eine gegenüber der Standardausführung durch denkmalpflegerische Vorgaben aufwendigere Tätigkeit bei der Herstellung oder dem Einbau ergeben.
Sind Maßnahmen zur Rekonstruktion oder einem originalgetreuen Wiederaufbau grundsätzlich förderfähig (Denkmal)?
Anders als im Rahmen des Denkmalförderprogramms des Landes sind Maßnahmen zur Rekonstruktion oder einem originalgetreuen Wiederaufbau grundsätzlich ebenfalls förderfähig.
Was ist unter “denkmalpflegerischem Mehraufwand” in Abgrenzung zur einfachen Ausführung zu verstehen?
Ein denkmalpflegerischer Mehraufwand liegt immer dann vor, wenn die Kosten für die denkmalgerechte Wiederherstellung über den Kosten für eine Wiederherstellung in einfacher Ausführung ohne denkmalpflegerische Zusatzanforderungen liegen. Dabei ist davon auszugehen, dass die einfache Ausführung grundsätzlich in herkömmlichen Materialien erfolgen würde. Darunter ist eine einfache Standardausführung in heute üblicher konventioneller Bauweise zu verstehen.
Wurde beispielsweise ein Holzfenster zerstört, so wäre bei einer Wiederherstellung aus denkmalrechtlichen Gründen der Einbau eines Kunststofffensters im Regelfall unzulässig. Der denkmalpflegerische Mehraufwand ergäbe sich danach aus den Differenzkosten zwischen einer Ausführung in einfacher Standardausführung (z.B. Kunststofffenster) und der denkmalpflegerisch geforderten Ausführung (z.B. Holzfenster). Ebenso können sich Mehrkosten durch eine gegenüber der Standardausführung durch denkmalpflegerische Vorgaben aufwendigere Tätigkeit bei der Herstellung oder dem Einbau ergeben.
Ist denkmalpflegerisch die Wiederherstellung in einer Art und Weise gefordert, die grundsätzlich nicht einer standardmäßigen Ausführung entspricht (z.B. Lehmputz, Schieferdachdeckung), ist die Differenz zu einer Ausführung in heute üblicher konventioneller Bauweise (z.B. moderner Gipsputz, handelsübliche Dachpfannen in Standardausführung) der denkmalpflegerische Mehraufwand. Bei einer denkmalpflegerischen Wiederherstellung bei der ein Vergleich zu einer einfachen Ausführung grundsätzlich nicht möglich ist (z.B. Fachwerksanierung, Sanierung einer Fassadenverschieferung,
Sanierung und Rekonstruktion von Stuckdecken, Maßnahmen zum denkmalpflegerischen Substanzerhalt, Restaurierungsmaßnahmen) sind die Gesamtkosten der Maßnahme denkmalpflegerischer Mehraufwand.
Weiterer denkmalpflegerischer Mehraufwand kann infolge von notwendigen denkmalpflegerischen Voruntersuchungen entstehen.
Wie hoch ist die Förderquote bei Billigkeitsleistung für denkmalpflegerischen Mehraufwand?
Bei baulichen Maßnahmen an Denkmälern, die dem Schutz und der Pflege des Denkmals dienen und für die eine Erlaubnispflicht nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) besteht, ist grundsätzlich von einem denkmalpflegerischen Mehraufwand auszugehen. Für die Bauherrin bzw. den Bauherren besteht beispielsweise keine Wahlfreiheit hinsichtlich Baumaterial oder Bauausführung, was grundsätzlich zu einem Mehraufwand beim Wiederaufbau führt.
Laut Nummer 6.4.1 i.V.m. Nummer 6.4.2 n) der Förderrichtlinie Wiederaufbau beträgt die Billigkeitsleistung für denkmalpflegerischen Mehraufwand bis zu 100 Prozent.
Welche Qualifikation benötigt ein zu beauftragender Sachverständiger und Gutachter zur Begutachtung von Schäden?
Sachverständige müssen nicht zwangsläufig staatlich bestellt oder vereidigt sein. Maßgeblich ist, dass die oder der Sachverständige entsprechend befähigt ist, einen Schaden festzustellen. Architekten sind in jedem Fall als befähigt anzusehen, wenn sie uneingeschränkt bauvorlageberechtigt sind. Gleiches gilt für entsprechend qualifizierte bzw. zertifizierte Personen. Bei Schäden an einzelnen Gewerken ist die Begutachtung durch eine fachkundige Person ausreichend.
Die auf den Internetseiten des Ministeriums (Link: https://www.mhkbg.nrw/wiederaufbau-finanzielles) bereitgestellten Listen sind nicht abschließend.
Sind Maßnahmen der Bodendenkmalpflege beim Wiederaufbau förderfähig? Ist die Projektsteuerung der Maßnahmen und die Schadenskoordinierung förderfähig?
Schwierig ist gelegentlich, das Ausmaß der Schäden für die Bodendenkmäler abzuschätzen. Daher werden Projekte des LVR – Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland sowie der LWL – Archäologie für Westfalen zur Erfassung und Beurteilung der Schäden an Bodendenkmälern in der Region gefördert, auf dessen Grundlage die betroffenen Kommunen bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer ggf. Maßnahmen zur Pflege und zum Schutz der beschädigten Bodendenkmäler ableiten können.
Sind Maßnahmen an Denkmälern, die nicht Wohngebäude sind, ebenfalls förderfähig?
Anerkannte Maßnahmen des Denkmalschutzes sind grundsätzlich bis zur Höhe des entstandenen Schadens förderfähig. Hierzu zählen auch in die Denkmalliste eingetragene Denkmäler, die nicht Wohngebäude darstellen.
Beispielsweise wäre eine Gartenmauer im Regelfall von einer Förderung ausgeschlossen. Eine denkmalgeschützte Mauer ist hingegen förderfähig.
Werden Förderungen auf Basis der “Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen” oder den “Denkmalförderrichtlinien Nordrhein-Westfalen” beantragt?
Für die Förderung von Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden, die durch direkte Einwirkung des Schadensereignisses am 14./15. Juli 2021 verursacht wurden, stehen Billigkeitsleistungen nach der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Insofern ist bei geschädigter Infrastruktur in Kommunen der denkmalgerechte Wiederaufbau Gegenstand der Förderung.
Für denkmalpflegerische Maßnahmen, die nicht auf Einwirkung durch das Schadensereignis zurückzuführen sind, kann eine Förderung aus dem Denkmalförderprogramm des Landes beantragt werden (z.B. Förderung einer Dachsanierung aus dem Denkmalförderprogramm und Sanierung der vom Hochwasser geschädigten Außenwände durch Wiederaufbaumittel).
Voraussetzung ist eine klare Abgrenzung der einzelnen Maßnahmen und entsprechende separate Antragstellung.
Befindet sich das Denkmal im Eigentum von Privaten oder von Wohnungsunternehmen, ist ein Antrag nach Nummer 4 der Förderrichtlinie Wiederaufbau zu stellen. Hierbei ist der denkmalbedingte Mehraufwand beim Wiederaufbau getrennt zu erfassen, da dieser zu 100% gefördert wird.
Ist eine Sportanlage in kommunalem Eigentum, wird ebenfalls ein Gutachter im Rahmen des Förderantragverfahrens benötigt?
Bei einer kommunalen Sportanlage ist ein Gutachter im Rahmen des Förderantragverfahrens nicht erforderlich.
Gibt es eine Frist für Kommunen die ihre Abriss- und Entsorgungskosten ihrer kommunalen Sportstätte im Förderportal geltend machen wollen?
Kommunen konnten Abriss- und Entsorgungskosten bis zum 30.06.2022 vorgezogen beantragen. Hier ging es aber nicht um Einzelmaßnahmen, sondern die Bündelung vieler Maßnahmen in einem Antrag.
Abriss- und Entsorgungskosten zu einem Projekt können dem Projekt zugeordnet und bis zum 30.06.2023 im Rahmen der Einreichung eines Wiederaufbauplans gefördert werden.
Können erhöhte Stromkosten, die aus der Nutzung von Elektrogeräten zur Entwässerung von Immobilien und Sportanlagen (bspw. Bautrockner oder Elektroheizung) entstanden sind im Förderantrag eingereicht werden?
Erhöhte Stromkosten, die aus der Nutzung von Elektrogeräten zur Entwässerung von Immobilien und Sportanlagen (bspw. Bautrockner oder Elektroheizung) entstanden sind, können mit dem Förderantrag eingereicht werden (Beleg-Hinweis: Einreichen von Stromkostenabrechnung 2020 und 2021/2022).
Darf der Handwerksbetrieb, welcher auch das Schadensgutachten für ein Gewerk erstellt, an der Ausschreibung beteiligt werden bzw. die Arbeiten an das Unternehmen vergeben werden?
Ein Handwerksbetrieb, welcher für das entsprechende Gewerk ein Schadensgutachten erstellt, darf nicht an der Ausschreibung der Wiederaufbauarbeiten dieses Gewerks beteiligt und damit die Arbeiten auch nicht an diesen Betrieb vergeben werden.
Wird die Wiederherstellung baulicher Anlagen von Sportvereinen wie im vorherigen Bestand angestrebt, oder nach “Stand der Technik”?
Gefördert wird die Wiederherstellung nach dem „Stand der Technik“ (bspw. Naturrasenplatz für einen Tennenplatz oder LED an Stelle von Glühbirnen). Gleichzeitig ist eine Modernisierung förderfähig, wenn es hierzu einen Rechtsanspruch gibt
Kann man auf einen bereits eingereichten Förderantrag erneut zugreifen um bspw. Anpassungen vorzunehmen?
Ein bereits abgeschickter Antrag im Förderportal kann im Zweifelsfall über den direkten Austausch mit den zuständigen Antragsprüferinnen und –prüfern wieder freigegeben werden. Bitte kontaktieren Sie diese per E-Mail
- Bezirksregierung Köln: brk@nrw-urban.de
- Bezirksregierung Düsseldorf: brd@nrw-urban.de
- Bezirksregierung Arnsberg: bra@nrw-urban.de
Wer bescheinigt den betroffenen Sportvereinen die Gültigkeit bzw. Erforderlichkeit ihres Projektantrags und der Maßnahmen?
Entsprechend 6.5.3.3. der Förderrichtlinien des Landes ist ein Projektantrag nur dann gültig, wenn die Erforderlichkeit des Projektes in dem dafür vorgesehenen Schreiben im Online-Förderportal des MHKBD („Kommunale Erklärung Erforderlichkeit Wiederaufbau“) durch die jeweilige Kommune bestätigt wird.
Es ist also unerheblich, ob es sich bspw. um Reparaturmaßnahmen in einem bestehenden Vereinsheim oder um einen kompletten Neubau an anderer Stelle handelt.
Wo trage ich als betroffener Sportverein im Wiederaufbauplan meine angestrebten Einzelmaßnahmen ein?
In jede Zeile eines Wiederaufbauplans wird eine Einzelmaßnahme eingefügt. Dabei ist es wichtig, sinnvoll Maßnahmenpakete zu bündeln. Das heißt, es sollte möglichst nicht jeder zerstörte Gegenstand als Einzelmaßnahme in eine Zeile eingetragen werden.
Einzelmaßnahmen können z.B. verschiedene Sportanlagen eines Vereins oder auf einer Anlage die Unterscheidung zwischen den Plätzen und besonderen Hochbauten (z.B. Turnhalle oder Tribüne) sein. Hierbei ist ggfs. darauf zu achten, welche Maßnahmen davon im Rahmen einer Sanierung oder als Ersatzneubau erfolgen wird. Weitere Differenzierungen von baulichen Maßnahmen sind nicht sinnvoll, da zu jeder Maßnahme ein Projektdatenblatt angelegt und später ein Teilverwendungsnachweis erstellt und geprüft werden muss.
Soll der antragstellende Sportverein einen einzigen Wiederaufbauplan einreichen, oder pro angestrebter Maßnahme einen Wiederaufbauplan?
Pro Verein sollte lediglich ein einziger, alle Maßnahmen umfassender Wiederaufbauplan als Antrag über das Online-Portal zur Prüfung an die zuständige Bewilligungsbehörde gestellt werden und nicht jede einzelne Maßnahme als Einzelantrag zur Prüfung geschickt werden.
Sollte der Antrag lediglich eine Maßnahme umfassen, so kann auf den Wiederaufbauplan verzichtet und stattdessen nach dem Grundantrag direkt das Projektdatenblatt an die zuständige Bewilligungsbehörde zur Bewilligung übermittelt werden.
Gibt es eine Frist für die Fertigstellung des Wiederaufbaus betroffener Sportvereine im Rahmen der Wiederaufbauförderung des Landes?
Das derzeitige Ende des Bewilligungszeitraums, d.h. der Zeitraum, in dem die Fördermittel für einen bedarfsgerechten Abruf im Rahmen der Wiederaufbauförderung zur Verfügung stehen, ist der 30.11.2029.
Achtung: Die Antragsstellung für die Wiederaufbauhilfe des Landes hingegen ist bis zum 30. Juni 2023 befristet!
Wo und wie können betroffene Sportvereine Anträge zur Wiederaufbauhilfe stellen?
Vom Hochwasserereignis betroffene Sportvereine können über das Online-Portal des MHKBD bis zum 30.06.2023 Anträge zur Wiederaufbauhilfe stellen.
Bitte beachten Sie auch die aktualisierte Präsentation der Staatskanzlei NRW zu den Förderrichtlinien des Landes NRW für Sportvereine – inkl. FAQs und Kontaktdaten.
Können auch Kosten für eine Bewachung („Security-Kosten“) in eine Förderung einbezogen werden?
Vom Grundsatz ja, sofern dies dem Schutz von Einrichtungen oder Gerätschaften diente, die im Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen. Hier bedarf es aber einer besonderen Begründung.
Wie ist bei den öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten (KiTa) und Schulen mit den Nebenkosten umzugehen?
Förderfähig sind im Grundsatz nur die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur stehen. Hier müssen aber die ersparten Aufwendungen in Abzug gebracht werden, da auch vor dem Schadensereignis im regulären Betrieb des Kindergartens natürlich Nebenkosten, wie Heizkosten, angefallen ist. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kosten von Interimslösungen die regulären Kosten übersteigen.
Wie verhält es sich mit den Kosten für Container und Zelte zu den öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten (KiTa) und Schulen?
Wurde die zerstörte Kita zuvor von der Kommune betrieben und spart die Kommune Heizkosten, da die ursprüngliche Kita aufgrund der Flutkatastrophe zerstört wurde, so können diese ersparten Aufwendungen in Anrechnung gebracht werden. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass die Nebenkosten in einer Interimslösung, auch wenn die eingesparten Nebenkosten abgezogen werden, zu einer insgesamt höheren finanziellen Belastung führt, die im Förderantrag geltend gemacht werden kann.
Sind die Nebenkosten für entsprechende temporäre Lösungen förderfähig?
Sofern diese Nebenkosten in unmittelbarem Zusammenhang zum Schadensereignis standen, sind sie förderfähig. Dies kann in Bezug auf Heizung und Warmwasser auch die Anmietung einer Heizung für einen Container oder ein Zelt bedeuten. Betriebskosten sind dann nicht erstattungsfähig, wenn sie auch ohne das schädigende Ereignis anfallen würden.
Sind Mietkosten für Bürger ohne Unterkunft (Container, Hotels, Jugendherbergen, Pensionen, Heime) förderfähig?
Ja, sofern diese in unmittelbarem Zusammenhang zum Schadensereignis standen. Es gehört zur Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, temporär eine kommunale Wohninfrastruktur (Sammelunterkünfte) für die Bürger, deren private Wohnung zerstört wurde und die in der Kürze der Zeit keine Alternative finden konnten, anzubieten. Eine Anmietung ist aber nur zeitlich begrenzt förderfähig. Zeiträume von mehr als 6 Monate sind auszuschließen, da zum einen Alternativen in der regulären Anmietung einer Wohnung zu bevorzugen sind. Zum anderen zählen dauerhafte Wohnkosten zu den sogenannten Sowieso-Kosten, die jeder Bürger selber tragen muss oder individuell personenbezogen eine zusätzliche Unterstützung zu den persönlichen Wohnkosten vom Staat erfährt.
Sofern Förderfähigkeit besteht: Können diese Kosten im Wiederaufbauantrag (Excel-Tabelle) in einer Position als „Einsatzkosten“ ausgewiesen werden oder muss bereits im Wiederaufbauplan eine Kategorisierung erfolgen?
Eine Kategorisierung der Schäden im Wiederaufbauplan ist notwendig. Eine Zuordnung zu den Fördertatbeständen erfolgt in Spalte 2 des Wiederaufbauplans. Im Regelfall dürfte hier die Ziffer 2.1 zutreffen.
Können Fahrt- und Transportkosten im Rahmen der Evakuierung anerkannt werden?
Sofern Sie der Gefahrenabwehr dienten und Menschen beispielsweise aus der Gefahrenzone zu Sammelunterkünften oder zum Einsatzort gebracht wurden, ist der Aufwand von beauftragten Verkehrsunternehmen förderfähig. Gleiches gilt für die Mietkosten von Fahrzeugen zu diesem Zweck. Demgegenüber sind Miet- oder Fahrtkosten für allgemeine Verwaltungszwecke nicht förderfähig.
Gehört die Verpflegung der Einsatzkräfte und der Bevölkerung (z.B. Versorgung in den Notunterkünften, Lunch-Pakete für Einsatzhelfer) auch zu den (Sofort-)Maßnahmen?
Die Verpflegung kann dazu gehören, wenn Sie im Zusammenhang mit den Sofortmaßnahmen nach dem Starkregen- und Hochwasserereignis stand. Auf Grund der Massivität des Schadensbildes war der Einsatz zahlloser Helfer und die Unterbringung und Verpflegung von Menschen in Notunterkünften erforderlich. Allerdings können solche Kosten nur für einen begrenzten Zeitraum geltend gemacht werden. Spätestens 3 Monate nach dem Schadensereignis kann nicht mehr von einer entsprechenden Billigkeitsleistung nach den Ziffern 2.1 ausgegangen werden.
Sofern der Kreis in Vorleistung gegangen ist: Können die Kreise nach entsprechender Vereinbarung mit den Kommunen einen entsprechenden Antrag auf Aufbauhilfe stellvertretend für die Kommunen („einer für alle“) stellen, obwohl diese leistungspflichtig wären?
Ja. Sofern eine doppelte Beantragung ausgeschlossen ist kann dies zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes (Rechnung des Kreises an jede Kommune) so gehandhabt werden.
Betrifft eine Förderung auch die Kosten der Einsatzunterstützung durch andere Kommunen, Feuerwehren oder Hilfsorganisationen?
Die Förderfähigkeit von Einsatzkosten ist unabhängig davon, wer die Leistungen erbracht hat, sofern das Maß des Einsatzes über den üblichen Rahmen hinausgeht und durch die Grundfinanzierung der Leistungserbringung anderer Träger nicht gedeckt ist.
Erstattet werden uneingeschränkt Einsatzkosten im Sinne der Nummer 2.1 der Förderrichtlinie, welche betroffenen Kommunen von Dritten in Rechnung gestellt werden (Kosten der Einsatzunterstützung durch andere Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen etc.). Kosten für den Verdienstausfall ehrenamtlich Helfender bei freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen sind grundsätzlich ebenfalls abrechnungsfähig.
Die hilfeanfordernden Kommunen können die durch die hilfeleistenden Kommunen in Rechnung gestellten Einsatzkosten geltend machen.
Können in die Förderung auch Sachschäden (z.B. für beschädigtes oder abhanden gekommenes Material oder Ausrüstungsgegenstände) einbezogen werden?
Handelt es sich um Schäden durch das Starkregen- und Hochwasserereignis, besteht für funktionsbezogene Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände die Fördermöglichkeit gemäß Nummer 6.4.2 d) der Förderrichtlinie.
Sind Reinigungskosten förderfähig?
Reinigungskosten sind dann förderfähig, wenn sie im Zusammenhang mit dem Schadensereignis angefallen sind. Fördervoraussetzung ist zudem, dass die Verschmutzungen den normalen Grad der Verunreinigung bei Einsätzen übersteigen und insofern ohne das Schadensereignis nicht sowieso angefallen wären. In Anbetracht der Verschlammung von Gebäuden und Straßen dürfte dies in den ersten Monaten wohl regelmäßig der Fall gewesen sein.
Auch die Reinigung der temporär zu Schutzzwecken genutzten Gebäude dürfte aus den genannten Gründen das normale Maß übersteigen und könnte in die Förderung einbezogen werden. Die Nutzung von Wolldecken in den Notunterkünften und ihre Reinigung kann ebenso in die Billigkeitsleistungen einbezogen werden.
Sind Kosten für die Beauftragung von Spezialfirmen (z.B. für Bergung, Hebeleistung Spezialkran; Leistungen, die durch die Hilfsorganisationen nicht durchgeführt werden konnten) ebenfalls förderfähig?
Ja.
Diese können entsprechend der Zuordnung nach Nummer 2.1 oder 6.4.2 c) zu den Billigkeitsleistungen gehören.
Sind Kosten für die Anmietung von Gerätschaften und Aggregaten (z.B. Radlader, Bagger) förderfähig?
Ja, diese Kosten können zwei Bereiche betreffen.
Zum einen könnte der Einsatz notwendig gewesen sein, um während des Zeitraums des Schadensereignisses Gefahren abzuwehren oder weitere Schäden zu verhindern (Ziff. 2.1 a) FRL Wiederaufbau). Die Kosten können aber auch zu den Maßnahmen zählen, die unmittelbar nach dem Schadensereignis der Vorbereitung des Wiederaufbaus gemäß Ziff. 6.4.2 c) dienen. Eine Förderung ist insbesondere auch dann gegeben, wenn Fachfirmen nicht verfügbar waren oder die erforderlichen Räumungsmaßnahmen nicht länger hinausgeschoben werden konnten.
Ist eine energetische Modernisierung im Rahmen des Wiederaufbaus möglich?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat entschieden, dass alle über den Stand der Technik hinausgehende Mehrkosten für Energieeffizienzmaßnahmen und einen höheren energetischen Standard gemäß Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) im Rahmen des Wiederaufbaus förderfähig sind.
Sind Ausgaben einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts förderfähig?
Der Bund hat die Förderfähigkeit auch für die Ausgestaltung als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – entsprechend und vorbehaltlich der bereits ausgeführten Voraussetzungen für Leistungen einer kommunalen GmbH (Zielsetzung, Aufgabenbeschreibung, Rechnungslegung) – bestätigt. Bundesseitig wird eine Förderfähigkeit dann ausgeschlossen, wenn die AöR unselbstständig ist, da in diesem Fall die Nähe zur Verwaltung zu groß wäre.
Ist die Durchführung von Katasterneuvermessungen förderfähig?
Das öffentliche Liegenschaftskataster ist Bestandteil der notwendigen Infrastruktur, um darauf aufbauend auch Maßnahmen des Wiederaufbaus verlässlich verorten und abgrenzen zu können. Insofern ist die Durchführung von Katasterneuvermessungen dort, wo Schäden durch das Hochwasser- und Starkregenereignis eingetreten sind, zur Vorbereitung des Wiederaufbaus in den Kommunen förderfähig, sofern dies durch öffentlich bestellte Vermesser im Drittauftrag erfolgt. Dies gebündelt in einem im Auftrag durch die kommunale Gebietskörperschaft umzusetzen statt jeder einzelnen Maßnahme zuzuordnen spart Kosten und Verwaltungsaufwand.
Ist der Aufbau von Spielgeräten auf dem Gelände der Interimslösung einer Grundschule möglich?
Spielgeräte sind wesentlich funktionsbezogene Ausrüstungsgegenstände von Schulen. Hier ist die Förderfähigkeit nach Ziffer 6.4.2 d) der Förderrichtlinie gegeben.
Sind Leistungen der Senior-Experts förderfähig?
Ja.
Die Senior-Experts besitzen kein Arbeitsverhältnis mit der Kommune, sondern sind über Arbeits- oder Ehrenamtsverträge an NRW.URBAN gebunden. Die Kommune kauft hier Leistungen ein wie bei jedem anderen Drittauftrag.
Können auch Leistungen einer Gesellschaft für Personalüberlassung (Zeitarbeitsfirmen) gefördert werden?
Auf Grundlage der Hinweise des Bundes kommt eine Förderung in Betracht, wenn die Qualifikation der überlassenen Mitarbeiter der Aufgabenstellung des Wiederaufbaus von Infrastruktur (Planung, Vorbereitung, Koordinierung) klar zugeordnet werden kann.
Auch die Tatsache einer vorweisbaren Rechnung eines Dritten spricht für eine Förderfähigkeit, da nicht von kommunalem Personal gesprochen werden kann.
Inwieweit unterschieden sich die Soforthilfen von den Fördermitteln für den Wiederaufbau?
Die Gewährung von Soforthilfen dienen der Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur und der Räumung und Reinigung aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 (Runderlass MHKBG vom 22. Juli 2021).
Die Soforthilfe zielt auf die:
- kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit/Pflege und Bildung und sonstiger wichtiger Einrichtungen,
- die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffenen Gebieten einschließlich der Naturräume und dergleichen und
- auf sonstige kommunale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr und Schadensbeseitigung durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021.
Insofern unterscheidet sich das Ziel der sofortigen Milderung der Folgen der Katastrophe und der Charakter der Gefahrenabwehr von der geordneten Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen
Können auch Leistungen einer Gesellschaft gefördert werden, an der die Gebietskörperschaft oder sonstige Körperschaft des Öffentlichen Rechts (Wasserverband) beteiligt ist und auf die die Erteilung eines Auftrages im Rahmen der Inhousefähigkeit zutrifft?
Ja, denn hier handelt es sich um keine Personal- und Sachkosten der Kommunen oder der Körperschaft des Öffentlichen Rechts (Wasserverband), die auch der Position der Gemeinde bzw. Gebietskörperschaft (Körperschaft des Öffentlichen Rechts (Wasserverband)) als Dienstherrin oder Arbeitgeberin unmittelbar zugeordnet werden könnten.
Können auch Leistungen einer vorhandenen Gesellschaft (z.B. Entwicklungsgesellschaft) gefördert werden?
Das kommt darauf an.
Die Sichtweise des Bundes zielt wohl darauf ab, welche Aufgabenstellung eine Gesellschaft hat. Besteht bereits eine Gesellschaft einer Gebietskörperschaft und dient diese nach dem Gesellschaftszweck der Umsetzung von Aufgaben, die auch beim Wiederaufbau der geschädigten Infrastruktur anfallen, so kann auch hier eine Förderung aus dem Sondervermögen zum Wiederaufbau erfolgen. Entscheidend ist für die Beständigkeit der Förderung im Rahmen eines Prüfungsverfahrens ist, dass die in Rechnung gestellten Leistungen konkret auf den Wiederaufbau beziehen und nicht die allgemeine Verwaltung betreffen.
Muss eine solche Gesellschaft (Aufbau- und/oder Entwicklungsgesellschaft) bei der Stadt gegründet werden?
Nein.
Der Bund regt ausdrücklich an, einen möglichst „kohärenten Ansatz“ beim Aufbau der betroffenen Region zu wählen. Hier sollte geprüft werden, ob eine GmbH, die über die Kommune hinausgeht (landkreis- oder regionsbezogen), gegründet werden kann.
Sind Ausgaben für Personal, das bei einer kommunalen Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft beschäftigt ist, förderfähig?
Ja
Der Bund hat deutlich gemacht, dass bei der Gründung einer kommunalen „Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft“, die konkrete Leistungen (Planung, Vorbereitung, Koordinierung) im Rahmen der Wiederaufbaumaßnahmen im Auftrag der Kommune durchführt, das bei der Gesellschaft beschäftigte Personal förderfähig ist.
Der Bund weist darauf hin, dass die Kommune auch bei der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zu den Leistungen, die die kommunale GmbH für die Kommune erbringt, den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten hat.
Ändert sich die Förderfähigkeit, wenn es sich um Fachpersonal handelt das allein für den Wiederaufbau konkreter Infrastrukturprojekte (Hoch- und Tiefbau, Projektmanagement) tätig ist?
Nein.
Die Frage des Tätigkeitsbereiches ändert nichts an der Rechtsauffassung des Bundes, dass kommunales Personal nicht förderfähig ist.
Gibt es einen Unterschied zwischen vorhandenem kommunalen Personal und Personal das neu eingestellt wird?
Die Frage des Zeitpunktes der Einstellung kommunalen Personals ändert nichts an der Rechtsauffassung des Bundes. Kommunales Personal ist nicht förderfähig.
Was schließt die Bestätigung nach 6.5.3.3 „Wiederaufbau von öffentlichen Infrastrukturen durch nicht-kommunale Träger“ ein, nach der die „Bestätigung der Erforderlichkeit des Projekts durch die Gemeinde“ zu erfolgen hat?
Mit der Bestätigung soll zum einen sichergestellt werden, dass die Maßnahme nicht gegen die Ziele und Planungen der Städte und Gemeinden gefördert wird. Zum anderen will der Fördermittelgeber nicht den Wiederaufbau von Infrastruktur finanzieren, deren Erforderlichkeit von der Kommune nicht gesehen wird oder diese sich ggf. schon vorher gegen diese Infrastruktur ausgesprochen hatte.
Es ist aber keine Prüfung des Antrags durch die Gemeinde erforderlich.
Wenn die Projektsteuerung (6.4.2) intern durch vorhandenes Verwaltungspersonal erbracht wird, sind diese Kosten dann auch förderfähig?
Die zuständigen Bundesministerien weisen in dieser Frage auf § 2 Absatz 1 AufbhEG 2021 hin. Danach dienen die Mittel des Aufbauhilfefonds der Beseitigung der infolge der Hochwasserkatastrophe 2021 entstandenen Schäden sowie dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 kann der Fonds nicht dazu verwendet werden, verwaltungseigene Aufgaben zu finanzieren. Dies schließt die Finanzierung des kommunalen Personals aus.
Auch die Personalkosten eines kommunalen Eigenbetriebs (z.B. Baubetriebshof, Abwasserwerk, Bäderbetrieb) können nicht gefördert werden. Die in der Regel fehlende klare Zuordnung der Aufgaben des Eigenbetriebes zu den Infrastrukturleistungen des Wiederaufbaus und die fehlende Rechtsform, mit der ein solcher Betrieb aus dem kommunalen Haushalt herausgelöst wird, sprechen gegen eine Förderfähigkeit in der Rechtsauffassung des Bundes.
Ich bin gewerblicher Vermieter. Gehöre ich zu den Unternehmen und muss meinen Antrag bei der Kammer stellen oder gehöre ich zur Wohnungswirtschaft?
Die Nummer 4 der Förderrichtlinie Wiederaufbau betrifft Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Sie enthält speziellere Vorschriften für Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie private Vermieterinnen und Vermieter. Insofern stellen private Vermieterinnen und Vermieter sowie Unternehmen der Wohnungswirtschaft, auch solche mit kommunaler Beteiligung, einen Antrag im Online-Förderportal gemäß Nummer 4.
Gehöre ich als Arzt zu den Unternehmern oder den Trägern öffentlicher Infrastruktur?
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind als Angehörige der freien Berufe antragsberechtigt nach Nummer 3 der Förderrichtlinie (Aufbauhilfen für Unternehmen). Anträge sind bis zum 30. Juni 2023 bei der NRW.BANK zu stellen.
Wann ist eine Einrichtung (Kita, Krankenhaus, Pflegeeinrichtung) ein Unternehmen im Sinne der Förderrichtlinie und wann als öffentliche Infrastruktur zu werten?
Bei Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen handelt es sich um Einrichtungen der öffentlichen sozialen Infrastruktur gemäß Nummer 6.1.2 b) der Förderrichtlinie. Handelt es sich beim Träger der Kindertagesstätte, des Krankenhauses oder der Pflegeeinrichtung um ein Unternehmen, dann ist auch dieses berechtigt, einen Antrag nach Nummer 6 der Förderrichtlinie zu stellen. Handelt es sich hingegen um eine Betriebseinrichtung, dann ist ein Antrag nach Nummer 3 der Förderrichtlinie zu stellen (Aufbauhilfen für Unternehmen).
Wir sind ein Kleingartenverein und viele unserer Gartenbesitzer haben große Schäden an ihren Gärten, Gartenlauben und Gerätschaften. Können wir auch Anträge auf Förderung unserer Wiederaufbaukosten stellen?
Kleingartenanlagen gehören zur förderfähigen sozialen Infrastruktur gemäß Nr. 6.1.2 b) der Förderrichtlinie. Antragsberechtigt sind auch nicht-kommunale Träger wie Vereine. Zu den förderfähigen Kosten zählen unter anderem Kosten für Abriss- und Aufräumarbeiten der allgemein zugänglichen Anlagen und auf öffentlichen Wegen sowie bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens Maßnahmen zur Wiederherstellung von allgemein zugänglichen baulichen Anlagen.
Private Lauben und Schäden auf den einzelnen Parzellen sind nicht förderfähig. Für Schäden am Vereinsinventar wird in der Regel eine Billigkeitsleistung in Form einer Pauschale in Höhe von bis zu 15.000 Euro brutto gewährt.
Wir sind ein kleiner Verein und haben nur geringe Schäden zu verzeichnen. Bekommen wir auch diese erstattet?
Bei nicht-kommunalen Trägern wie Vereinen werden Schäden in der Regel schon ab einem Betrag von 2.000 Euro berücksichtigt.
Wir sind ein Verein und haben Schäden an unserem Vereinsgebäude. Können wir Hilfen für die Innenausstattung und den Gebäudeschäden aus dem Wiederaufbaufonds in Anspruch nehmen?
Als nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen gemäß Nummer 6.2.1 g) der Förderrichtlinie sind auch Vereine antragsberechtigt. Gutachterlich nachgewiesene Gebäudeschäden aufgrund des Schadensereignisses können in diesem Fall geltend gemacht werden.
Liegt der Schaden an Gebäuden und Anlagen unter 50.000 Euro ist ein Gutachten nicht erforderlich. Für Schäden am Vereinsinventar wird in der Regel eine Billigkeitsleistung in Form einer Pauschale (Pauschale für Vereinsinventar) in Höhe von bis zu 15.000 Euro brutto gewährt.
Der Wiederaufbau ist aufgrund neuer Brandschutzaspekte nicht an der ursprünglichen Stelle möglich. Kann die Kommune die Einrichtung unter Einhaltung der neuen Regelungen an anderer Stelle aufbauen und gefördert bekommen?
Ja, zu den förderfähigen Kosten zählen auch die Kosten für einen Ersatzneubau an anderer Stelle. Erforderlich ist aber hier der gutachterliche Nachweis, dass die vorherige Zulässigkeit der Nutzung durch den Wandel der bauordnungsrechtlichen Anforderungen nun nicht mehr besteht. Darüber hinaus ist in den Blick zu nehmen, was mit der geschädigten Immobilie geschieht.
Als Kommune möchten wir den Katastrophenschutz verbessern. Sind diese Maßnahmen förderfähig?
Förderzweck ist die Beseitigung hochwasserbedingter Schäden sowie insbesondere der Wiederaufbau von baulichen Anlagen, Gebäuden, Gegenständen und öffentlicher Infrastruktur. Alle Maßnahmen sind dabei so auszuführen, dass Schäden bei einem erneuten Hochwasserereignis reduziert oder vermieden werden können. Förderungen von Konzepten und Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerentwicklung im Rahmen der Nummer 6 der Förderrichtlinie sind im Einzelfall möglich
Das Gebäude einer Stiftung, welches als Museum genutzt wurde, wurde beschädigt. Wird der Wiederaufbau gefördert?
Ja, Stiftungen als nicht-kommunale Träger kultureller Infrastruktur sind ebenfalls gemäß Nummer 6.2.1 g) der Förderrichtlinie antragsberechtigt.
Wird auch die Beseitigung der Schäden an Grünanlagen, Parks, Spielplätzen, Friedhöfen, Parkplätzen und Fahrradstellplätzen sowie anderen kommunalen Infrastrukturen gefördert? Wie wird der Schaden ermittelt?
Der öffentliche Raum zählt grundsätzlich zur städtebaulichen Infrastruktur und sein Wiederaufbau ist gemäß Nummer 6 der Förderrichtlinie förderfähig. Kommunale Gebietskörperschaften sind im Vergleich zu anderen Trägern öffentlicher Infrastruktur von der Verpflichtung zur Vorlage eines Schadensgutachtens befreit. Eine sachgerechte Schadensermittlung durch die Kommune selbst ist daher zulässig.
Bei Friedhöfen sind alle Gemeinschaftsanlagen förderfähig, nicht aber die einzelne Grabstelle.
Können auch Schäden an kirchlichen Einrichtungen und deren Liegenschaften sowie von Glaubensgemeinschaften über den Wiederaufbaufonds beglichen werden?
Ja, nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Kultur-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen gemäß Nummer 6.2.1 g) der Förderrichtlinie sind ebenfalls antragsberechtigt, darunter auch Kirchen und anerkannte sonstige Religionsgemeinschaften.
Neben den Schulen sind auch kommunale Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen und städtische Musikschulen beschädigt worden. Gelten hier die gleichen Fördergrundsätze und Bedingungen wie bei Schulen? Wie wird der Schaden an der Inneneinrichtung von diesen Einrichtungen behandelt? Wie wird der Schaden ermittelt?
Ja, für Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Volkshochschulen und Musikschulen gelten grundsätzlich dieselben Antrags- und Fördervoraussetzungen wie für Schulen.
Die Förderung umfasst neben den etwaigen Kosten für eine Sanierung oder ggf. einen Ersatzneubau auch die Kosten für wesentliche funktionsbezogene Einrichtungs- und notwendige Ausrüstungsgegenstände der Bildungs- und Kultureinrichtungen. Kommunale Gebietskörperschaften sind im Vergleich zu anderen Trägern öffentlicher Infrastruktur von der Verpflichtung zur Vorlage eines Schadensgutachtens befreit. Eine sachgerechte Schadensermittlung durch die Kommune selbst ist daher zulässig.
Unser Rathaus, das mit Städtebaufördermitteln bzw. unsere Schule, die mit Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ gefördert wurde, ist vor Ablauf der Zweckbindung größtenteils zerstört worden. Was muss die Kommune nun beachten? Kann der Wiederaufbau des Rathauses bzw. der Schule erneut gefördert werden?
Maßnahmen im Zusammenhang mit städtebaulichen und sozialen Infrastrukturen wie Rathäusern und Schulen sind förderfähig nach Nummer 6 der Förderrichtlinie (Aufbauhilfen für die Infrastruktur in Kommunen). Eine früher gewährte Förderung desselben Vorhabens aus öffentlichen Mitteln schließt eine Gewährung von Billigkeitsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus. Bisherige Zweckbindungen bleiben grundsätzlich auf dem Objekt bestehen und gehen nicht unter. Wurden bereits geförderte Vorhaben vor Fertigstellung des Vorhabens oder innerhalb der Zweckbindungsfrist ganz oder teilweise zerstört, soll bei der Ausübung des Ermessens auf den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Zuwendung verzichtet werden, soweit Sie nicht einen Anspruch auf Kompensationsleistungen gegenüber einem Dritten haben. Sie haben gegenüber der Bewilligungsbehörde die bereits geförderten Vorhaben, die vor Fertigstellung des Vorhabens oder innerhalb der Zweckbindungsfrist ganz oder teilweise zerstört wurden, anzuzeigen. Auch im Projektdatenblatt werden projektbezogen entsprechende Angaben zur zuvor gewährten Förderung abgefragt.
Können sondergesetzliche Wasserverbände und Wasserverbände nach dem Wasserverbandsgesetz (WVG) eine Förderung bekommen?
Ja, nach Nummer 6.2.1 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen können auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Leistungsempfängerin bzw. Leistungsempfänger sein, soweit sie Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen. Sondergesetzliche Wasserverbände und Wasserverbände nach dem Wasserverbandsgesetz sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und sie erfüllen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Daher können auch sie grundsätzlich einen Wiederaufbauplan erstellen und eine Förderung erhalten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Preisvergleiche waren in der Notsituation nicht möglich. Muss die Kommune diese nachholen?
Im Zusammenhang mit der Bewältigung des Hochwassers gelten die kommunalen Vergaberegelungen inkl. der Möglichkeit der Dringlichkeitsvergabe gemäß Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 19. Juli 2021.
Als Kommune haben wir Bürgern auf Nachfrage Container zur Verfügung gestellt, so dass diese ihren Müll direkt hier hinein entsorgen können. Werden auch diese Containerkosten erstattet?
Ja, die in Folge des Schadensereignisses entstandenen Kosten für Abriss- und Aufräumarbeiten einschließlich der Entsorgung sind förderfähig und können im Wiederaufbauplan aufgenommen werden.
Ich muss neue Deponien anlegen bzw. Müll zwischenlagern. Werden die Kosten für die Zwischenlagerung bzw. die neue Deponie gefördert? Wie sind die Genehmigungsprozesse?
Mittel des Wiederaufbaus können für Abriss- und Aufräumarbeiten einschließlich der Kosten für Entsorgung und Beseitigung von schädlichen Bodenverunreinigungen gewährt werden. Dies gilt insbesondere für die Arbeiten unmittelbar nach dem Schadensereignis. Die Frist für die Beantragung von Förderungen von diesen Entsorgungskosten endete am 30. Juni 2022.Eine Beantragung nach Fristende ist nicht mehr möglich.
Sofern Zwischenlager angelegt werden mussten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den betroffenen öffentlichen Räumen wiederherzustellen, sind diese förderfähig. Eine Genehmigung war insofern nicht erforderlich, da die zuständige Behörde die Stoffe in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Gefahrenabwehr sichergestellt hat. Allerdings muss die Anlage technisch geeignet sein, die Abfälle anzunehmen und gefahrlos zu lagern. Sofern Plätze mit eindeutiger Erfüllung dieser Merkmale im erreichbaren Umkreis nicht zur Verfügung standen, ist die Zwischenlagerung auch ohne diese Bedingungen zulässig, wenn sie im engeren Zeitfenster nach dem Starkregen- und Hochwasserereignisses erfolgte.
Unser Abwassernetz inkl. einer Kläranlage ist zerstört. Ich habe umfängliche Kosten für den Wiederaufbau, aber auch für die Sicherung des Grundwassers. Inwiefern können diese gefördert werden?
Maßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen, dazu zählen auch Abwasseranlagen wie Kläranlagen und Kanalisation, sind förderfähig. Mit umfasst sind dabei auch Vorkehrungen zur Sicherung des Grundwassers als dringend erforderliche temporäre Maßnahmen. Fördervoraussetzung ist, dass die Schäden in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Hochwasser vom 14./15. Juli 2021 stehen. Ist dies für den konkreten Fall gegeben, ist eine Förderung möglich. Mittelbare Schäden werden nicht berücksichtigt.
Wer kann Leistungsempfänger der Hilfszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und des Eisenbahnverkehrs sein?
Nach Nummer 6.2.1 e) können
- Aufgabenträger des ÖPNV im Sinne des ÖPNVG NRW,
- Öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit sie als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer nach dem Personenbeförderungsgesetz oder der Verordnung Nr. 1073/2009 ÖPNV auf dem Gebiet des Landes oder aufgrund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Beförderungsleistungen im ÖPNV bzw. im Schienenpersonennahverkehr erbringen oder als Subunternehmer für ein solches Unternehmen tätig sind,
- nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen
Leistungsempfänger sein.
Unsere Straße wurde stark beschädigt. Müssen wir Anwohner nun damit rechnen, dass wir für den Bau der Straße durch Anliegerbeiträge zur Kasse gebeten werden? Wenn ja, kann ich für diese Kosten auch Hilfen bekommen?
Die Refinanzierungsvorschrift des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) greift nicht in Katastrophenfällen wie der Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021. Die Regelungen des § 8 KAG zielen nicht darauf ab, die Wiederherstellung von durch Naturkatastrophen zerstörte Straßen zu refinanzieren. Sollen für die nochmalige Wiederherstellung bzw. Erneuerung einer Straße Beiträge gemäß § 8 KAG erhoben werden, ist Anknüpfungspunkt hierfür vielmehr die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch verschlissene Straße.
Die Anwohner werden demnach nicht zur Kasse gebeten.
Sind eventuelle Erträge aus dem Verkauf bzw. der Verwertung von Abfällen in Abzug zu bringen?
Ja. Alle Einnahmen in den geförderten Bereichen sind einzubeziehen.
Können Leistungsberechtigte nach Nummer 6.2.1 der Förderrichtlinie, die die Entsorgung von Abfällen (Sperrmüll, Bauschutt u.a.) selbst beauftragt haben, diese Kosten erstattet bekommen?
Ja, wenn die Kommune die Entsorgung von Abfällen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen, nicht übernommen hat, sondern die Leistungsberechtigten diese selbst beauftragt haben.
Zu meinem Grundstück führt eine kleine Privatstraße, die zum Teil weggespült worden ist. Wer übernimmt die Kosten für die Wiederherstellung? Muss ich die Arbeiten selbst in Auftrag geben?
Die Wiederherstellung der Verkehrsverhältnisse von Privatstraßen ist förderfähig nach Nummer 4 der Förderrichtlinie.
Bei der Wiederherstellung der Straße möchte ich als Kommune direkt Leerrohre für die Breitbandanbindung mit verlegen. Was ist hierbei zu beachten?
Maßnahmen zur Wiederherstellung der städtebaulichen und verkehrlichen Infrastruktur, insbesondere Straßen und Wege, sind förderfähig. Sofern die Straßen, Wege und Plätze im Tiefbau erneuert werden müssen, ist es sinnvoll, die Verlegung von Leerrohren mit vorzunehmen, um die Verlegung beschädigter Leitungsinfrastruktur beschleunigt zu ermöglichen.
Werden Kosten, die bei der Entsorgung von Abfällen aufkommen, die sich derzeit in Zwischenlagern befinden, übernommen?
Förderfähig sind alle zur Entsorgung notwendigen Aktivitäten.
Dazu zählen zum Beispiel der Betrieb von Zwischenlagern, sowie der Abtransport aus den Zwischenlagern zu zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen und Deponien.
Welche Entsorgungskosten sind im Rahmen der Aufbauhilfen erstattungsfähig?
Über die FRL Wiederaufbau sind für Kommunen, kommunale Zweckverbände im Sinne der Nummer 6.2.1 Buchstabe b) sowie kommunal beherrschte Unternehmen auch im Rahmen eines vorgezogenen Antrages insbesondere folgende Entsorgungskosten förderfähig:
- Erforderliche Untersuchungen von Böden und/oder Abfällen
- Austausch von kontaminierten Böden
- Erfassung, Sammlung, Transport und Entsorgung von:
- Sperrmüll
- Bauschutt, Straßenaufbruch, Geröll und vergleichbaren Abfälle
- Schlämmen, Öl-Wasser-Gemischen, kontaminierten Böden und sonstigen gefährlichen Abfällen
- jegliche sonstigen Abfälle.
Bei nicht-kommunalen Antragstellenden können Entsorgungskosten projektbezogen im Rahmen des Wiederaufbauplans geltend gemacht werden.
Für fachliche Hinweise zur Untersuchung von Böden und Schlämmen wird auf den Erlass des MULNV vom 30.08.2021 und auf die Internetseite des LANUV verwiesen. https://www.lanuv.nrw.de/verbraucherschutz/lebensmittelsicherheit/futtermittel/faq-zur-nutzung-landwirtschaftlicher-flaechen-nach-der-ueberschwemmung
Als Betreiber des öffentlichen Strom-/ Abwasser-/ Telekommunikationsnetzes sind Teile meiner Infrastrukturanlagen beschädigt. Wo muss ich als gewerblicher Anbieter im Bereich der öffentlichen Infrastruktur einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen?
Private und öffentliche Infrastrukturbetreiber und -eigentümer sowie sonstige private und öffentliche Träger im Bereich der Energie- und Telekommunikationswirtschaft betätigen sich in diesem Bereich unternehmerisch. Hier können Fördermittel nach Nummer 3 der FRL Wiederaufbau beantragt werden (Aufbauhilfen für Unternehmen). Anträge sind bis zum 30. Juni 2023 bei der NRW.BANK zu stellen.
Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Wasserver- und Wasserentsorgung und Eisenbahninfrastruktur sind nach Nummer 6 der Förderrichtlinie Wiederaufbau förderfähig.
Was sind Abfälle? Wie ist Entsorgung definiert?
Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I 212), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (§ 3 Absatz 1 KrWG). Der Begriff „Entsorgung“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umfasst alle Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung (§ 3 Absatz 22 KrWG).
Wie sind die Förderquoten im Bereich der Wasserversorgung?
Maßnahmen zur Beseitigung von unmittelbaren Schäden sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der geschädigten Infrastruktureinrichtungen, wie z.B. Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung und Verteilung von Wasser, werden als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert (6.4.1).
Sind auch nichtkommunale Wasserversorger nach der Nr. 6 förderberechtigt?
Ja, nach 6.2.1 d) sind Leistungsempfänger Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften, soweit sie Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen.
Meine Kleinanlage zur Eigenwasserversorgung mit Trinkwasser ist nicht weiter nutzbar. Wird auch der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung gefördert?
Förderfähig sind bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens auch Maßnahmen, die im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang von der vom Hochwasser zerstörten oder beschädigten baulichen Anlage abweichen, aber der Wiederherstellung der Funktion einer solchen Anlage oder Einrichtung dienen, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des vorsorgenden Hochwasserschutzes und zur Vermeidung möglicher künftiger Schäden besser geeignet sind als die zerstörten Anlagen oder Einrichtungen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, hier erfolgt Förderung nach Ziffer 4 der Förderrichtlinie (Private).
Ist die Beseitigung von Schäden an gesundheitlichen oder sozialen Beratungsstellen förderfähig?
Ja. Gesundheitliche und soziale Beratungsstellen wie z. B. Sucht- und Drogenberatungsstellen, AIDS-Beratungsstellen etc. fallen unter die in Nr. 6.1.2 b) aufgeführte soziale Infrastruktur in Kommunen.
Werden kommunale und soziale Infrastrukturen nach der Förderrichtlinie gleichbehandelt oder gelten unterschiedliche Antragsvoraussetzungen und Förderbedingungen?
Kommunale Träger und Träger der freien Wohlfahrtspflege fallen beide unter Nummer 6 der Förderrichtlinie und werden in diesem Rahmen gleichbehandelt. Es gelten weitgehend dieselben Antragsvoraussetzungen und Förderbedingungen.
Ein Unterschied besteht jedoch darin, dass kommunale Gebietskörperschaften (im Gegensatz zu kommunalen Zusammenschlüssen und Unternehmen) von der Pflicht zur Vorlage von Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung befreit sind. Freie Träger und sonstige nicht-kommunale Antragstellende haben ab einer Schadensgrenze von 50.000 Euro den entstandenen Schaden und die für dessen Beseitigung notwendigen Kosten im Falle einer nicht bestehenden Schadensversicherung durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.
Können Organisationen der freien Wohlfahrtspflege Anträge auf Wiederaufbauhilfe stellen? Welcher Teil der Förderrichtlinie wird hier angewendet?
Zahlreiche Einrichtungen der öffentlichen sozialen Infrastruktur befinden sich in Trägerschaft von Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege (z.B. AWO, Caritas, DRK). Nicht-kommunale Träger öffentlicher Infrastruktur werden durch Nr. 6.2.1 g) der Förderrichtlinie erfasst. Antragsberechtigt sind unter anderem Vereine, gemeinnützige GmbHs und Stiftungen als Träger, sofern sie Träger von förderfähigen Infrastruktureinrichtungen sind (Anlagen zur Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe etc.). Für das Antrags-, Auszahlungs- und Nachweisverfahren wird demnach Nummer 6 der Förderrichtlinie angewendet.
Ich arbeite als Tagesmutter/ -vater und habe Schäden in meiner Wohnung und meinem Garten, der als Teil des Kinderbetreuungsbereichs zwingend erforderlich ist. Bekomme ich Hilfen für all diese Bereiche? Wie ist meine Wohnung zu behandeln? Muss ich einen Antrag als Privatperson oder als Einzelunternehmerin bzw. Einzelunternehmer stellen?
Als Teil der sozialen Infrastruktur können Tagespflegepersonen über Nr. 6 der Förderrichtlinie Fördermittel beantragen (Aufbauhilfen für die Infrastruktur in Kommunen). Der Antrag für den zu Zwecken der Kinderbetreuung genutzten Teil des geschädigten Gebäudes ist entsprechend gemäß Nr. 6 der Förderrichtlinie zu stellen, sofern Sie Eigentümerin oder Eigentümer des geschädigten Objektes oder durch Rechtsvorschriften oder Vertrag zur Beseitigung des Schadens verpflichtet sind. Für über die zu Zwecken der Kinderbetreuung genutzten Infrastruktureinrichtungen hinaus entstandenen Schäden an Wohngebäude und eigenem Hausrat können Fördermittel gemäß Nr. 4 der Förderrichtlinie (Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft) mit separatem Antrag als Privatperson geltend gemacht werden.
Wir sind eine private Elterninitiative und unsere Kita-Räume wurden stark beschädigt. Wo finden wir Hilfen für den Wiederaufbau?
Auch nicht-kommunale Träger sozialer Infrastruktur wie Vereine oder auch ein Zusammenschluss von Eltern können im Online-Förderportal Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds beantragen.
Mehrere kommunale Kindertagesstätten wurden beschädigt. Wo kann ich einen Antrag stellen? Kann ich einen Sammelantrag für alle Kitas stellen oder müssen es Einzelanträge sein?
Maßnahmen an Kindertagesstätten sind als Teil der sozialen Infrastruktur förderfähig. Anträge können im Online-Förderportal gestellt werden.
Maßnahmen an Kindertagesstätten können in einem Wiederaufbauplan zusammengefasst werden. Dies gilt für eine kommunale Trägerschaft wie für eine nicht-kommunale Trägerschaft. Hier ist dann jede Kindertagesstätte ein Projekt (eine Zeile in Excel-Tabelle)
Für jede Einzelmaßnahme ist dann ein Projektdatenblatt nach Muster (Muster-Projektdatenblatt) zu erstellen.
In welchem Umfang können Sachschäden und Einkommenseinbußen bei Krankenhäusern ersetzt werden?
Die Förderung kann in Höhe von bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten erfolgen. Die genaue Höhe bestimmt sich nach Ziffer 6.4.1 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen.
Einkommenseinbußen können höchstens für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Schadensereignis gewährt werden. Eine taggenaue Ermittlung der Einkommenseinbußen ab dem 14.07.2021 ist wünschenswert. Aus Vereinfachungsgründen ist die Betrachtung von vollen Monaten alternativ zulässig. Eine Abrechnung der Einkommenseinbußen kann somit auch ab dem 01.08.2021 erfolgen.
Spenden und Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen haben dem Grunde und der Höhe nach – auch bei nachträglichem Hinzutritt – Vorrang vor einer Förderung (vgl. Ziffer 7.2 der FFRL Wiederaufbau).
Das Krankenhaus ist zur Angabe von Versicherungsleistungen im Rahmen der Antragstellung verpflichtet. Dabei kann ein Krankenhaus jedoch Versicherungsleistungen auf die von ihm zu erbringenden Eigenmittel anrechnen. In diesen Fällen werden die Versicherungsleistungen erst dann auf die Förderung angerechnet, wenn sich ohne ihre Anrechnung eine Überkompensation des Schadens ergeben würde.
Wie können nordrhein-westfälische Krankenhäuser die Mittel aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beantragen?
Krankenhäuser können bis zum 30. Juni 2023 Fördermittel auf Basis des noch bereitzustellenden Online-Antrages unter Beifügung der notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Bewilligungsbehörde (zuständige Bezirksregierung) beantragen. Den Link zum Online-Förderportal finden Sie seit dem 17. September 2021 an dieser Stelle: https://www.mhkbg.nrw/wiederaufbau-finanzielles.
Beigefügt werden müssen unter anderem der Nachweis von Sachschäden, der Nachweis von Einkommenseinbußen, ein Projektdatenblatt inklusive Vorblatt sowie die dazugehörige Bestätigung der Erforderlichkeit des Projektes durch die zuständige Stelle oder durch die jeweilige Gemeinde (Wiederaufbauplan). Die hierzu erforderlichen Muster-Blätter sind ebenfalls über den oben genannten Link zu finden. Bei Bestehen einer Versicherung sind die Versicherungsunterlagen nebst Schadensdokumentation und Schadensregulierung beizufügen.
Billigkeitsleistungen sind bereits dann möglich, wenn das Krankenhaus glaubhaft macht, dass es die notwendigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und das/die Schadensgutachten nach Ziffer 6.3.3 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen innerhalb einer im Leistungsbescheid festzulegenden Frist vorlegen kann.
Die Bewilligung der beantragten Mittel soll schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 31.12.2023, erfolgen. Die Leistungen werden als Billigkeitsleistungen gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet über Art und Höhe der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.
Wann ist eine Gewährung von Mitteln aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ für Krankenhäuser ausgeschlossen?
Eine Gewährung von Mitteln aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ ist ausgeschlossen, wenn
- eine Insolvenz vor Hochwassereintritt eröffnet ist, es sei denn, ein Verfahren der Sanierung in Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren durchgeführt wird oder ein bestätigter Insolvenzplan vorliegt,
- das Krankenhaus seinen Geschäftsbetrieb nach der Bewilligung von Mitteln nicht wieder aufnimmt.
Grundsätzlich sind entstandene Schäden nicht förderfähig, wenn Schäden in Folge eines Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind.
Darüber hinaus gelten folgende Schäden an Gebäuden ausgeschlossen, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind und deren Errichtung auch nicht genehmigungsfähig war, nicht nutzbar waren oder bei Schadenseintritt zum Rückbau vorgesehen waren. Ausgenommen sind Gebäude, die sich bei Schadenseintritt noch im Bau oder in der Wiederherstellung befanden.
Als Netzbetreiber teile ich mir den Tiefbau mit Netzbetreibern einer anderen Sparte. Wer beantragt die Fördermittel für gemeinsam genutzte Leistungen?
Soll ein Vorhaben mit mehreren Leistungsempfangenden gefördert werden, so kann die Förderung nur einmal beantragt werden. Sie ist von dem Leistungsempfangenden zu beantragen, der von den anderen Begünstigten beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nachzuweisen.
Die Förderung wird an den Leistungsempfangenden ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den übrigen Leistungsempfangenden durchführt.
Welche Voraussetzungen muss ein Krankenhaus für eine Gewährung von Mitteln aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ erfüllen? Können z.B. nur schwerstbetroffene Krankenhäuser Förderung erhalten?
Es können Schäden ab einem Betrag von 5 000 Euro berücksichtigt werden.
Der entstandene Schaden und die für dessen Beseitigung notwendigen Kosten sind bei einer nicht bestehenden Schadensversicherung durch eine Schadensbegutachtung nebst Gutachtenerstellung nachzuweisen. Bei Schäden über 50.000 Euro ist das Schadensgutachten dem Antrag beizufügen. Bei Schäden bis 50.000 Euro sind die Schäden im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Der Nachweis von Einkommenseinbußen ist ebenfalls auf Basis eines Gutachtens nachzuweisen und beizufügen.
Für eine schnellstmögliche Versorgung der Bevölkerung habe ich provisorische Anlagen aufgebaut. Bekomme ich die dafür angefallenen Kosten zusätzlich zu den Kosten für den regulären Wiederaufbau der dauerhaften Infrastruktur ersetzt?
Ja, erforderliche Notbehelfsmaßnahmen zur schnellstmöglichen Versorgung der Bevölkerung z.B. mit Trinkwasser können förderfähig sein. Die Einleitung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen vor der Bewilligung von Mitteln schließt die Förderfähigkeit dieser Maßnahmen nicht aus.
Förderfähig sind nach Nummer 2.1 der Förderrichtlinie Wiederaufbau auch Kosten für Maßnahmen, die unmittelbar vor oder während des Zeitraums des Schadensereignisses getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden gedient haben. Darunter fallen z.B. auch Anlagen für die Trinkwassernotversorgung.
Für was können die Mittel aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Krankenhäusern verwendet werden?
Förderfähig sind Maßnahmen zur Beseitigung von unmittelbaren Schäden, Maßnahmen zur Wiederherstellung des geschädigten Krankenhauses (u. a. Gebäude, Anlagen, Lagerbestände, Einrichtung) sowie Einkommenseinbußen.
Darüber hinaus sind Maßnahmen förderfähig, die unmittelbar vor oder während des Zeitraums des Schadensereignisses getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr von hochwasserbedingter Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden gedient haben. Berücksichtigt werden ebenso unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge sowie privat Helfender. In zwingenden Fällen können die Kosten für dringend erforderlich temporäre Maßnahmen erstattet werden.
Die Maßnahme darf vor der Antragstellung begonnen worden sein, nicht aber vor dem 1. Juli 2021.
Was muss den Antragsunterlagen spezifisch für Abwasseranlagen zusätzlich beigefügt werden?
Für den Förderantrag reicht die Aufnahme des Projektes in den Wiederaufbauplan mit Angabe der zu erwartenden Kosten. Weiterer Unterlagen bedarf es nicht.
Im Zuge der Anlage der Projektdatenblätter müssen projektbezogen weitere Unterlagen zur Anlagen- und Betriebsbeschreibung (Pläne und Fließbilder) zum Zeitpunkt vor dem Schadensereignis beigefügt werden. Auch Aussagen zum künftigen Hochwasserschutz und/oder weiterer Modernisierungen bzw. Ertüchtigungen sind zu erläutern.
In welchem Fall ist ein Krankenhaus von dem Schadensereignis betroffen, sodass es Mittel aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ erhalten kann?
Wenn das Krankenhaus hochwasserbedingte Schäden durch den Starkregen bzw. das Hochwasser im Juli 2021 aufweist sowie in der Gebietskulisse gem. der Anlage 1 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen liegt, kann es Fördermittel nach den FRL Wiederaufbau beantragen. Die Schäden und Einkommenseinbußen, die dem Krankenhaus entstanden sind, müssen in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Starkregen und dem Hochwasser am 14./15. Juli 2021 stehen.
Unsere Sportanlage möchten wir im Rahmen des Wiederaufbaus modernisieren (z.B. LED-Beleuchtung, wassersparende Duschköpfe, Tartan-Laufbahn statt Asche-Laufbahn). Ist das möglich? Was ist hierbei zu beachten? Wie sind Mehrkosten zu behandeln?
Zu den förderfähigen Kosten zählen in begründeten Fällen auch Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 der Verordnung des Bundes über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021) zwingend erforderlich sind.
Mehrkosten sind nicht förderfähig und vom Antragsteller selbst zu tragen.
Wie sieht das Antragsverfahren bei öffentlichen Abwasseranlagen aus?
Zur Antragstellung bezüglich öffentlicher Abwasseranlagen (Kommunen und Wasserverbände) gehört ein Wiederaufbauplan, der alle erforderlichen Einzelmaßnahmen enthält. Dieser stellt die Bewilligungsgrundlage dar.
In einem zweiten Schritt ist für jede Einzelmaßnahme ein Projektdatenblatt nach vorgegebenem Muster zu erstellen. Die Projektdatenblätter werden im Förderportal veröffentlicht und online ausgefüllt.
Viele Rechnungen und Nachweise sind vernichtet worden. Wie kann ich die Zuschüsse für die letzten Rechnungen trotzdem erhalten? Kann ich für diese bereits geförderte Sportanlage Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds bekommen?
Eine früher gewährte Förderung desselben Vorhabens aus öffentlichen Mitteln schließt eine Gewährung von Billigkeitsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus, sofern und soweit dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme aller gewährten Fördermittel sowie Mittel Dritter die Gesamtausgaben der Vorhaben nicht übersteigt. Sie sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde mitzuteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Sie zusätzliche Mittel aus anderen Förderprogrammen oder Spenden erhalten haben.
Wir haben unsere Sportanlage mit Fördermitteln aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2023“ gerade modernisiert. Nun ist alles zerstört. Was ist mit den Verwendungsnachweisen und der Zweckbindung?
Bisherige Zweckbindungen bleiben grundsätzlich auf dem Objekt bestehen und gehen nicht unter. Wurden bereits geförderte Vorhaben vor Fertigstellung des Vorhabens oder innerhalb der Zweckbindungsfrist ganz oder teilweise zerstört, soll bei der Ausübung des Ermessens auf den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Zuwendung verzichtet werden, soweit Sie nicht einen Anspruch auf Kompensationsleistungen gegenüber einem Dritten haben. Sie haben gegenüber der Bewilligungsbehörde die bereits geförderten Vorhaben, die vor Fertigstellung des Vorhabens oder innerhalb der Zweckbindungsfrist ganz oder teilweise zerstört wurden, mitzuteilen.
Gilt die Förderung auch für Abwasseranlagen außerhalb des Stadtbereichs?
Ja, die Förderung bezieht sich auf den baurechtlichen Innen- und Außenbereich einer Gemeinde.
Wer kann bei der Nr. 6 im Bereich Abwasser Antragsteller sein?
Abwasserbeseitigungspflichtige, d.h. Kommunen, Wasserverbände und sonstige in 6.2.1 genannten Leistungsempfänger aus dem öffentlichen Bereich können Antragstellende sein.
Industriebetriebe mit eigenen Abwasseranlagen fallen in der Regel unter die Nummer 3 (Aufbauhilfen für Unternehmen).
Kann ich Verbesserungen wie andere Streckenführung oder verbesserte Stationen in meinem ÖPNV-Netz direkt vornehmen? Was muss ich hierbei genehmigen / prüfen lassen?
Modernisierungsmaßnahmen an der verkehrlichen Infrastruktur sind förderfähig, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 der Verordnung des Bundes über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021*“ zwingend erforderlich sind.
Eine veränderte Streckenführung dürfte einer neuen Planfeststellung bedürfen. Hier bedarf es einer Betrachtung im Einzelfall.
Bei den Stationen sind die Regelwerke des SPNV zu prüfen. Soweit z.B. durch das Eisenbahnbundesamt beim Wiederaufbau neue Vorgaben (z.B. neue Breiten) gemacht werden, sind diese förderfähig.
*Aufbauhilfegesetz 2021 vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) sowie der dazu ergangenen Aufbauhilfeverordnung 2021 vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4214), AufbhV 2021
Wie wird die Schadenshöhe an meinem Nahverkehrssystem (Bus und Schiene) ermittelt?
Als Aufgabenträger des ÖPNV im Sinne des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) müssen die an der verkehrlichen Infrastruktur entstandenen Schäden ab einer Höhe von 50.000 Euro durch ein Gutachten ermittelt werden, das von einer oder einem Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen (Schadensdokumentation und Schadensregulierung) angefertigt wurde.
Wie muss das europäische Beihilfenrecht berücksichtigt werden?
Artikel 107 Abs. 2 b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 50 Gruppenfreistellungsverordnung ist umfassend für das beihilfenrechtliche Regime auch im ÖPNV einschlägig.
Wird auch der Ersatz von untergegangenen Fahrzeugen des ÖPNV gefördert?
Nach Nummer 6.4.2 Buchstabe d) zählen zu den förderfähigen Kosten insbesondere „die Kosten für wesentliche funktionsbezogene Einrichtungs- und notwendige Ausrüstungsgegenstände und funktionsbezogene Fahrzeuge“. Fahrzeuge des ÖPNV werden als „funktionsbezogene Fahrzeuge“ im Sinne der Nummer 6.4.2 der Förderrichtlinie gewertet.
Werden auch Fahrgeldausfälle im ÖPNV ersetzt?
Fahrgeldausfälle der Unternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV im Zeitraum bis Dezember 2021 werden ohnehin über den Corona-Rettungsschirm des ÖPNV vollumfänglich ausgeglichen, weshalb sie im Rahmen des Ausgleichs der Flutschäden nicht berücksichtigt werden.
Werden auch Ausfälle von Trassen- und Stationspreisen ausgeglichen?
Förderfähig sind nach Nummer 3.4.2 auch Einnahmeausfälle von Unternehmen im Verkehrsbereich. Dies können insbesondere Ausfälle von Trassen- und Stationspreisen sein. Der Ausgleich kann bis zu 100% betragen, kann allerdings nach den europarechtlichen Vorgaben des Artikels 50 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nur für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach dem Schadensereignis gewährt werden.
Wird der Wiederaufbau von Infrastrukturen des ÖPNV und des Eisenbahnverkehrs gefördert?
Nach Nummer 6 sind grundsätzlich Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 6.4.2 zur Beseitigung von unmittelbaren Schäden sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der geschädigten Infrastrukturen des Personen- und des Schienengüterverkehrs förderfähig. Dies gilt für unbewegliche Infrastrukturen des ÖPNV (Nr. 6.1.2 c)) und für die Infrastrukturen nicht bundeseigener Eisenbahnen im Personen- und Güterverkehr. Dazu zählen auch Eisenbahnstrecken, die teils auch nur ausschließlich von Museumseisenbahnen betrieben und befahren werden, und Gleisanschlüsse.
Die vereinseigene Anlage unseres Sportvereins wurde massiv beschädigt. Können wir Anträge auf Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds stellen? Wird der Schaden an der Inneneinrichtung unseres Vereinsheims gefördert?
Von Vereinen getragene, nichtkommunale Sportstätten gelten als soziale Infrastruktur im Sinne der Nr. 6.1.2 der FRL Wiederaufbau, sodass auch Vereine für durchgeführte Maßnahmen Fördermittel beantragen können.
Für Schäden am Vereinsinventar wird eine Billigkeitsleistung in Form der Pauschale für Vereinsinventar in Höhe von maximal 15.000 Euro gewährt.
Die kommunale Sportanlage wurde beschädigt. Wo können Anträge gestellt werden? Welche Nachweise sind zu erbringen?
Sportstätten gelten als soziale Infrastruktur im Sinne der Förderrichtlinie, sodass für Maßnahmen zur Schadensbeseitigung und Wiederherstellung Fördermittel im Online-Förderportal beantragt werden können.
Bei kommunalen Gebietskörperschaften entfällt das grundsätzliche Erfordernis der Schadensbegutachtung durch unabhängige Sachverständige. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einer abschließenden Belegliste über das Projekt im Rahmen des dem Antrag beigefügten Wiederaufbauplanes. Der Verwendungsnachweis ist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Originalbelege über die Einzelzahlungen sind zehn Jahre aufzubewahren.
Welche Krankenhäuser zählen zu der Sozialen Infrastruktur i.S.v. Ziffer 6.1.2 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen?
Es zählen alle zugelassenen Krankenhäuser nach § 108 SGB V zu der sozialen Infrastruktur i.S.v. Ziffer 6.1.2 b) der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen.
Ist eine veränderte Ausführung durch Anbauten, Vergrößerungen oder Ausbauten grundsätzlich ausgeschlossen?
Nein. Eine vergrößerte, über die Anpassung an den Stand der Technik hinausgehende Veränderung ist möglich, insbesondere dann, wenn der Träger auf Grund veränderter Ansprüche oder auf Grund von Planungsprozessen wie städtebaulichen Wettbewerben von der ursprünglichen Ausführung abweichen möchte. Hier ist im Zuge der Wiederaufbauhilfe dann nur eine anteilige Förderung in Bezug auf den vorherigen Bestand möglich. Eine Abgrenzung kann in der Regel über die Nutzfläche erfolgen. Eine Förderung dieses nach der Wiederaufbauhilfe nicht förderfähigen Anteils aus anderen Programmen ist nicht ausgeschlossen.
Muss ich eine Anlage oder ein Gebäude genau so wieder errichten, wie es vor Eintritt des Schadens bestanden hat?
Nein. Für die Ausführung gilt zunächst, dass der Stand der Technik zu beachten ist. Sofern die Regelwerke hier eine veränderte Ausführung vorgeben, ist diese zu beachten. Dadurch kann auch eine Vergrößerung entstehen (z.B. durch Vorschriften von Mindestmaßen).
Auch eine Modernisierung der Anlage bzw. Gebäude ist möglich, sofern eine Rechtspflicht zu der entsprechenden Ausführung besteht.
Müssen auch Maßnahmen von nicht-öffentlichen Trägern im Wiederaufbauplan berücksichtigt werden?
Antragstellende nicht-öffentliche Träger erstellen für ihre Maßnahmen eigene Wiederaufbaupläne. Die Erforderlichkeit des Projektes ist durch die jeweilige Gemeinde oder die zuständige kommunale Stelle zu bestätigen. Die Bestätigung ist dem Wiederaufbauplan nicht-öffentlicher Träger beizufügen.
Wie belege ich einen Schaden über 50.000 Euro?
Der Nachweis eines Schadens und die Kosten seiner Beseitigung sind grundsätzlich durch ein Schadensgutachten zu belegen, sofern der Schaden die Grenze von 50.000 Euro übersteigt.
Ausgenommen von dieser Regelung sind allein die kommunalen Gebietskörperschaften.
Können Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung einen eigenen Förderantrag stellen?
Ja, dort, wo das Schadensbild mehrere Projekte betrifft, ist dies sinnvoll. Hierzu ist dann ein eigener Wiederaufbauplan zu erstellen. Hierbei ist eine Netto-Förderung zu berücksichtigen. Die Maßnahmen können nachrichtlich im Wiederaufbauplan der Kommune berücksichtigt werden.
Welche Anforderungen müssen die Wiederaufbaupläne erfüllen?
Die Wiederaufbaupläne stellen eine grobe Übersicht der einzelnen Maßnahmen dar. Die Wiederaufbaupläne werden durch weitere Unterlagen ergänzt. Die Maßnahmen werden hinterher, wenn der Mittelabruf erfolgen soll, in den Projektdatenblättern genauer ausgeführt.
Müssen alle Antragsteller einen Wiederaufbauplan erstellen?
Wiederaufbaupläne sind nach Nummer 6.5.2 der Förderrichtlinie Wiederaufbau immer zu erstellen, da in der Regel viele Projekte zur Schadensbeseitigung anfallen.
Um den Vereinen und Stiftungen entgegenzukommen, die häufig ehrenamtlich arbeiten und knappe Personalressourcen haben, ist ein Verzicht auf den Wiederaufbauplan möglich, wenn nur eine einzige Maßnahme Gegenstand des Förderantrags ist. In einem solchen Fall wäre nur das Projektdatenblatt auszufüllen.
Können auch kommunale Betriebe Förderanträge für Entsorgungskosten stellen?
Ja, neben den Kommunen können auch kommunale Zweckverbände im Sinne der Nummer 6.2.1 Buchstabe b) sowie kommunal beherrschte Unternehmen nach Nummer 6.2.1 d) gesonderte Anträge stellen.
Wie können gemeinnützige Vereine die Bestätigung der Erforderlichkeit beibringen?
Die Bestätigung der Erforderlichkeit erfolgt durch die Kommune. Ein entsprechendes Muster ist im Förderportal hinterlegt.
Was ist bei der Darstellung von Einkommenseinbußen im Antrag zu beachten?
Damit die Berechnung der Einkommenseinbußen nachvollziehbar ist, sind Nachweise/Finanzdaten im Antragsportal hochzuladen, aus denen sich die Vergleichseinkünfte der vergangenen Jahre gemäß 6.4.2 p) der Förderrichtlinie ergeben.
Inwiefern ist denkmalpflegerischer Mehraufwand im Rahmen eines Antrags zu belegen?
In diesem Fall ist eine Bescheinigung der unteren Denkmalbehörde über den denkmalpflegerischen Mehraufwand maßgeblich für die erfolgreiche Bearbeitung des Antrags.
Was passiert, wenn der für das Vereinsinventar geltend gemachte Schaden höher als der Pauschalbetrag in Höhe von 15.000 € liegt?
Falls der geltend gemachte Schaden die Höchstgrenze von 15.000 Euro für Vereinsinventar gemäß Nummer 6.4.4 der Förderrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ übersteigt, greift die pauschale Begrenzung. Einzige Ausnahme stellt die Förderung notwendiger Ausrüstungsgegenstände dar.
Wer benötigt ein Gutachten zu den Schäden und den Kosten des Wiederaufbaus?
Bei Schäden über 50.000 Euro ist ein Schadensgutachten inklusive Kostenschätzung vorzulegen. Sofern das Gutachten keine Ermittlung der Kosten umfasst, kann ein separates Gutachten oder Angebote mit entsprechenden Ermittlungen vorgelegt werden. Kommunen sind nicht verpflichtet Gutachten einzureichen.
Wie kann im Rahmen der Antragstellung die Neubaunotwendigkeit nachgewiesen werden?
Damit ersichtlich ist, dass eine Neubaunotwendigkeit besteht, sind Dokumente, wie zum Beispiel Fotos, Versicherungsunterlagen, eine Schadensaufstellung oder ein Gutachten, aus denen hervorgeht, dass der Neubau dringend erforderlich ist, beizufügen. Des Weiteren ist zu begründen, warum eine Sanierung in diesen Fällen nicht in Frage kommt.
Was ist bei der Kurzerläuterung des entstandenen Schadens zu beachten?
Je weniger Unterlagen wie Fotos oder Dokumente zur Versicherungsleistung vorgelegt werden können, desto mehr muss die Kausalität durch entsprechende Beschreibungen des Ereignisses glaubhaft gemacht werden.
Wie kann ich belegen, dass eine Kausalität der angegebenen Schäden zum Starkregen-/Hochwasserereignis besteht?
Damit ersichtlich ist, dass der entstandene Schaden durch die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 entstanden ist, sind für Ihren Antrag Dokumente, wie zum Beispiel eine Schadensaufstellung mit Fotos, Versicherungsunterlagen oder ein Gutachten hilfreich.
Bei einer bestehenden Elementarschadenversicherung sind die Versicherungsunterlagen dem Antrag beizufügen. Im Antrag ist eine Angabe erforderlich, ob und in welcher Höhe Sie Versicherungsleistungen erhalten haben.
Inwiefern muss ich meine Bankverbindung für die Auszahlung verifizieren?
Die Kontoverbindung eines öffentlichen Trägers oder von Verbänden, Verbünden oder kommunalen Töchtern sind nicht zu verifizieren.
Bei Vereinen und Stiftungen ist die Kontoverbindung dann, wenn keine allgemeinen Quellen wie das Internet zur Verfügung stehen, zu verifizieren. Bitte fügen Sie Ihrem Antrag einen Nachweis bei, der belegt, dass das Konto Ihnen als Antragstellerin bzw. Antragsteller zuzuordnen ist, hier ist zum Beispiel ein Nachweis durch einen Kontoauszug oder ein Beitrittsformular des Vereins denkbar.
Wie habe ich meine Identität als Antragstellerin bzw. Antragsteller nachzuweisen?
Bei der Förderung nach Nummer 6 der Förderrichtlinie Wiederaufbau ist in der Regel kein Nachweis der Identität erforderlich.
Bei Vereinen und Stiftungen ist es gelegentlich erforderlich, bei abweichenden Personalangaben vom Vereinsregister glaubhaft zu machen, dass der Antragstellende für den Verein oder die Stiftung agiert.
Im besonderen Einzelfall könnten auch Privatpersonen Antragstellerin oder Antragsteller sein. Nur in diesen Fällen sind dem Antrag entsprechende Dokumente, beispielsweise eine Kopie des Personalausweises, beizufügen, damit Ihre persönlichen Identitätsangaben geprüft werden können.
Welche Nachweise sind erforderlich um meine Berechtigung als Leistungsempfängerin bzw. Leistungsempfänger darzulegen?
Dies hängt von der Situation ab, ob Sie z.B. Mieter, Pächter oder Eigentümer sind.
Bitte fügen Sie Ihrem Antrag entsprechende Dokumente bei, die Ihre Berechtigung belegen – beispielsweise eine Kopie des Mietvertrages, ein Auszug aus dem Grundbuch oder eine Versicherungsbescheinigung.
Besteht die Möglichkeit der Förderung auch wenn der Schadensort nicht in der Gebietskulisse liegt?
Wenn der Schadensort nicht erkennbar in der vom Ereignis unmittelbar betroffenen förderfähigen Gebietskulisse nach Nr. 1.1.1. der Förderrichtlinie liegt, ist eine Förderung zunächst nicht möglich.
Es besteht aber die Möglichkeit, die Förderfähigkeit eines Antrages durch die Bestätigung der Kommune oder eine Bescheinigung, dass Soforthilfe durch die Kommune geleistet wurde, nachzuweisen.
Wo finde ich Informationen für den Antrag als Privathaushalt?
Informationen zur Antragstellung von Privaten oder Wohnungsunternehmen nach Nummer 4 der Förderrichtlinie Wiederaufbau finden Sie unter folgendem Link:
Wiederaufbau NRW – Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft
Wo finde ich Informationen für den Antrag als Unternehmen?
Informationen zur Antragstellung von Unternehmen nach Nummer 3 der FRL Wiederaufbau finden Sie unter folgendem Link:
Was zählt zur kulturellen Infrastruktur (Kultureinrichtungen)?
Zur kulturellen Infrastruktur (Kultureinrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft) zählen insbesondere:
- Museen
- Theater und Orchester
- Musikschule
- Bibliotheken
- Archive und universitäre Sammlungen
- Historische Parks und Gärten
- Schlösser
- Weitere Kultureinrichtungen wie Kulturhäuser, Soziokulturelle Zentren, Dritte Orte und Amateurmusikvereinigungen
Was zählt zur Wasser- und Abfallwirtschaftlichen Infrastruktur?
Zu wasser- und abfallwirtschaftlichen Infrastruktur zählen insbesondere:
- Trinkwasserversorgungsanlagen
- Abwasseranlagen (Kläranlagen, Kanalisation)
- Abfallentsorgungsanlagen (einschließlich Deponien)
- Nebenanlagen wie Anlagen zur energetischen Nutzung von Klär- und Deponiegas und abschwemmgefährdeter Altlasten
- Anlagen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen,
einschließlich deren Zufahrten - Wasserbauliche Anlagen sowie Gewässerinfrastruktur
Was zählt zur verkehrlichen Infrastruktur?
Zur verkehrlichen Infrastruktur zählen insbesondere:
- unbewegliche ÖPNV-Infrastruktureinrichtungen
- Infrastruktureinrichtungen des Rad- und Fußverkehrs
- außerörtliche überwiegend öffentliche Straßen und Wege
- außerörtliche überwiegend öffentliche Brücken
Was zählt zur sozialen Infrastruktur?
Zur sozialen Infrastruktur zählen insbesondere:
- Einrichtungen der Kinderbetreuung
- Schulen
- Krankenhäuser
- Pflegeeinrichtungen
- Einrichtungen der Behindertenhilfe
- Sportstätten der Daseinsvorsorge
- Friedhöfe
- Kleingartenanlagen
- sonstige Gemeinschaftseinrichtungen der Daseinsvorsorge
Was zählt zur städtebaulichen Infrastruktur?
Zur städtebaulichen Infrastruktur zählen insbesondere:
- Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Plätze und Brücken
- Baudenkmal oder stadtbildprägendes Gebäude ohne Nutzung
- Rathäuser und weitere administrative Einrichtungen
- öffentliche Land- und forstwirtschaftliche Wege
- Parkanlagen und Grünflächen
- Kultureinrichtungen
- Sonstige städtebauliche Infrastruktur
Was zählt alles zu den Einnahmen?
Zu den Einnahmen zählen Spenden, Versicherungsleistungen, Drittmittel (z.B. Städtebauförderung), Soforthilfen und sonstige Einnahmen. Diese Finanzierungshilfen für Ihre Wiederaufbaumaßnahmen werden als anzurechnende Einnahmen vorrangig bewertet.
Was sind “funktionsbezogene Fahrzeuge“?
Es handelt sich um Fahrzeuge, die für die Funktion der wiederaufzubauenden Einrichtung wesentlich sind oder eine wichtige Rolle zum Schutz und der Versorgung der Bevölkerung haben.
Dazu zählen bspw. der kommunale Fuhrpark – Verwaltungs-, Feuerwehr- oder Betriebshoffahrzeuge sowie DRK, DLRG, Johanniter etc.
Sind Kosten für provisorische Maßnahmen förderfähig?
Allgemein gilt nach Nummer 2.1 der Förderrichtlinie Wiederaufbau, dass in zwingenden Fällen die Kosten für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen erstattet werden können.
Grundsätzlich ist jedoch die Frage nach den zwingenden Fällen eng auszulegen. Alle Maßnahmen, die letztlich die “öffentliche Sicherheit und Ordnung“ oder die “Aufrechterhaltung der unerlässlichen kommunalen Infrastruktur” tangieren, werden als dringend erforderlich angesehen. Dies umfasst z.B. die Aufrechterhaltung der verkehrlichen Infrastruktur durch Errichtung einer Behelfsbrücke oder die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung durch Aufstellen von Containern.
Im Bereich Sport könnte die Wiederherstellung des Schwimmunterrichts für Kinder und Jugendliche nach der Förderrichtlinie als dringend erforderliche temporäre Maßnahme angesehen werden, da durch die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Schwimmunterrichts mögliche künftige Nachteile für Leib und Leben der Kinder und Jugendlichen verhindert werden können (Stichwort Schwimmfähigkeiten).
Bei Interimslösungen innerhalb der Sportinfrastruktur von Vereinen bedarf es immer der Einzelfallprüfung, um den Maßstab der erforderlichen Dringlichkeit zu prüfen. Hier ist es sinnvoll, vorher anderweitige Lösungen (bspw. Mitnutzung der Halle eines anderen Vereins an einem anderen Standort im Kreis oder Nachbar-Kreis) zu prüfen und ggf. im Antrag zu erläutern, warum eine solche Lösung nicht realisiert werden kann. Eine Interimslösung sollte darüber hinaus eine Nutzung durch mehrere Vereine ermöglichen, damit mit zentralen Lösungen eine Aufrechterhaltung des sozio-kulturellen und sportlichen Lebens innerhalb der Gemeinde erreicht werden kann.
Werden auch präventive Maßnahmen, die sich aus den Erkenntnissen des Starkregens ergeben, gefördert (bauliche Maßnahmen, Anschaffung Hochwasserpumpe etc.) oder gibt es dafür ein eigenes Förderprogramm?
Nach Nummer 7.6 Förderrichtlinie Wiederaufbau sind Maßnahmen des Wiederaufbaus so auszuführen, dass Schäden bei einem erneuten Hochwasser reduziert oder vermieden werden. Deshalb werden Maßnahmen gefördert, sofern sie in direktem Zusammenhang zum Wiederaufbau einer Infrastruktureinrichtung stehen.
Das können z.B. objektbezogene Schutzmaßnahmen, eine veränderte Ausführung (höheres Sockelgeschoss, druckfeste Kellerfenster) und das Verändern der Technik (Herausnahme aus dem Keller) sein. Eine fest eingebaute Hochwasserpumpe kann auch dazu gehören.
Eines eigenen Förderprogramms zur Ausführung von Projekten des Wiederaufbauplans bedarf es insofern nicht.
Muss ein Eigenbetrieb/ eigenbetriebsähnliche Einrichtung einen eigenen Förderantrag stellen, oder läuft das über die Kommune?
Auch kommunale Eigenbetriebe dürfen eigene Förderanträge stellen. Zugleich spricht aber nichts dagegen, dass eine Kommune Schäden ihres Eigenbetriebs in ihren kommunalen Wiederaufbauplan aufnimmt. In diesem Fall verzichtet der Eigenbetrieb allerdings auf einen eigenen Antrag, um eine Doppelförderung zu vermeiden.
Was muss im Bezug auf das Starkregenereignis nachgewiesen werden?
Der eingetroffene Schaden muss in direktem ursächlichen Zusammenhang zu dem Starkregenereignis vom 14./15. Juli 2021 stehen.
Die Bereitstellung aussagekräftiger Fotos kann die jeweilige Prüfung erleichtern. Eine aussagekräftige und nachvollziehbare Beschreibung des Schadens ist beizufügen.
Dies schließt auch Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende oder beschädigte Abwasseranlagen, Regenrückhaltebecken und Einrichtungen zur Wasserversorgung einschließlich Talsperren und Schäden durch Hangrutsch ein, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Schadensereignis verursacht worden sind.
Erfolgt eine Genehmigung des Wiederaufbauplans durch die jeweilige Bezirksregierung?
Die zuständige Bezirksregierung holt die Zustimmung zu dem von ihr geprüften Wiederaufbauplan bei dem für den Wiederaufbau zuständigen Ministerium ein. Das Ministerium gibt den Wiederaufbauplan und damit das Wiederaufbaubudget frei.
Die Bezirksregierung genehmigt diesen in Form der Bewilligung der Billigkeitsleistungen (Zuwendungsbescheid).
Wo finde ich die Muster für die „Wiederaufbaupläne“ und das „Projektdatenblätter“?
Das Muster Wiederaufbauplan (WAP), eine Exceltabelle, ist im Online-Förderportal veröffentlicht und kann dort herunter geladen werden. Im Anschluss der Antragsteller, die Antragstellerin diesen ausfüllen, lokal abspeichern und wieder im Portal als Anlage hochladen.
Das Online-Projektdatenblatt steht inzwischen ebenfalls im Online-Förderportal zur Verfügung. Auf der Startseite unter “Neuen Antrag stellen” findet sich der Link. Im Projektdatenblatt können die Daten aus dem Grundantrag übernommen werden.
Was sind häufige Gründe für eine Nachforderung von Unterlagen bei Vereinen?
Häufig werden folgende Unterlagen nicht beigebracht oder Punkte nicht (ausreichend) glaubhaft gemacht:
- Die Bestätigung der Kommune oder zuständigen Stelle zur Erforderlichkeit der Maßnahme
- Fehlender Wiederaufbauplan (WAP) als Excel-Datei
- Schadensdokumentation, hier Nachweis der Kausalität zum Starkregen- bzw. Hochwasserereignis, insbesondere durch Fotos
- Schadensdokumentation: hier Preiskalkulationen unterhalb einer Schadensgrenze von 50.000 Euro
- Zusammenstellung des geschädigten Vereinsinventars in Listen nach Ziffer 6.4.4
- Nachweis der Richtigkeit der angegebenen Kontoverbindung
Wer stellt den Antrag für Kreisstraßen im Gemeindegebiet?
Die Kreise sind in Nordrhein-Westfalen in der Regel für das Planen, Bauen und Unterhalten der Kreisstraßen zuständig. Insofern kann der Kreis für die Kreisstraßen als Gebietskörperschaft Anträge stellen. Er kann im Wiederaufbauplan mehrere Kreisstraßen in verschiedenen Kommunen bündeln.
Sofern der Kreis nicht Straßenbaulastträger für einen Abschnitt einer Kreisstraße ist, kann die Kommune den Wiederaufbau dieses Straßenabschnitts in ihren Wiederaufbauplan mit aufnehmen.
Weiterleitungsfolgen oder Umbuchungen zwischen Kreis und Gemeinde sollen vermieden werden. Insofern ist eine interne Abstimmung zwischen der Gemeinde und dem Kreis ratsam.
Welche Kosten sind förderfähig?
Die Fördertatbestände sind in Nummer 6.4.2 der Förderrichtlinie Wiederaufbau geregelt. Hierbei ist Satz 1 von zentraler Bedeutung, wonach bis zur Höhe des entstandenen Schadens alle Maßnahmen zur Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und Schäden nach Nummer 2.1 und zur Wiederherstellung von baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen oder Infrastruktureinrichtungen nach Nummer 6.1.förderfähig sind. Eine Bedingung ist, dass sie nach Art, Lage und Umfang im Rahmen der anerkannten Regeln der Technik geeignet sind, zukünftige Schäden zu vermeiden.
In Satz 2 erfolgt dann die Ergänzung, dass insbesondere förderfähig sind,
- der Ersatzneubau (auch an anderer Stelle),
- Folgemaßnahmen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen,
- Abriss- und Aufräumarbeiten einschließlich Entsorgung,
- wesentliche funktionsbezogene Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Fahrzeuge,
- die Projektsteuerung und Koordinierung der Umsetzung des Wiederaufbauplanes,
- die Sicherung und Wiederherstellung von Anlagen des Hochwasserschutzes im Außenbereich,
- die Wiederherstellung von Gewässern im Außenbereich,
- die Wiederherstellung der Verkehrsverhältnisse von überwiegend öffentlichen ländlichen Straßen und Wegen einschließlich zugehöriger Brückenbauten und Nebenanlagen,
- die mit den Wegemaßnahmen verbundene erosionsvermindernde Maßnahmen sowie Begleitmaßnahmen des Natur-, Wasser- und Landschaftsschutzes,
- die Kosten einer Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und Schäden unmittelbar vor oder während des Starkregen- und Hochwasserereignisses,
- die Sicherung und Wiederherstellung sonstiger Infrastruktur im Außenbereich von Kommunen,
- Straßenbeleuchtung und Nebenanlagen,
- Haltestellenausstattungen und
- anerkannte Maßnahmen des Denkmalschutzes.
- die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen (in begründeten Fällen),
- die Einkommenseinbußen von Unternehmen oder privaten Vermieterinnen und Vermietern,
- die Kosten für begleitende Maßnahmen wie Moderation, Beratung, Austausch und
Wissensvermittlung, - die Kosten für die Erstellung von Gutachten nach Nummer 6.3.3,
- Kosten für Fachgutachten und Planungen zur Vorbereitung und Umsetzung von Projekten des Wiederaufbaus einschließlich der Vorbereitung von Maßnahmen zur objektbezogenen Vermeidung künftiger Schäden.
Förderfähig sind nach Nummer 2.1 FRL Wiederaufbau auch Kosten für Maßnahmen (sowie für die Beseitigung der Maßnahmen), die unmittelbar vor oder während des Zeitraums des Schadensereignisses getroffen wurden. Diese Maßnahmen müssen allerdings unmittelbar der Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden gedient haben.
Ferner werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge sowie privat Helfender berücksichtigt.
Auch die Kosten für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen können in zwingenden Fällen erstattet werden.
In welchen Bereichen sind Maßnahmen möglich?
Die Förderbereiche sind in Nummer 6.1.2 der Förderrichtlinie Wiederaufbau geregelt. Danach kann in folgenden Bereichen eine Billigkeitsleistung gefördert werden:
- Städtebauliche Infrastruktur (historische Innenstädte, Denkmäler, Verwaltungsgebäude, Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Grünanlagen etc.)
- Soziale Infrastruktur (Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Sportstätten, Gemeindezentren, Friedhöfe, Kleingartenanlagen etc.)
- Verkehrliche Infrastruktur (ÖPNV-Infrastruktur, außerörtliche Straßen und Brücken etc.)
- Wasser- und abfallwirtschaftliche Einrichtungen (Kläranlagen, Kanalisation, Deponien etc.)
- Kultureinrichtungen (Museen, Theater, Bibliotheken, Archive, Schlösser)
- Bei Unternehmen im Sinne des Beihilferechts auch Einkommenseinbußen
Gibt es Ausschlussgründe für die Gewährung einer Billigkeitsleistung?
Eine Gewährung von Mitteln aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ ist ausgeschlossen, wenn
- eine Insolvenz vor Hochwassereintritt eröffnet ist, es sei denn, ein Verfahren der Sanierung in Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren durchgeführt werden oder ein bestätigter Insolvenzplan vorliegt,
- eine Einrichtung ihren Geschäftsbetrieb nach der Bewilligung von Mitteln nicht wieder aufnimmt oder nicht in Nordrhein-Westfalen wieder aufnimmt.
Grundsätzlich sind entstandene Schäden nicht förderfähig, wenn
- Schäden in Folge eines Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind,
- Schäden an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind und deren Errichtung auch nicht genehmigungsfähig war,
- Es sich um Wertminderungen am Privatvermögen sowie Verdienstausfall aus abhängiger Beschäftigung und andere mittelbare Schäden handelt.
Darüber hinaus gelten folgende Schäden gemäß Ziffer 6.4.5 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen ebenfalls nicht als leistungsrelevant:
- Schäden an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht nutzbar waren, ausgenommen Gebäude, die sich bei Schadenseintritt noch im Bau oder in der Wiederherstellung befanden,
- Schäden an Gebäuden, die bei Schadenseintritt zum Rückbau vorgesehen waren,
- Schäden an und in Gärten von privat genutzten Wohngebäuden einschließlich baulicher Anlagen,
- Schäden, die in der Regel durch zumutbare Eigenleistung beseitigt werden können.
Meine Versicherung ersetzt mir die Schäden bzw. ich habe zweckgebundene Spenden erhalten, kann ich trotzdem einen Antrag stellen?
Ja, Sie können einen Antrag stellen, müssen diese Leistungen aber angeben. Spenden und Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen, werden bei der Ermittlung der Höhe der Billigkeitsleistung als Einnahme gewertet und insofern berücksichtigt.
Sofern die Einnahmen die Ausgaben decken, macht ein Antrag keinen Sinn. Denn eine Überkompensation der Schäden und Einkommenseinbußen ist nicht zulässig.
Sollte sich im Zuge der Durchführung der Maßnahme zeigen, dass die Kosten doch die Einnahmen übersteigen, kann ein Antrag eingereicht werden.
Ab welcher Schadenshöhe kann mein Schaden berücksichtigt werden?
Schäden werden in der Regel erst ab einem Betrag von 5.000 Euro berücksichtigt.
Bei nicht-kommunalen Trägern werden Schäden in der Regel schon ab einem Betrag von 2.000 Euro berücksichtigt.
Muss ich im Falle von Sachschäden und Einkommenseinbußen zwei Anträge stellen?
Nein. Beide Schadensarten sind in dem Antrag nach den „Aufbauhilfen für die Infrastruktur in Kommunen“ zu erfassen.
In welchen Fällen kann ein Ersatzneubau gefördert werden?
Ein Ersatzneubau ist bis zur Höhe des entstandenen Schadens förderfähig. Dies gilt auch für den Ersatzneubau an anderer Stelle.
Ein Ersatzneubau ist in der Regel förderfähig, wenn:
- die bestehende Infrastruktur wegen der Hochwasservorsorge nicht mehr an derselben Stelle saniert oder neu errichtet werden kann,
- eine Sanierung z.B. auf Grund von statischen Beeinträchtigungen oder Kontaminationen nicht mehr möglich ist oder
- die Kosten einer Sanierung höher sind als die Kosten des Neubaus.
Zu den förderfähigen Kosten zählen im Falle des Ersatzneubaus auch die Kosten des Grunderwerbs.
Im Falle der beiden zuletzt genannten Punkte sind entsprechende Gutachten oder Vergleichsberechnungen erforderlich.
Bis wann kann ich meinen Förderantrag für den Wiederaufbau stellen?
Grundanträge können bis zum 30. Juni 2023 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt werden.
Wo kann ich einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen?
Anträge können bei der Bewilligungsbehörde – hier die zuständigen Bezirksregierungen – gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich elektronisch im Online-Förderportal auf Basis des dort bereitgestellten Online-Antrages.
Bewilligungsbehörde ist nach Nummer 6.5.4 der Förderrichtlinie Wiederaufbau die jeweils zuständige Bezirksregierung. Welche Bezirksregierung zuständig ist, bemisst sich danach, in wessen Bezirk der Schaden aufgetreten ist.
Erfolgt die Förderung nach den Nummer 2.1 und 6.1. (als Billigkeitsleistung) bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten?
Ja. Die Förderung nach den Nummern 2.1 und 6.1 erfolgt in der Regel als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten. Dies gilt grundsätzlich für alle Förderbereiche, wenn es sich um einen öffentlichen Träger der Infrastruktur handelt.
Eine 100%ige Förderung erfolgt auch bei nicht-kommunalen Trägern, wenn die Infrastruktur erforderlich ist und den Förderbereichen nach 6.1.2 der Förderrichtlinie zugeordnet werden kann. Bei Anlagen von Vereinen, egal im Innen- und Außenbereich, gilt immer ein Fördersatz von bis zu 100%, wenn die Erforderlichkeitsbescheinigung der Kommune vorliegt.
Ausnahme stellen die Fallgruppen in Ziffer 6.4.2 mit den Buchstaben f) bis k) dar. Hier erfolgt eine Förderung nur in Höhe von bis zu 80 Prozent des tatsächlichen Schadens, sofern es sich nicht um einen öffentlichen Träger handelt.
Dürfen ausschließlich kommunale Gebietskörperschaften Anträge für Entsorgungskosten stellen?
Nein, eine im kommunalen Eigentum befindliche Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) oder eine kommunale GmbH sind ebenfalls antragsberechtigt und können einen separaten Entsorgungskostenantrag stellen.
Damit sichergestellt wird, dass auch die zuständige Kommune über den Antrag informiert wird und keinen eigenen (zusätzlichen) Antrag stellt, übermitteln die Bezirksregierungen dieser eine Durchschrift des Bescheides zur Kenntnis.
Was gibt es im Hinblick auf Entsorgungskostenanträge zu beachten?
Entsorgungskostenanträge konnten bis zum 30.06.2022 gestellt werden. Eine Aufnahme von Entsorgungskosten im Wiederaufbauplan gemäß Nummer 6.4.2 c) der Förderrichtlinie ist aber weiterhin möglich.
Können Vereine Entsorgungskostenanträge stellen?
Vereine können keine eigenen Entsorgungskostenanträge stellen, aber diese Kosten nach Nummer 6.4.2 c) im Wiederaufbauplan geltend machen.
Können Vereine bauliche Maßnahmen geltend machen, wenn das Vereinsgebäude angemietet ist und sich nicht im Besitz des Vereins befindet?
Ja, Vereine können als Mieter Förderanträge für bauliche Maßnahmen einreichen.
Eine Einverständniserklärung des Vermieters ist jedoch erforderlich. Ein Nachweis, ob der Antragssteller Eigentümer oder Mieter ist, muss nur bei baulichen Maßnahmen vorliegen.
Sind temporäre Maßnahmen förderfähig?
Allgemein gilt nach Nummer 2.1 der Förderrichtlinie, dass in zwingenden Fällen die Kosten für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen erstattet werden können. Grundsätzlich ist die Frage der Dringlichkeit eng auszulegen. Ein wichtiges Indiz ist hierbei, ob die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tangiert ist oder die Daseinsvorsorge in einer geschädigten Ortslage gefährdet wird. So ist die Aufrechterhaltung der verkehrlichen Infrastruktur durch Errichtung einer Behelfsbrücke unzweifelhaft. Auch die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung oder des Schulbetriebes durch Aufstellen von Containern ist förderfähig.
Was zählt zum Vereinsinventar?
Die Abgrenzung, ob es sich um Inventar oder eine bauliche Maßnahme handelt, muss im Einzelfall erfolgen.
Beispiel Schützenverein: Wenn die beschädigte Schusswand zur baulichen Anlage gehört, dann ist sie eine bauliche Maßnahme. Schallschutzeinrichtungen sind kein Inventar, sondern Bestandteil der baulichen Anlage.
Eine Küche gehört in der Regel zum Vereinsinventar.
Ausrüstungen von Sportvereinen können im Einzelfall auch über Nr. 6.4.2. d) der Förderrichtlinie förderfähig sein. Die Voraussetzung ist, dass es sich um funktionsbezogene Ausrüstungsgegenstände handelt, ohne die die Ausübung der Sportart nicht denkbar wäre.
Was ist unter Pauschale zu verstehen?
Bei der Pauschale für Vereinsinventar von 15.000 Euro handelt es sich um die maximal mögliche Billigkeitsleistung.
Förderantrag im Förderportal – was muss der Antragstellende einreichen?
Jeder Antragstellende: Ausgefüllter Wiederaufbauplan
Die Zusammenstellung der Kosten zur Schadensbeseitigung erfolgt auf Basis einer Excel-Datei. Diese Excel-Datei ist Ihr Wiederaufbauplan nach Ziffer 6.5.3 der Förderrichtlinie. Bei nur einer einzigen Maßnahme benötigen Sie keinen Wiederaufbauplan, das Projektdatenblatt dient in diesem Fall als Bewilligungsgrundlage.
Jeder Antragstellende: Plausible Schadensbeschreibung und Fotos
Beachten Sie, dass eine plausible Beschreibung des Schadens im Wiederaufbauplan wichtig ist. Sofern Ihnen Fotos des Schadens vorliegen, bitten wir Sie, diese ebenfalls hochzuladen, ggfs. zusammengefasst in einer pdf-Datei. Dadurch vereinfacht sich die Prüfung des Antrags und es geht schneller.
Wenn Sie eine Kommune sind: Ratsbeschluss zum Wiederaufbauplan
Für die Bewilligung der Kosten einer Schadensbeseitigung reichen Kommunen den Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft zum Wiederaufbauplan ein.
Wenn Sie keine Kommune sind: Kommunale Erklärung zur Erforderlichkeit Wiederaufbau
Die Erforderlichkeit Ihres Projektes für die kommunale Daseinsvorsorge ist durch Ihre Kommune zu bestätigen.
Wenn Sie keine Kommune sind: Verifizierung der Kontoverbindung
Bitte weisen Sie nach, dass die angegebene Kontoverbindung tatsächlich Ihrem Träger zuzuordnen ist. Eine Verifizierung ist beispielsweise durch einen Verweis auf eine Internetseite, einen Kontoauszug oder Vergleichbares nachweisbar.
Wenn Sie keine Kommune sind und der Schaden über 50.000 Euro liegt: Schadensgutachten
Bei Schäden über 50.000 Euro ist ein Schadensgutachten inkl. Kostenschätzung oder alternativ auch mit separater Kostenkalkulation vorzulegen. Das Gutachten kann auch nachgereicht werden. In diesem Fall muss eine plausible Kostenschätzung Bestandteil des Antrags sein. Das Gutachten muss spätestens 6 Monate nach der Bewilligung nachgereicht werden. Eine Liste in Frage kommender Gutachter finden Sie hier. https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/20211123_schadensbegutachter_architekten-ingenieure.pdf
Die Liste dient als Orientierungshilfe. Es besteht keine Verpflichtung, hier genannte Sachverständige zu beauftragen. Insoweit sind diese Listen auch nicht abschließend.
Wenn Sie Mieter sind: Nachweis über Eigentumsverhältnisse
Wenn Sie als Mieter z.B. eines Vereinsheimes bauliche Maßnahmen beantragen, ist eine Einverständniserklärung des Vermieters erforderlich. Bei Inventarkosten kann auf dieses Formular verzichtet werden.
Die Übersendung von Rechnungen und Belegen zu den eingetragenen Ausgaben im Wiederaufbauplan ist für eine Bewilligung zunächst nicht erforderlich. Sofern kein Gutachten erforderlich ist müssen die Kosten plausibel in einer Übersicht/Tabelle dargestellt werden.
Wann können Änderungsanträge zum Wiederaufbauplan gestellt werden?
Änderungsanträge über das Wiederaufbaubudget sind frühestens 18 Monate nach der Bewilligung möglich.
Damit sich Wiederaufbaumaßnahmen nicht verzögern, können Antragsstellende im Rahmen des Wiederaufbaubudgets handeln. Wurden Projekte aus dem Wiederaufbauplan noch nicht als Projektdatenblatt angelegt, besteht die Möglichkeit Kostenerhöhungen in Projekten abzubilden.
Wurden alle Projektdatenblätter angelegt, das Wiederaufbaubudget damit gebunden, können Maßnahmen, für die erst später Mittel abgerufen werden müssen, im angelegten Projektdatenblatt entsprechend heruntergesetzt werden, um Kostensteigerungen für laufende Maßnahmen im Projektdatenblatt abzubilden und entsprechende Mittelabrufe zu generieren.
Ist kommunales Personal grundsätzlich förderfähig?
Der Bund lehnt eine Förderung des kommunalen Personals, egal ob vorhanden oder neu für Aufgaben des Wiederaufbaus eingestellt, ab. Er verweist auf Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 und die Regelung, dass der Fonds nicht dazu verwendet werden kann, verwaltungseigene Aufgaben zu finanzieren. Diese Auffassung hat er mehrfach klargestellt, zuletzt durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Januar 2022.
Auch das Personal eines kommunalen Eigenbetriebs (z.B. Baubetriebshof, Abwasserwerk, Bäderbetrieb) kann nicht gefördert werden.
Bin ich antragsberechtigt?
Einen Antrag nach Nummer 6 der FRL Wiederaufbau stellen können:
- kommunale Gebietskörperschaften,
- kommunale Zusammenschlüsse nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) geändert wurde,
- die sondergesetzlichen Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen,
- Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften, soweit sie Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen,
- Aufgabenträger des SPNV und ÖPNV im Sinne des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 196) in der jeweils geltenden Fassung, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit sie als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer nach dem Personenbeförderungsgesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ÖPNV auf dem Gebiet des Landes und/oder aufgrund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Beförderungsleistungen im ÖPNV bzw. im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erbringen oder als Subunternehmer für ein solches Unternehmen tätig sind, nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
- zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V, Rehabilitationseinrichtungen und -dienste, Angebote der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen nach § 71 SGB XI sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI sowie
- nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Kultur-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen wie zum Beispiel freie Träger, Träger klösterlicher Einrichtungen, Kirchen, jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religionsgemeinschaften oder der Träger von Infrastrukturen nach Nummer 6.1.2 wie zum Beispiel Vereine oder Stiftungen sowie natürliche Personen.
- Leistungsberechtigt für Infrastrukturen nach Nummer 6.1.2 Buchstabe d) in Verbindung mit Nummer 6.4.2 Satz 2 Buchstaben f) bis k) können auch natürliche Personen sein.
Eine Förderung erfolgt nur, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller Eigentümerin oder Eigentümer des geschädigten Objektes oder durch Rechtsvorschriften, Vertrag oder Zustimmungserklärung des Vermieters zur Beseitigung des Schadens verpflichtet bzw. berechtigt ist.
Einkommenseinbußen von Eigenbetrieben können nicht gefördert werden.